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ApoRisk® Nachrichten - Legislative:
Steuer & Recht |
BFH: Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen II R 4/21, vom 26. Juli 2023, klare Leitlinien für die Aufhebung von Verhandlungsterminen aufgrund unvorhergesehener Umstände festgelegt.
In dem Urteil wurde entschieden, dass die Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung aufgrund des kurzfristigen Ausfalls eines geplanten Fluges nicht zwangsläufig erforderlich ist, wenn der Prozessbevollmächtigte nicht nachweist oder glaubhaft macht, dass er keine alternativen Verkehrsmittel zur Verfügung hatte. Zudem wurde betont, dass es dem Prozessbevollmächtigten möglich gewesen wäre, an der mündlichen Verhandlung über eine Video-Zuschaltung teilzunehmen.
Die Entscheidung des BFH unterstreicht die Bedeutung der Effizienz und Planungssicherheit im Gerichtsverfahren. Sie zielt darauf ab, die Verschiebung von Verhandlungsterminen aufgrund kurzfristiger Hindernisse zu verhindern und fördert die Nutzung moderner Technologien zur Aufrechterhaltung des Gerichtsbetriebs.
Kommentar:
Das Urteil des Bundesfinanzhofs in Bezug auf die Aufhebung von Verhandlungsterminen aufgrund eines kurzfristigen Flugausfalls ist eine wichtige Entscheidung, die die Effizienz und Planungssicherheit im Justizsystem unterstützt.
Die Feststellung, dass die Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nicht notwendig ist, wenn der Prozessbevollmächtigte nicht nachweisen kann, dass er keine alternativen Verkehrsmittel nutzen konnte, ist vernünftig und sinnvoll. Gerichte sind stark darauf angewiesen, dass Verhandlungstermine eingehalten werden, um einen reibungslosen Ablauf des Justizbetriebs sicherzustellen. Kurzfristige Absagen aufgrund von Flugausfällen können erhebliche Verzögerungen verursachen und haben Auswirkungen auf alle Beteiligten.
Darüber hinaus betont das Urteil die Möglichkeit der Teilnahme an mündlichen Verhandlungen über Video-Zuschaltung. In Zeiten, in denen die Technologie dies ermöglicht, ist dies ein wichtiger Schritt, um den Gerichtsprozess flexibler und zugänglicher zu gestalten. Es ermöglicht den Prozessbeteiligten, an Verhandlungen teilzunehmen, ohne physisch anwesend zu sein, was Zeit und Ressourcen spart.
Insgesamt ist dieses Urteil ein wichtiger Schritt zur Modernisierung und Effizienzsteigerung des Justizsystems. Es trägt dazu bei, Verzögerungen zu minimieren und den Zugang zum Gericht für alle Beteiligten zu erleichtern.
Von Engin Günder, Fachjournalist
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