SICHERHEIT – Steuer & Recht

Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen, ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine juristische Person (z. B. eine Gesellschaft) sein.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere, freie, Spur benutzt, muss ihn nicht einfahren lassen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 5. November 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) veröffentlicht.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte wird weiter verfestigt. Zur Einhaltung der Vorgaben einer in Deutschland unmittelbar geltenden EU-Verordnung zur Finanzmarktregulierung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (17/11289) eingebracht.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht vom Hartz-IV-Regelsatz umfasst. Sieht das Landesschulrecht eine finanzielle Obergrenze für Klassenfahrten vor, muss der Hartz-IV-Leistungsträger darüber hinausgehende Kosten nicht übernehmen. Dies entschied der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem am 06.11.2012 veröffentlichten Urteil.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Online-Glücksspiele werden in die Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einbezogen. Der Finanzausschuss stimmte am 07.11.2012 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (17/10745) nach Einfügung einiger Änderungen zu. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Ein Antrag der SPD-Fraktion wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen benachteiligt.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Finanzausschuss hat am 07.11.2012 den Weg für die Einführung der so genannten Unisex-Tarife in der privaten Krankenversicherung freigemacht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.09.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund abgeändert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zur Frage der Räum- und Streupflicht eines Landkreises und den Pflichten eines Autofahrers Im Dezember 2008 fuhr der Sohn der Klägerin mit deren Auto gegen 1.50 Uhr auf einer Kreisstraße. In dieser Nacht war die Straße nicht gestreut. Auf gerader Strecke entlang des Waldes kam der Sohn mit dem Fahrzeug der Klägerin von der Straße ab und erlitt einen Sachschaden von etwa 7.500 Euro.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die 2004 eingeführte Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal für Arzt- , Zahnarzt- und Psychotherapeutenbesuche wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Dies beschloss der Bundestag am 9. November, als er den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (17/10747, 17/10799) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (17/11396) in namentlicher Abstimmung annahm.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Eltern, die ihre Kleinkinder im privaten Umfeld betreuen, erhalten ab August 2013 finanzielle Unterstützung. Der Bundestag hat die Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Ein Vermieter hat eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen, die eine Badewanne in einem zumutbaren Zeitraum mit mindestens 41 Grad befüllt. 42 Minuten sind dafür zu lang, der Mieter muss sich auch nicht auf eine niedrigere Badetemperatur (hier 37 Grad) einlassen.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Wird ein Insolvenzantrag gestellt, obwohl der Schuldner gar nicht zahlungsunfähig ist, macht sich der Antragsteller wegen falscher Verdächtigung strafbar.
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GESUNDHEIT – Terminhinweis

Ohne Zweifel stellen durch Fehler hervorgerufene Behandlungszwischenfälle für alle Beteiligten – Patienten, Angehörige und Behandler – eine außerordentliche Belastung dar.
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GESUNDHEIT – APOTHEKENVERBAND

Viele ältere Menschen sind auf Medikamente angewiesen. Aber Sehprobleme und eingeschränkte Kraft oder Geschicklichkeit der Hände können die korrekte Anwendung erschweren. „Am besten lässt man sich die richtige Anwendung eines Medikaments in der Apotheke demonstrieren", sagte Dr. Wolfgang Kircher, Apotheker und Mitglied der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK). „Das gilt besonders für technisch aufwändig verpackte Medikamente wie Augentropfen, Trockensäfte oder Medikamente zur Inhalation."
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VORSORGE – Altersvorsorge

Reicht das Geld im Alter? Deutsche haben im internationalen Vergleich wenig Angst um ihre Altersvorsorge. Doch ist die angebliche Gelassenheit nicht eher Fatalismus? Eine Studie legt das nahe.
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VORSORGE – Alterssicherungsbericht

Es sind alarmierende Zahlen: Jeder fünfte Riester-Sparer hat die Zahlung seiner Beiträge gestoppt. Vielen fehlt das Geld – andere haben schlicht keine Lust mehr am "Riestern".
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GESUNDHEIT – Medikamente

Wer Tabletten, Kapseln oder Tropfen schlucken muss, sollte bei der Einnahme nicht zu Kaffee, Saft oder Milch greifen. Und das sind nicht die einzigen Fallstricke über die Patienten stolpern können.
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