SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer wegen der Ummeldung seines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk eine Gebühr entrichten muss, ist darüber hinaus nicht zur Zahlung einer weiteren Gebühr für die Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung verpflichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 15. November 2013 entschieden, dass Unionsbürger, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) haben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER II) der Europäischen Union hat am 3. Dezember mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Union in Brüssel eine Kompromisseinigung bezüglich der Richtlinie über die Sicherstellung und Einbeziehung von Erträgen aus Straftaten angenommen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine durch Knieverletzungen infolge eines Skiunfalls bei einer 64jährigen Patientin ausgelöste Thrombose kann zu einer Lungenembolie führen, an deren Folge die Patientin verstirbt, ohne dass dem Orthopäden, der die Patientin 2 Tage vor der Lungenembolie behandelt, eine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden kann.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 04.12.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.12.2013 entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Europäische Kommission hat gegen 8 internationale Finanzinstitute Geldbußen in Höhe von insgesamt 1.712.468.000 Euro für die Teilnahme an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verhängt. Vier dieser Institute beteiligten sich an einem Kartell in Bezug auf Zinsderivate in Euro.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER II) bestätigte am 04.12.2013 in Brüssel eine Einigung der Mitgliedstaaten über eine Richtlinie, die die Gesetzgebung für gemeinsame Investmentfonds korrigiert und das Vertrauen der Anleger stärken soll.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein geplanter Flug von Berlin nach Rom wurde abgesagt, weil nicht genügend Enteisungsmittel vorhanden war. Die Fluggäste verlangten nun eine Entschädigung von dem Luftfahrtunternehmen. Der Fall landete vor Gericht.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat am 26.11.2013 die Studie "Beweggründe und Erfolgsfaktoren bei Gründungen im Nebenerwerb" veröffentlicht. Die Studie untersucht die Charakteristika, Motive, Hemmnisse sowie den Erfolg von Gründungen im Nebenerwerb auf Basis einer breit angelegten Befragung von 1.200 Teilnehmern.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das ifo Geschäftsklima für die gewerbliche Wirtschaft Ostdeutschlands hat sich im November kräftig verbessert. Mit ihrer momentanen Geschäftslage sind die ostdeutschen Unternehmen erneut deutlich zufriedener. Auch die Erwartungen an den zukünftigen Geschäftsverlauf werden freundlicher beurteilt und liegen seit Mai 2013 erstmals wieder im positiven Bereich.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Kontenabrufersuchen deutscher Behörden sind 2013 deutlich angestiegen, von insgesamt 72.578 Kontenabrufersuchen im Vorjahr auf 102.416 Kontenabrufersuchen bis Ende September 2013. Dies ist bereits heute ein Anstieg von über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Wie das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.09.2013 (Az. 1 K 3233/11 AO) entschieden hat, unterliegt die sog. Wegzugsteuer nicht der Vollverzinsung.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung vom 29.11.2013 dem vom Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossenen AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz zugestimmt. Es enthält Änderungen diverser steuerrechtlicher Regelungen und hat zum Ziel, insbesondere das Investmentsteuerrecht an das im Sommer dieses Jahres beschlossene Kapitalanlagegesetzbuch anzupassen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw - insbesondere bei Dunkelheit - die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 200 km/h um rund 60 % und damit massiv überschreitet, führt zu Gunsten seines eigenen schnellen Fortkommens den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu gegen Null zurück.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalon kann einem Internetprovider aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Beitragsschulden bei der Krankenkasse können auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden. Die alten Trinkwasserleitungen aus Blei gehören bald der Vergangenheit an. Kurzarbeitergeld gibt es auch 2014 bis zu zwölf Monate lang.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29.11.2013 entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12 % des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen.
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