SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landgericht Düsseldorf hat die Schadensersatzklage eines Bankkunden abgewiesen, dem bei der Geldentnahme aus einem Bankautomaten die Finger eingeklemmt und ein Finger gebrochen wurde.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für ein Passbild zu erstatten, das für die elektronische Gesundheitskarte benötigt wird. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Wer es auf Bitten eines Nachbarn übernimmt, die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung zu übernehmen, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personenschäden kommen.
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APOTHEKE – Wissen & Tipps

Die Tarifpartner sollen ab 2018 über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entscheiden. "Das Gesetzespaket der Bundesregierung stärkt die Tarifpartner", sagte Bundesarbeitsministerin Nahles beim Unternehmerforum des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer es auf Bitten eines Nachbarn die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung im Rahmen einer Nachbarschaftshilfe übernimmt, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personenschäden kommen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit am 09.05.2014 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigung nicht zur Entscheidung angenommen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat eine verbreitete Praxis der Rentenversicherungsträger zur Begrenzung von Reisekosten bei Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen für rechtswidrig erklärt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage einer Mieterin wegen eines Sturzes auf einem Plattenweg wurde abgewiesen. Das Gericht konnte sich nicht davon überzeugen, dass ein zu großer Höhenunterschied zwischen einzelnen Platten für den Sturz verantwortlich war.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Bereits am 01.05.2014 ist die Neuregelung des Punktesystems in Kraft getreten. Das neue „Fahreignungsregister“ löst das alte „Verkehrszentralregister“ ab.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Augenärzte schulden einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld, nachdem sie eine Netzhautablösung zu spät erkannt und den Patienten zu lange mit Laserkoagulationen behandelt hatten. Der Patient verlor auf einem Auge 90% seiner Sehkraft.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. Das hat der Bundesgerichtshof in drei Fällen entschieden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig in zwei Verfahren entschieden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Altersdiskriminierung vermuten. Notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem aktuellen Urteil betont.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Betreiber kommunaler Stromnetze können bei Überspannungsschäden zu Schadenersatzleistungen verpflichtet werden, da Elektrizität ein Produkt darstellt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und einen Netzbetreiber dazu verurteilt, Schadensersatz zu leisten.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Wird Schmuck aus einem am Flughafen aufgegebenen Koffer gestohlen, kann dem Geschädigten 75% der Schuld angelastet werden, wenn der Schmuck vorher nicht deklariert wurde. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Wie viel wissen die Deutschen über Steuern&Co? Das wollte die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. herausfinden und ließ Arbeitnehmer, Rentner und Pensionäre testen. Gemeinsam mit dem Politik- und Sozialforschungsinstitut forsa haben die Experten für Einkommensteuerfragen einen Fragenkatalog zum Thema Steuern entwickelt. Fazit: Je mehr Antwortmöglichkeiten, desto mehr kamen die Befragten ins Schwimmen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Commerzbank in zwei Fällen wegen mangelhafter Beratung verurteilt. Weil sie Anleger nicht ausreichend über die möglichen Probleme beim Anteilsverkauf eines offenen Immobilienfonds informiert hatte, muss Deutschlands zweitgrößte Privatbank dafür nun Schadensersatz zahlen. Das Urteil ist auch auf andere Anleger offener Immobilienfonds übertragbar.
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