FINANZEN – Steuer & Recht

Das Wirtschaftsjahr 2013 ist de facto das erste, für das die Übermittlung der E-Bilanz zu erfolgen hat. Aus diesem Grund fand am 04.02.2013 im Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Informationsveranstaltung zum Thema E-Bilanz statt. Auf der Agenda standen neben den aktuellen Änderungen auch die Sachstandsberichte zu den einzelnen Taxonomien.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 19. Dezember 2012 (Az. 11 K 1785/11 F) zur Höhe des Betriebsausgabenabzugs für sog. Dreiecksfahrten eines Steuerberaters Stellung genommen. Dabei handelt es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, bei denen eine Einzelfahrt am Tag durch einen Mandantenbesuch unterbrochen wird (entweder Wohnung-Mandant-Büro-Wohnung oder Wohnung-Büro-Mandant-Wohnung).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die ab dem 01.01.2013 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, wurden neu bekannt gemacht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein schon durch das Umfallen des Zaunes besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. Der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass in solchen Fällen der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist, und hat die Klage des Bestellers auf Ersatz von Kosten für die Beseitigung von Mängeln zurückgewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Der Staat entscheidet im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 23. Januar 2013 entschieden und die Berufung einer Mutter von drei Kindern (Klägerin) gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Sozialgericht Gießen hat einen Bescheid des Jobcenters Wetterau aufgehoben, mit dem einem Mann aus Nidda Hartz-IV-Leistungen für drei Monate um 30 % gekürzt wurden. Er erhielt so insgesamt 290,70 Euro weniger.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit einem neuen Kapitalanlagegesetzbuch sollen sämtliche Arten von Investmentfonds und deren Verwalter einer Finanzaufsicht unterstellt werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz, 17/12294) eingebracht. Damit soll ein in sich geschlossenes Regelwerk für Investmentfonds und ihre Manager geschaffen werden. Für den Investmentbereich werde damit der auf den G 20-Gipfeln in Pittsburgh und London 2009 von den Staats- und Regierungschefs getroffene Beschluss im deutschen Recht verankert, nach dem kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt unbeaufsichtigt bleiben dürfe, argumentiert die Regierung. Ein wichtiger Einzelpunkt ist das Verbot von Hedgefonds für Privatanleger. Damit sollen Kleinanleger vor besonders risikoreichen Anlagen geschützt werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen zweier Verstöße gegen die Verpflichtung eines Ratsmitglieds zur Verschwiegenheit ist ermessensfehlerhaft, wenn Bürgermeister und Rat ihren Entscheidungen bei einem der beiden Vorfälle eine unzutreffende Beurteilung zugrunde gelegt haben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Sozialgericht Mainz musste sich in einer Verhandlung am 31.01.2013 mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein behinderter Mensch einen Anspruch auf eine Kfz-Hilfe hat. Die Klägerin des Verfahrens wohnt in Nierstein und leidet seit ihrer Kindheit an einem deutlich verkürzten und in der Beweglichkeit eingeschränkten rechten Arm. Ein Grad der Behinderung von 80 ist anerkannt, jedoch keine Merkzeichen. Die Klägerin ist Mutter einer 2005 geborenen, gesunden Tochter.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine "sanfte Säure" ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14.02.2013 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadenersatz haften. Wenn der Verkäufer nach gravierenden Schäden durch Marderfraß sein Dach nur teilsaniert und fortbestehende Schäden in anderen Bereichen des Daches für möglich hält, muss er dies dem Käufer gegenüber offenbaren. Sonst kann dieser die Sanierungskosten vom Verkäufer ersetzt verlangen. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 15. Januar 2013, Az. 4 U 874/12) und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 14. Februar in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der europäischen Niederlassung Facebook Irland stattgegeben.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Getränk darf nicht mit dem Hinweis "ohne Kristallzucker" werben, wenn das Produkt mit "Traubensüße", die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden (Urteil vom 28.2.2013, Az. 6 A 62/11).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antragsteller in einem Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids wendet, mit dem ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hat.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Kommission hat am 05.02.2013 zwei Vorschläge zur Stärkung der bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers angenommen. Die Bedrohungen durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nehmen ständig neue Formen an und machen deshalb eine regelmäßige Aktualisierung des Regelwerks nötig.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Zur Bevollmächtigung des Bundesjustizministeriums durch das Bundeskabinett zur Zeichnung des EU-Patentübereinkommens erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Bundesregierung will eine neue Form der Anlageberatung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und Regeln für die Finanzberatung auf Honorarbasis schaffen. Dazu sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (17/12295) zusätzlich zur bisherigen Anlageberatung mit dem Begriff Honorar-Anlageberatung die Schaffung einer neuen gesetzlich definierten Form der Anlageberatung vor.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution führt nicht zum Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung. Dies entschied nunmehr das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 4. Februar 2013 für ein Wohnhaus in der Innenstadt von Görlitz (Az. 7 L 1329/12).
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