GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der während des Klageverfahrens im Alter von 56 Jahren verstorbene Kläger war an Darmkrebs erkrankt, der durch Metastasenbildung auch zu Leberkrebs geführt hatte. Aufgrund einer entsprechenden ärztlichen Empfehlung wurde bei ihm mehrfach eine kostenaufwändige Untersuchung durchgeführt, und zwar in Form eines speziellen Verfahrens der Nuklearmedizin (Positronenemissionstomographie plus Computertomographie - PET/CT). Zuvor war der Kläger darüber aufgeklärt worden, dass die Kosten für diese Untersuchungen nicht von der Krankenkasse übernommen würden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, und damit der Beschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2013 stattgegeben.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Facharzt für Allgemeinmedizin haftet nicht, weil er eine Schweinegrippe mit einer Lungenentzündung nicht frühzeitig diagnostiziert und den Patienten deswegen nicht in ein Krankenhaus eingewiesen hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nur zwei Tage nachdem die Bundesregierung die erforderliche Verordnung vorgelegt hat, hat der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 16.08.2013 den vorgeschlagenen Regelungen über die Verteilung der Gelder aus dem eingerichteten Fluthilfefonds einstimmig zugestimmt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Künftig sollen in der Regel Vermieter die Provision zahlen, die im Fall einer Einschaltung von Maklern bei der Wohnungsvermittlung fällig wird. Zu diesem Zweck will der Bundesrat in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung das "Bestellerprinzip" einfügen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Ausländerbehörde des Landratsamts Karlsruhe darf eine 1951 geborene und seit vielen Jahren in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige, die Analphabetin ist, nicht verpflichten, an einem Integrationskurs mit Alphabetisierung teilzunehmen. Das hat der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 12. Juni 2013 entschieden und eine Verfügung des Landratsamts aufgehoben, die die Klägerin zur Kursteilnahme verpflichtete. Damit hatte die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Erfolg, das ihre Klage abgewiesen hatte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Beim Ausparken ist der Einfahrvorgang in den fließenden Verkehr erst abgeschlossen, wenn eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit fahrbahnparallel zurückgelegt wurde. Davor spricht bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug, das sich im fließenden Verkehr befindet, der erste Anschein für das Verschulden des Einfahrenden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Länderkammer will die Banken verpflichten, allen Bürgern die Führung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen. Ziel eines Gesetzentwurfs (17/14363) ist es, sämtlichen Verbrauchern die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesrat will den Paragraphen fünf des Wirtschaftsstrafgesetzes reformieren, um Mietern vor Gericht den Nachweis einer überhöhten Miete zu erleichtern, wenn diese die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Teurer Rauch - Wohnungseigentümer zahlt 100 Euro für jeden Fall der Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen von seinem Balkon nach unten.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Erhebung eines zusätzlichen Kostenbetrages für die Kennzeichnung von Wäsche bei Einzug in ein Pflegeheim ist in Hessen nach einem am 8. August 2013 verkündeten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht zulässig.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Dabei sind die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Auch die Benutzer von Tiefgaragen vertrauen im Regelfall darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung beachtet werden. Deshalb genießen auch dort die Verkehrsteilnehmer, die sich auf den Durchfahrtsspuren befinden, Vorfahrt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat am 30.07.2013 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die durch die Annullierung eines gebuchten Flugs entstehen, auf den Anspruch auf eine pauschalierte Ausgleichsleistung nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 Buchst.
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APOTHEKE – Medienspiegel & Presse

Die Europäische Kommission hat am 29.07.2013 vorgeschlagen, den Rechtsrahmen für einen EU-weiten Patentschutz zu vervollständigen und die EU-Vorschriften über die Rechtsprechung der Gerichte sowie die Anerkennung von Urteilen ("Brüssel-I-Verordnung") zu aktualisieren.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In dem Mietrechtsstreit um den rauchenden Mieter Friedhelm A. entschied das Amtsgericht Düsseldorf am 31.07.2013 zu Gunsten der Vermieterin. Die fristlose Kündigung wurde bestätigt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob eine in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Preisänderungsklausel, die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beschränkt, wirksam ist. Dabei hat der Bundesgerichtshof ein auf Vorlage ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In der amtlich angeordneten Umsetzung eines Pkw liegt keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Bescheid aufgehoben, mit dem die Polizei Umsetzungsgebühren für das Abschleppen durch ein privates Unternehmen erhoben hatte.
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