LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz reicht es aus, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmen. Abweichende Rassebezeichnungen hindern die Zuordnung nicht. So entschied das VG Berlin (Az. 37 K 517/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Lieferengpässe sind nach wie vor eine Herausforderung für den deutschen Mittelstand. Hinzu kommen die gestiegenen Energiekosten und rückläufige Umsätze im In- und Ausland. In Summe stellen diese Entwicklungen eine deutliche Belastung für den Mittelstand dar, wie die Ergebnisse einer Sonderbefragung zum KfW-Mittelstandspanel verdeutlichen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Als Nachfolger der europarechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung will die Bundesregierung das sog. Quick Freeze-Verfahren für Telekommunikations-Verkehrsdaten einführen. Die BRAK lehnt dies ab, weil dabei Mandatskontakte in nicht unerheblichem Umfang offenbart würden.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für Unternehmen wird es lt. ifo Institut schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,9 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im Dezember von Zurückhaltung bei den Banken.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In der Diskussion um eine mögliche Anhebung der Streitwerte, bis zu denen die Amtsgerichte zuständig sind, hat die BRAK sich erneut zu Wort gemeldet. In einem Schreiben an die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert sie eine Absicherung durch konkrete statistische Daten.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer als Anwältin oder Anwalt zugelassen ist, kann zugunsten der berufsständischen Versorgung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Anträge auf Befreiung sind seit dem 01.01.2023 nur noch digital möglich. Das berichtet die BRAK.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf des BMWK zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Mit dem Gesetz werden Digitalisierung und Smart-Meter-Rollout auf eine neue Stufe gehoben, um sie bestmöglich für die beschleunigte Energiewende einsetzen zu können.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nr. 4/2023
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2022 um 3,1 % gegenüber November 2022 gestiegen. Im November 2022 hatte die Zahl um 1,2 % gegenüber Oktober 2022 zugenommen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Dezember fast unverändert geblieben. Aktuell sind 186.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 188.000 (saisonbereinigt korrigiert) im November, wie aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Das entspricht 0,6 Prozent der Beschäftigten.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission will den Europäischen Qualitätsrahmen für Praktika aus dem Jahr 2014 überprüfen und hatte dazu eine Befragung durchgeführt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer unterliegen den Pflichten des Geldwäschegesetzes. Die WPK macht darauf aufmerksam, dass zu den Pflichten des GwG auch die demnächst zu erfüllende zur Registrierung bei dem Verdachtsmeldeprotal der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) „goAML“ gehört.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. September 2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wegen hoher Energiekosten und gestörter Lieferketten rechnen 39 Prozent der Unternehmen in Deutschland mit einem Rückgang ihrer Geschäftstätigkeit. Das zeigt die neuste Konjunkturumfrage des IW Köln. Vor allem die Baubranche stellt sich auf eine Rezession ein.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 11 U 89/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission möchte bestimmte Aspekte der bestehenden nationalen Insolvenzrechtsregelungen europaweit harmonisieren. Ziel ist es dabei, Rechtsunsicherheit und Hemmnisse für grenzüberschreitende Investitionen innerhalb der EU abzubauen. Das berichtet der DStV.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Weniger Unternehmen als im Vormonat planen, demnächst ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen sowie Selbstversorger können lt. BMF und BMWK ab sofort Vorauszahlungen für die mit der Gas- und Wärmepreisbremse eingeführten Entlastungen beantragen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat den Anwendungsbereich ihres anonymen kartellrechtlichen Whistleblower-Tools ausgeweitet. Bürger können der Kommission nun dabei helfen, fusionsbedingte Verstöße und Fälle von unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen aufzudecken.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Um von Beginn an dem Anspruch der Bundesregierung nach bürgernaher und unbürokratischer Hilfe für unterstützungsbedürftige Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, steht pünktlich zum Start des Bürgergeldes der digitale Hauptantrag unter www.jobcenter.digital zur Verfügung. Darauf weist das BMAS hin.
weiterlesen...