FINANZEN – Steuern & Recht

Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 5. Juli 2012 VI R 50/10 entschieden.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Ländermehrheit blockiert mehr Steuergerechtigkeit und schützt deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz. Erreicht hat die Bundesregierung einen höheren Steuer-Grundfreibetrag. Zudem werden 35 Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber bei Dienstreisen steuerlich von Bürokratie und Kosten entlastet. Die Ländermehrheit blockiert mehr Steuergerechtigkeit und schützt deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz. Erreicht hat die Bundesregierung einen höheren Steuer-Grundfreibetrag. Zudem werden 35 Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber bei Dienstreisen steuerlich von Bürokratie und Kosten entlastet.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission soll es für eigentlich rentable Unternehmen, die von der Wirtschaftskrise überrollt wurden, einen Rettungsanker in Form einer zweiten Chance geben. So sieht es ein neuer Vorschlag zur Aktualisierung der für grenzüberschreitende Unternehmensinsolvenzen geltenden Bestimmungen vor, den die Kommission am 12.12.2012 vorgelegt hat. Die alte Regelung stammt aus dem Jahre 2000. Die neue Regelung, die auf zehn Jahren praktischer Erfahrung mit der alten Verordnung aufbauen kann, verschiebt den Blickwinkel weg von der Liquidation hin zu einem neuen Ansatz, der Unternehmen bei der Überwindung ihrer finanziellen Schwierigkeiten helfen soll, ohne dass die Gläubiger auf ihr Geld verzichten müssen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Zum Jahresbeginn 2013 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung hinweist.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die Bundesregierung will "nicht absehbare und nicht gewollte Härten" bei der Auszahlung von Lebensversicherungsverträgen vermeiden. Der Vertreter der Regierung teilte am 12.12.2012 im Finanzausschuss mit, parallel zum Inkrafttreten des so genannten SEPA-Begleitgesetzes (17/10038) am 21. Dezember dieses Jahres, in dem unter anderem die Unisex-Tarife für Versicherungen geregelt werden, solle eine Verordnung in Kraft treten, mit der die im Gesetz vorgesehene Kürzung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven gedeckelt wird. Die Abschläge würden gedeckelt in Höhe von durchschnittlich fünf Prozent der auszuzahlenden Versicherungsleistungen eines Unternehmens. Die Deckelung soll für Versicherungsverträge gelten, die in den nächsten zehn Jahren zur Auszahlung kommen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben die aktualisierte, ab Januar 2013 geltende Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Information der Öffentlichkeit und der Gerichte über die Grundsätze der Rechtsprechung in Unterhaltsverfahren. Gleichzeitig tragen sie bei gleichgelagerten Problemen zu einer einheitlichen Rechtsanwendung bei. Sie sind allerdings nur eine Richtlinie und nicht rechtsverbindlich.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Erfinder in der EU werden bald endlich einen einheitlichen Patentschutz bekommen. Nach über 30 Jahre währenden Bemühungen werden die Kosten für ein EU-Patent um bis zu 80 % sinken, was auch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA oder Japan stärkt. Das Parlament hat die Kosten besonders für KMU gesenkt und die neuen Vorschriften deren Bedürfnissen angepasst. Die Abgeordneten haben die bereits mit dem Rat vereinbarten Maßnahmen am 11.12.2012 angenommen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Pharmaunternehmen müssen den gesetzlichen Krankenkassen einen Abschlag auf den Abgabepreis von Arzneimitteln von aktuell 16 % gewähren. Dieser sogenannte Herstellerrabatt wird in Ausnahmefällen verringert oder aufgehoben. Ein Ausnahmefall liege vor, wenn das Pharmaunternehmen durch die Rabattpflicht unzumutbar belastet werde. Dies sei besonders dann der Fall, wenn die Zahlungsunfähigkeit drohe. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation komme es bei konzernverbundenen Unternehmen allerdings auch auf die finanziellen Verflechtungen innerhalb des Konzerns an. Dies gelte besonders dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass bestimmte Kosten konzernintern auf das antragstellende Unternehmen verlagert worden seien. Dies entschied in einem am 11.12.2012 veröffentlichten Beschluss der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Ein Schweinfurter Autohaus hatte einen Pkw als "Unser Angebot zu Olympia 2008" beworben. Darin liegt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth kein Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG).
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Bundesregierung will das Bilanzrecht für Kleinstkapitalgesellschaften vereinfachen. Deshalb hat sie den Entwurf des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes (17/11292) in den Bundestag eingebracht.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 12.12.2012 in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 12.12.2012 entschieden, dass sich stromintensive Unternehmen für das Jahr 2011 nicht von den Netzentgelten befreien lassen können. Seit dem 04.08.2011 ist § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden können. Netzkosten im deutschen Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endnutzer, Verbraucher oder Unternehmen, weiter. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises aus (Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur). Auf Antrag können sich Unternehmen von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Zu dem am 12.12.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Arbeit mit dem Grundbuch wird mit dem Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs schneller und einfacher als bisher möglich sein. Grundbuchinhalte werden künftig strukturiert und logisch verknüpft in einer Datenbank gespeichert werden können. Damit wird das Datenbankgrundbuch eine übersichtlichere und den jeweiligen Bedürfnissen der Nutzer besser gerecht werdende Darstellung von Grundbucheintragungen ermöglichen. Das gewohnte Grundbuch bleibt dabei in seiner Zuverlässigkeit und in seiner Darstellungsform unverändert.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Bundesregierung hat am 12.12.2012 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) einen weiteren Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte beschlossen. Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz wird ein neues Kapitalanlagegesetzbuch geschaffen, das sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter einer Finanzaufsicht unterwirft. Für den Investmentfondsbereich wird damit der auf den G20-Gipfeln in Pittsburgh und London im Jahr 2009 von den Staats- und Regierungschefs getroffene Beschluss im deutschen Recht verankert, nach dem kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt unbeaufsichtigt bleiben darf.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die von der Bundesregierung geplante Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts ist von der Wirtschaft als längst überfällig bezeichnet und von der Wissenschaft begrüßt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 10.12.2012 unterstützte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (17/11127) sowie Veränderungen in der Außenwirtschaftsverordnung: "Eine bessere Lesbarkeit und Verständlichkeit erleichtert gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die Einhaltung der gesetzlichen Exportkontrollvorschriften", lobte der DIHK in seiner Stellungnahme und zog das Fazit: "Insgesamt bringt der vorliegende Entwurf eine Erleichterung für die deutsche Wirtschaft."
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen.
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FINANZEN – Wirtschaft

In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im dritten Quartal 2012 im Vergleich zum zweiten Quartal 2012 saison- und kalenderbereinigt um 0,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich dabei die Kosten für Bruttoverdienste um 0,4 %, die Lohnnebenkosten um 1,8 %. Im Vergleich zum dritten Quartal 2011 stiegen die Arbeitskosten im dritten Quartal 2012 kalenderbereinigt um 3,3 %.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe; Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten - Bezug: BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl I S. 464)
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen und kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. Die Tochter des späteren Klägers parkte Ende 2009 mit dem Wagen ihres Vaters, einem Fiat Bravo, auf dem Kundenparkplatz eines Einrichtungszentrums. Beim Einparken stieß sie gegen einen Blitzableiter, der an der Außenfassade des Einrichtungshauses befestigt war und 6 cm von der Fassade in den Stellplatz hineinragte.
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