SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem Pkw und geht er davon aus, dass dieser durch ein umgefallenes Fahrrad entstanden ist, hat er das zu beweisen. Verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche existieren für abgestellte Fahrräder nicht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit dieser Frage musste sich der u. a. für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe beschäftigen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Am 17.07.2013 tritt ein Gesetzespaket in Kraft, das den europäischen Bankensektor widerstandsfähiger gegen Krisen machen und zugleich solide Kredite für die Wirtschaft ermöglichen soll.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Deutschland darf die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat nicht allein davon abhängig machen, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Sozialgericht Koblenz hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az. S 8 KR 352/13 ER) über einen begehrten Zuschuss zum Aufenthalt in einem Kinderhospiz zu entscheiden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen befasst.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Ein einheitliches Überweisungs- und Lastschriftverfahren wird den Zahlungsverkehr im Euroraum erleichtern und sicherer machen. Bis zum 1. Februar 2014 müssen Unternehmen die alten Verfahren auf SEPA umstellen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Bucht ein Reisender eine Ferienwohnung und legt ersichtlich Wert auf ausreichende Einkaufsmöglichkeiten, genügt das Vorhandensein eines Minimarktes nicht. Muss er, da er sich nicht im vollen Umfang selbst verpflegen kann, zum Essen ausgehen, kann er die zusätzlichen Verpflegungskosten als Schadensersatz geltend machen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Leiharbeitnehmer haben nach den Grundsätzen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs (equal pay). Das gilt auch für Sonderleistungen Weihnachtsgeld.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Vodafone darf seinen Internettarif nicht mit "grenzenlosem Surfen" bewerben, wenn es Peer-to-Peer-Anwendungen im Kleingedruckten ausschließt. Das Landgericht Düsseldorf folgte mit seiner Entscheidung der Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch beim Geldabheben am Bankautomat unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bayer. Landessozialgericht jedenfalls für einen Fall entschieden, in dem mit dem abgehobenen Geld vom Konto des Pflegebedürftigen für dessen Versorgung eingekauft werden sollte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Schüler haben keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zu einem weiter entfernt liegenden Gymnasium, nur weil dieses eine spezielle Sportförderung anbietet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer einen Taschendieb verfolgt und sich dabei verletzt, hat Anspruchauf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Egal, ob die wilde Jagd imAlltag zu Hause oder etwa im Urlaub im Ausland stattfindet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Bewohner denkmalgeschützter Häuser kennen die Last teurerSanierungsarbeiten. Glücklich ist da, wer vom Finanzamt Steuerbegünstigungenfür Sanierungsarbeiten zugesprochen bekommt.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers in Deutschland veröffentlicht.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden.Dies bedeutet, dass der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärungerkennen muss, wann das Arbeitsverhältnis enden soll.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Rechtzeitig zu Beginn der Ferienzeit schlägt die Europäische Kommission eine Modernisierung der EU-Vorschriften über Pauschalreisen vor, um Urlaubern einen besseren Schutz zu ermöglichen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 10.07.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8. Juli 2013 einem Mieter Prozesskostenhilfe bewilligt, der sich gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses wegen starken Rauchens wendet.
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