SICHERHEIT – Steuer & Recht

Unter Umständen ist ein Angebot der gegnerischen Versicherung, das Unfallauto zum Restwert aufzukaufen, zurechenbar. Allerdings muss dies zeitnah erfolgen und der Wagen darf noch nicht verkauft sein.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Kann ein Unternehmen, das einen Rechtstreit vor einem auswärtigen Gericht führt Ersatz der Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten verlangen, wenn dieser weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz noch am Ort der unternehmerischen Bearbeitung ansässig ist?
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Fehlt einer Wortfolge jegliche Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn sich der beschreibende Gehalt erst durch mehrere gedankliche Schritte ermitteln lässt? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem „NEIN "
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Stellt es eine Irreführung bzw. eine Verschleierung dar, wenn Angebotsschreiben zur Eintragung in ein Branchenbuch nach der äußeren Gestaltung den Eindruck erwecken, es solle kein (neuer) Vertrag abgeschlossen, sondern lediglich im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnis eine Aktualisierung vorgenommen werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem „JA "
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Unternehmer eine zeitlich befristete Rabattaktion über das zuvor angekündigte Datum verlängert? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem grundsätzlichem „JA " (BGH, Urteil vom 07. Juli 2011, Az. I ZR 173/09).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Reiseveranstalter eine zeitlich befristete Frühbucherrabattaktion über das zuvor angekündigte Datum verlängert? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem grundsätzlichen „JA mit Einschränkungen"
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Stellt es einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Anbieter von Markenware auf einer Internetauktionsplattform mit der Echtheit seiner Ware wirbt und gleichzeitig hierfür eine "Garantie" übernimmt? Das Amtsgericht (AG) Meldorf beantwortet dieses Frage mit „NEIN"
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APOTHEKE – Steuern & Recht

apotheken-versicherungen-apotheke-23232 Stellt die Nennung eines Unternehmens in einem Mahnschreiben eines anderen Unternehmens mit der Drohung an die Empfänger, dass eine Eintragung bei diesem erfolgen werde einen Marken- oder Wettbewerbsverstoß dar? Das Landgericht (LG) Hamburg beantwortet dieses Frage mit „NEIN" .
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Stellt die Veröffentlichung im geschäftlichen Verkehr an eine einzelne Person versendete E-Mails auf einer Internetseite einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Absenders dar? Das Landgericht (LG) Saarbrücken beantwortet dieses Frage grds. mit „JA".
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Stellt das Einbinden von fremden Bildern auf der eigenen Internetseite in Form des sog. "embedded content" einen Urheberrechtsverstoß dar, oder ist diese Form der Verlinkung des Setzen eines Hyperlinks gleichzustellen? Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf beantwortet dieses Frage mit „NEIN" und geht damit von einem Urheberrechtsverstoß aus.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Sehr interessant ist eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichtes (LSG) Saarland vom 22.06.2011 (L 2 KR 2/11). Nach dieser Entscheidung muss ein Vertragsarzt einen GKV-Versicherten entweder kostenfrei als Kassenpatient behandeln oder er muss falls er eine Behandlung außerhalb des Leistungsbereiches der GKV durchführen will, den Versicherten unmissverständlich darauf hinweisen, dass in einem solchen Fall eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse grundsätzlich nicht in Betracht kommt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

In seinem Urteil vom 29.06.2011 (L 2 SO 5698/10) hat sich das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit der Frage befasst, ob ein Sozialhilfeempfänger einen Anspruch auf Zahlung von Implantatkosten oder auf Gewährung eines Darlehens zum Zwecke der Finanzierung implantatgestützten Zahnersatzes hat, wenn er bei einer fortgeschrittenen Kieferatrophie völlig zahnlos ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Urteil des Amtsgerichts Hagen (AG) vom 25.07.2011 (134 F 71/06) zeigt auf eindrückliche Weise, dass Unterhaltsforderungen im Rahmen einer Scheidung nicht immer „spartanisch" ausfallen müssen.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) befasst sich in drei Eilbeschlüssen vom 08.07.2001 (13 ME 94/11, 13 ME 95/11 und 13 ME 111/11) mit der Frage, ob und in welchem Umfang eine Apothekerkammer die Gewährung von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Werbegaben durch Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel untersagen darf.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

In seinem Urteil vom 19.07.2011 (VI ZR 217/10) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, ob ein deutscher Patient, der in der Schweiz behandelt wurde, Schadensersatzansprüche nach deutschem oder schweizerischen Recht geltend machen muss.
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GESUNDHEIT – Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

Bonn - "Vertraue auf deine Stärken, tausche dich aus und informiere dich über viele Berufswege und Fördermöglichkeiten", so lauten die Erfahrungen junger Leute, die trotz Rheuma ihren Traumberuf doch noch gefunden haben. Ein Schwerbehindertenausweis hat durchaus Vorteile, zum Beispiel wenn Stellen explizit für behinderte Mitarbeiter bereit gehalten werden. Manchmal aber kann es auch ratsam sein, die rheumatische Erkrankung bei der Bewerbung außen vor zu lassen. "Im Vorstellungsgespräch muss die Erkrankung nur dann angegeben werden, wenn sie die Ausübung der beruflichen Tätigkeit beeinträchtigt", informiert Rechtsanwältin Meike Schoeler.
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GESUNDHEIT – FIND-ID Netzwerk für Angeborene Immundefekte

Heusenstamm - Experten aus Deutschland und Europa veröffentlichen Empfehlungsbroschüre / Sensibilisierung von Ärzten und Öffentlichkeit im Fokus / Ziele: Erhöhung der Diagnoserate und bessere Versorgung von betroffenen Patienten / Versand an mehr als 400 Politiker und Institutionen
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GESUNDHEIT – Verband der Ersatzkassen e. V.

Berlin - "Die Patienten müssen stärker vor fehlerhaften Medizinprodukten geschützt werden." Dies forderte Christian Zahn, Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der Skandal um fehlerhafte Brustimplantate der französischen Firma PIP habe deutlich gezeigt, dass bei der Zulassung und im Umgang mit Medizinprodukten in Deutschland adäquate Schutzregelungen fehlten.
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GESUNDHEIT – FAMILIENPFLEGEZEIT

Berlin - Die am 1. Januar dieses Jahres eingeführte Familienpflegezeit ist auf einem guten Weg. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat heute (Montag) in Berlin Vertreterinnen und Vertreter der ersten Unternehmen empfangen, die die Familienpflegezeit anbieten. Damit können schon jetzt rund 300.000 Beschäftigte der teilnehmenden Unternehmen die neue Familienpflegezeit nutzen.
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FINANZEN – Edelmetall billiger

Der Goldkurs ist am Freitag gefallen. Nach dem starken Kursanstieg seit Jahresbeginn ist das Edelmetall offenbar einigen Investoren zu teuer.
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