GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung will die Rechte von Patienten verbessern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs.: 17/10488 - abrufbar unter www.bundestag.de) in den Bundestag eingebracht. Dieser sieht unter anderem die Stärkung der Patienteninformation, der Patientenbeteiligung sowie der Rechte gegenüber Leistungsträgern vor.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer während des Urlaubs einen Nachbarn oder Verwandten mit der Blumenpflege im verlassenen eigenen Haus beauftragt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass bei einem unvorhergesehen Malheur - bei einem reinen Gefälligkeitsverhältnis - normalerweise nicht die Haftpflichtversicherung des Schuldigen einspringt. In einem aktuellen Urteil hat jedoch das Landgericht (LG) Magdeburg den Versicherer trotzdem zur Zahlung des Schadens verpflichtet.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Ab wann ist eine Abmahnung missbräuchlich und damit gemäß § 8 Abs. 4 UWG unzulässig? Hat eine missbräuchliche Abmahnung Auswirkungen auf eine nachfolgende Abmahnung?
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Eine Apotheke vertreibt Medikamente der "Europa-Apotheke" zu besonders günstigen Preisen und wird dafür von ihren Konkurrenten verklagt. Der BGH (Urt. v. 12.01.2012, Az.: I ZR 211/10) sieht in dem Handeln der Apotheke jedoch keinen Verstoß gegen § 73 AMG, sofern die Apotheke die Medikamente tatsächlich auf Qualität, Eignung und Wechselwirksamkeit der Medikamente prüft.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Urteil vom 31.05.2012 (Az.: I ZR 234/10) die Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Haftet der Betreiber eines Informationsportals, das mittels RSS-Dienste erkennbar fremde Nachrichten ins Internet stellt, als Störer für Rechtsverletzungen durch diese Veröffentlichung? Besteht für den Betreiber eine Prüfpflicht vor einer etwaigen Veröffentlichung? Der BGH (Urt. v. 27.03.2012, Az.: VI ZR 144/11) sagt grundsätzlich: NEIN.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so hat der Arbeitgeber aus dem arbeitsvertraglichen Grundverhältnis für die Leistungskürzung einzustehen.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten" Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erschöpft sich das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie mit dem Erstverkauf.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble" bei dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. abgeschlossen haben, gegen diesen Versicherer zustehen
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FINANZEN – Steuern & Recht

Wird eine Immobilie vererbt oder verschenkt, muss dafür grundsätzlich Erbschafts- oder Schenkungssteuer bezahlt werden. Besteht für diese Immobilie eine Instandsetzungsrücklage, wie sie zum Beispiel für Eigentumswohnungen gesetzlich vorgeschrieben ist, wird auch sie besteuert.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Ein Vorgesetzter hat darauf zu achten, dass in seinem Bereich das Aufgabenpensum möglichst innerhalb der regulären Arbeitszeit erledigt wird. Nimmt er stillschweigend ständige Überstunden hin, so weckt er bei den Büroangestellten berechtigte Erwartungen auf eine entsprechende Zusatzvergütung, denen das Unternehmen nachkommen muss. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Am 29.06. 2012 hat der Deutsche Bundestag das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz zielt insbesondere auf eine bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse demenzkranker Menschen in der sozialen Pflegeversicherung.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wird ein Kreditvertrag einer Bank nebst Hinweisen auf sein Widerrufsrecht von einem Verbraucher auf einem elektronischen Schreibtablett unterzeichnet, so ist der Vertrag nichtig. Die erforderliche Schriftform wurde nicht eingehalten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer bei voller Fahrt und am Steuer des Autos sitzend einen lästigen Handyanruf „wegdrückt" und das verbotene Gespräch so gar nicht erst annimmt, verstößt trotzdem gegen die geltenden Verkehrsbestimmungen und kann mit einer entsprechende Geldbuße bedacht werden. Dies hat das das Oberlandesgericht Köln bestätigt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Vor dem Sozialgericht Düsseldorf ist eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gescheitert. Der Kläger hatte datenschutzrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung der eGK erhoben.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 01.04.2012 bestehen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Weg für die von der Bundesregierung geplante Pflegereform (PNG) ist frei. Der Gesundheitsausschuss hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/9369) in geänderter Fassung zugestimmt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erhöht zum 01.07.2012 die Zuschüsse für die qualifizierte Energieberatung in Wohngebäuden. Die sogenannte „Vor-Ort-Beratung" in einem Ein- bis Zweifamilienhaus wird künftig mit einem Zuschuss bis zu 400 Euro gefördert, bei Wohngebäuden ab drei Wohneinheiten sind es maximal 500 Euro.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) dringt auf Änderungen bei der geplanten staatlichen Förderung einer Pflegezusatzvorsorge. Grundsätzlich begrüßte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach den „Pflege-Bahr" in der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses allerdings als „Schritt in die richtige Richtung".
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