LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten. Dazu hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (20/8762) vorgelegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Hamburg hat eine von Parship bis Ende 2022 verwendete Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung teilweise für unwirksam erklärt (Az. 3 MK 2/21). Das Urteil erging in der 2021 vom vzbv eingereichten Musterfeststellungsklage.
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GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |

Die Deutsche Gesellschaft für Urologie (DGU) hat kürzlich eine wegweisende S2e-Leitlinie zur "Diagnostik und Therapie des Benignen Prostatasyndroms (BPS)" vorgestellt, die auf einer gründlichen Analyse wissenschaftlicher Erkenntnisse basiert. Diese bahnbrechende Leitlinie bietet Ärzten und Apothekern wertvolles Informationsmaterial und markiert einen wichtigen Meilenstein in der Behandlung des weit verbreiteten Gesundheitsproblems bei älteren Männern.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Ergebnisse einer exklusiven Befragung zeigen, wie groß das Misstrauen gegenüber der gesetzlichen Rente ist. Einen möglichen Ausweg sehen die Befragten in der Aktienrente.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Seit der Zinswende im Sommer 2022 hat die EZB die Zinsen zehnmal in Folge erhöht, um die Inflation zu bremsen. An diesem Donnerstag entscheidet die EZB erneut über die Leitzinsen in der Euro-Zone. Und das wären die Folgen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Ausgaben für Essen, Wohnen oder Mobilität: Ein GfK-Studie hat die Kaufkraft in den 42 europäischen Staaten untersucht. Diese beträgt im Durchschnitt 17.688 EUR pro Kopf. Wo sich Deutschland einordnet.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Templeton Growth Fund ist eine Legende, aber seine Wertentwicklung lahmt. Fondsmanager Peter Moeschter über die Lehren von Sir John Templeton und darüber, wie er den Fonds wieder auf Kurs bringen will.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Seit Freitag hat die Schufa begonnen, die Daten von Millionen Handynutzern zu löschen, und das hat in der Öffentlichkeit gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Verbraucherzentrale diese Aktion als positiven Schritt hin zu mehr Datenschutz und Privatsphäre begrüßt, äußern einige Anwälte ernsthafte Bedenken, dass dies zur Vernichtung von Beweismitteln führen könnte. Doch was steckt hinter dieser Löschaktion und welche Auswirkungen sind zu erwarten?
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

In einer jüngsten Entwicklung auf dem deutschen Versicherungsmarkt zeichnet sich ab, dass die Kosten für Kfz-Versicherungen in Apotheken in naher Zukunft einen Anstieg um zehn Prozent verzeichnen könnten. Dieser Preisanstieg kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Autofahrer ihre Versicherungspolicen bis Ende November kündigen können. Doch die Aussicht auf tatsächliche Ersparnisse bleibt ungewiss, da der Druck auf Versicherungsanbieter, die Preise zu erhöhen, weiterhin hoch ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nr. 177/2023
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sog. Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist hingegen rechtswidrig. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 11 A 339/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Fluggäste haben selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Beförderungsverweigerung unterrichtet wurden. Dies entschied der EuGH (Rs. C-238/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH stellt fest, dass in der DSGVO das Recht des Patienten verankert ist, eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten, und zwar grundsätzlich ohne dass ihm hierdurch Kosten entstehen. Der Verantwortliche kann ein solches Entgelt nur dann verlangen, wenn der Patient eine erste Kopie seiner Daten bereits unentgeltlich erhalten hat und erneut einen Antrag auf diese stellt (Rs. C-307/22).
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

In einer alarmierenden Entwicklung sind die Zinsen für den KfW-Studienkredit zum 1. Oktober erneut angestiegen, was eine wachsende Besorgnis bei Studierenden und Experten auslöst. Einst als eine verlässliche Ressource gesehen, die es jungen Menschen ermöglichte, ein Hochschulstudium unabhängig von den finanziellen Mitteln ihrer Eltern zu verfolgen, scheint der KfW-Kredit sich zunehmend in eine Schuldenfalle zu verwandeln.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

85 Prozent der deutschen Handelsunternehmen bieten ihre Produkte und Dienstleistungen sowohl online als auch stationär an. Damit setzt sich lt. Bitkom ein Trend fort: Vor der Pandemie 2019 waren es noch 66 Prozent, die hybrid verkauften, 2021 schon 77 Prozent.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Seit einem Jahr haben Apotheken die Möglichkeit, 100 Euro pro Sterilrezeptur abzurechnen. Doch die Krankenkassen weigern sich, diesen Schiedsspruch anzuerkennen und ziehen vor Gericht. Um mögliche finanzielle Verluste zu vermeiden, gehen einige AOKen noch einen Schritt weiter und zwingen Apotheken, auf Verjährungsfristen zu verzichten, unter Androhung von Klagen. Andere Kassen retaxieren vorsorglich.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Des Weiteren entschied der BFH, dass Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan zwischen den Spruchkörpern desselben Gerichts durch das Präsidium zu entscheiden sind (Az. X B 52/23 (AdV)).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH konnte trotz des Ausbleibens der Klägerin in einem Streitfall zur Erbschaftsteuer mündlich verhandeln. Der Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung wurde abgelehnt (Az. II R 4/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie der BFH entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen (Az. III R 59/20).
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