SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Unfällen beim Saunabetrieb das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 29.08.2012 entschieden und den Hinterbliebenen einer in einer Sauna verunfallten und an den Folgen verstorbenen Benutzerin Schmerzensgeld versagt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Reiseunternehmen schuldet keine nicht behinderten Mitreisenden. Der Umstand, dass manche Menschen eine intensivere Betreuung durch die Reiseleitung erfordern, ist kein Reisemangel.
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FINANZEN – Medienspiegel

Weil viele Anleger aufgrund der Finanzmarkt­krise ihr Geld inflations­sicher in Immobilien investieren wollen, machen Anbieter geschlossener Immobilienfonds derzeit glänzende Geschäfte. Doch taugen die Fonds tatsäch­lich als vernünftige Geld­anlage?
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SICHERHEIT – Medienspiegel

Kaskoversicherungen mit Werkstattbindung sind für Verbraucher günstiger, weil die Versicherer damit Kosten sparen. Der Preisvorteil zahlt sich allerdings nicht für alle Autofahrer aus.
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SICHERHEIT – Medienspiegel

Test.de hat sich die sogenannten Mietnomaden­versicherungen der R+V und der Rhion Versicherung genauer angeschaut und nennt Ergeb­nisse einer Studie zum Mietnomadentum.
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VORSORGE – Medienspiegel

Die Turbulenzen an den Kapitalmärkten und anhaltende Niedrigzinsphase setzen den Versicherern heftig zu. Die Auswirkungen der Finanzkrise, aber auch die neuen Eigenkapitalregeln sind zentrales Thema auf der Euro Finance Week.
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VORSORGE – Medienspiegel

Die Änderung bei der Beteiligung an den Bewertungsreserven kommt schnell. Nicht jeder Lebensversicherte kann rechtzeitig kündigen. Allerdings ist der Schritt auch nur unter bestimmten Voraussetzungen zu empfehlen.
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VORSORGE – Medienspiegel

Steuern sparen und dabei für die Rente vorsorgen: Der Staat gewährt Freibeträge, wenn Arbeitnehmer einen Teil ihres Lohns für eine Betriebsrente zurücklegen. Was nach einer lukrativen Investition klingt, ist einer Studie zufolge wirkungslos: Für viele wird die Betriebsrente keine lohnende Anlage für den Ruhestand sein.
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VORSORGE – Medienspiegel

Wer bietet die beste Riester-Rente? Versicherungen, Fonds, Bausparkassen und Banken verwirren Sparer mit zahlreichen Vorsorge-Varianten. Ein Handelsblatt-Bericht will klären, welches Produkt für wen geeignet ist und worauf Sparer achten sollten.
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SICHERHEIT – Medienspiegel

Noch bis Ende des Monats können Autofahrer ihren Versicherer wechseln. Der Wechsel in einen neuen Tarif kann sich lohnen. Wie Versicherte Prämie sparten, welche Leistungen sie benötigen und welche Tarife günstig sind.
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GESUNDHEIT – Medienspiegel

Wer zum Pflegefall wird, sollte ein prall gefülltes Portemonnaie haben – oder eine private Pflegepolice. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will die Vorsorge ankurbeln. Von seinen Vorschlägen halten die Versicherer aber nicht viel.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 14. November 2012 die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz von Berlin zurückgewiesen.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 22.11.2012 verkündeten Urteil entschieden, dass übergesetzliche Urlaubstage sowie gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage gebucht werden dürfen. Der Kläger, das Universitätsklinikum Köln, führt Arbeitszeitschutzkonten, die der Kontrolle des Arbeitszeitschutzgesetzes dienen. Hierbei werden die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit den maximal zulässigen Stunden über einen längeren Zeitraum saldiert, um sicherzustellen, dass die gesetzlich höchstens zulässige Arbeitszeit nicht überschritten wird.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte werden zum 1. Januar 2013 erhöht. Das bedeutet: sowohl Minijobber als auch Midijobber können mehr hinzu verdienen. Der Bundestag hat das Gesetz mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesrat möchte die Verbraucher besser vor dem Erwerb so genannter Schrottimmobilien schützen. Hierzu hat er am 23.11.2012 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Die Löhne und Gehälter sind im vergangenen Jahr gestiegen. Deshalb ändern sich 2013 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung sowie andere Rechengrößen der Sozialversicherung. Der Bundesrat billigte die entsprechende Verordnung.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Ab 1. Januar 2013 sinkt der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung um 0,7 Prozent. Er wird dann bei 18,9 Prozent liegen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland führt auch in diesem Jahr zu einem Plus in der Rentenkasse. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Beitragssenkung zu.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 25 Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag gebilligt. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich nicht einigen, sodass der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression erneut verschoben wurde. Diese Blockadehaltung des Bundesrates ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher sachlichen Rechtfertigung. Insbesondere beim Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression besteht politischer Handlungsdruck, schließlich ist eine Anhebung des Grundfreibetrages auch nach dem Neunten Existenzminimumbericht verfassungsrechtlich geboten.
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