LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die konjunkturelle Grunddynamik hat sich lt. BMWK zuletzt spürbar abgeschwächt. "Harte" Indikatoren wie Auftragseingänge und Industrieproduktion, die sich zu Jahresbeginn deutlich erholt hatten, wiesen im März kräftige Rückgänge auf, die nur zum Teil eine Gegenbewegung zu den zuvor deutlichen Anstiegen darstellen dürften.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat ernüchternde Zahlen vorgelegt: Allein 2023 soll der Fiskus 16,8 Mrd. Euro weniger einnehmen als noch im Herbst 2022 prognostiziert. Nun gilt es, mit den begrenzten Mitteln einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu setzen. Darauf macht die DIHK aufmerksam.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im April 2023 um 0,5 % niedriger als im April 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der erste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Dezember 2020 (-1,2 % gegenüber Dezember 2019).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach endgültigen Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März 2023 um 6,7 % höher als im März 2022 (vorläufig +7,5 %). Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +13,5 % und im Januar bei +16,6 % gelegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Arbeit im Homeoffice leert viele Büros in Deutschland. Aktuell sind 12,3 % aller Arbeitsplätze nicht ausgelastet. Vor Corona im Jahr 2019 waren es nur 4,6 %. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte darstellen, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind (Az. 13 K 425/22 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wird ein im Inland zugelassenes Fahrzeug, das aufgrund einer Beteiligung an einem Verkehrsunfall in Italien beschlagnahmt wurde, mehrere Monate später verschrottet, endet die Kfz-Steuerpflicht bereits zum Beschlagnahmezeitpunkt. So entschied das FG Münster (Az. 10 K 824/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LAG Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechnungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte (Az. 312 O 61/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können (Az. L 11 AS 221/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Damit will die Bundesregierung dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 zu diesen Plänen geäußert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung will die häusliche Pflege stärken und pflegebedürftige Menschen, Angehörige und Pflegepersonen entlasten. Zu dem Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes hat der Bundesrat sich in seiner Plenarsitzung am 12.05.2023 geäußert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Karlsruhe hat ein Verfahren zur Altersgrenze für Bundesrichterinnen und -richter ausgesetzt, um eine Entscheidung des EuGH hierzu einzuholen (Az. 12 K 2386/22).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wer sein Haus energetisch umrüstet, sollte sich auch über eine geeignete Versicherung Gedanken machen. Althergebrachte und neue Versicherungsprodukte schützen Eigentümer vor hohen Reparaturkosten.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die Haftung des Apothekers bei Schädigungen von Patienten infolge grob fehlerhafter Arzneimittelabgabe kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Als Fachperson für die Abgabe von Arzneimitteln hat der Apotheker die Verantwortung, die Gesundheit und das Wohl der Patienten zu schützen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Es gibt hunderte Begriffe rund um die Börse, zu Aktien, Fonds und Devisen. Wie gut kennen Sie sich mit ihnen aus? Testen Sie Ihr Wissen im Quiz.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In Deutschland beziehen über 24 Millionen Menschen eine gesetzliche Rente, die im Jahr 2020 im Durchschnitt bei 854 Euro lag. Das monatliche Median-Nettoeinkommen eines allein lebenden Rentners beträgt 1800 Euro.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Einführung eines digitalen Euros soll die Vorteile des Bargeldes und der Digitalisierung in einem einzigen Zahlungsmittel vereinen und damit das bestehende Zahlungssystem einfacher, sicherer und günstiger machen. Doch welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen hätte das?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Es gibt hunderte Begriffe rund um die Börse, zu Aktien, Fonds und Devisen. Wie gut kennen Sie sich mit ihnen aus? Testen Sie Ihr Wissen im Quiz.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In Deutschland beziehen über 24 Millionen Menschen eine gesetzliche Rente, die im Jahr 2020 im Durchschnitt bei 854 Euro lag. Das monatliche Median-Nettoeinkommen eines allein lebenden Rentners beträgt 1800 Euro.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

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