GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Am 25.10.2013 wurde die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vollständig wirksam: Alle Versicherten in der Europäischen Union können sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen und bekommen die Behandlungskosten von ihrer heimischen Krankenkasse bis zu der Höhe erstattet, die auch für die entsprechende Behandlung im Inland übernommen werden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes wurde am 29.10.2013 verkündet (BGBl. I S. 3830). Durch das Gesetz sollen die Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), insbesondere in Patentsachen, praxisgerecht optimiert werden. Die Verfahren vor dem DPMA sollen transparenter, effizienter und flexibler werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage eines Autofahrers gegen seinen Unfallgegner und dessen Versicherung war teilweise erfolgreich. Zwar hielt das Gericht genauso wie der Kläger den Beklagten für den Unfall verantwortlich, jedoch war der Schaden geringer als vom Kläger angegeben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Verbraucher sind jetzt besser vor unseriösen Geschäftspraktiken am Telefon geschützt. Schlichtungsstellen verhelfen Flug- und Fernbus-Passagieren zu ihrem Recht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Sozialgericht Gießen hat jetzt die Klage einer Witwe gegen die Berufsgenossenschaft Holz und Metall auf eine Hinterbliebenenrente abgewiesen. Deren Mann war im Dreischichtbetrieb als Kranführer bei einem holzverarbeitenden Betrieb beschäftigt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Eltern des 2004 geborenen Klägers haben für ihren Jungen einen Zuschuss zur Ausübung eines Karatekurses von der Krankenkasse zur Erhaltung von dessen Gesundheit (also als Präventionsleistung) begehrt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs.
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APOTHEKE – Wissen & Tipps

Die Garantie von Gebrauchtwagen kann nicht mit der Bedingung verknüpft werden, Reparaturen nur in einer Vertragswerkstatt durchführen zu lassen. Der Bundesgerichtshof entschied gestern in einem Fall, dass eine solche Klausel den Kunden unangemessen benachteilige. Der Versicherer muss nun die Reparaturkosten des Klägers, der für eine Motorreparatur eine freie Werkstatt gewählt hatte, übernehmen.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Deutsche und ausländische Staatsangehörige werden künftig bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Ab dem 01.10.2013 entfällt bei Auslandszahlungen der Rentenversicherung die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70%.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein kurzer Anruf zu Hause während der Arbeitszeit kann teuer werden - wenn ein Unfall passiert. Denn, unterbricht ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit für ein persönliches Telefonat, verliert er seinen Versicherungsschutz.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Gegen Anlageberater von Banken und Sparkassen sind bisher 7.443 Anzeigen bei der Finanzaufsicht im Zusammenhang mit Anlageberatungen gestellt worden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Herumwerfen von Wuchtgewichten in einem Kfz-Betrieb ist keine betriebliche Tätigkeit. Wird dabei eine Person verletzt, haftet der Schädiger, egal ob er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Swap-Geschäfte (Zinswetten) bergen Verlustrisiken. Darüber müssen Banken alle ihren Kunden informieren, Privatpersonen, Unternehmen und auch Kommunen. Gerade bei sogenannter Swap-Geschäfte muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko – im folgenden Fall der Kommune – höher als das der Bank eingeschätzt wird.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Ein Facharzt für Chirurgie schuldet einem Patienten 220.000 Euro Schmerzensgeld, weil er den Patienten über die Risiken einer Darmspiegelung unzureichend aufgeklärt hat. Der Patient erlitt als Folge der Darmspiegelung eine Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Ob es künftig zu einem Anstieg von Bedürftigkeit im Alter komme, hängt entscheidend von der langfristigen Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung sowie dem Vorsorgeverhalten der Menschen ab, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die private Pflegezusatzversicherung („Pflege-Bahr") wird nach Ansicht der Bundesregierung von Warentestern zu Unrecht kritisiert. Die staatlich geförderte Versicherung weise im Vergleich zu herkömmlichen Verträgen zahlreiche Vorteile auf, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer einen Dienstleister damit beauftragt, vom Nachbargrundstück herüberragendes Laubbaum-Geäst zu entfernen, haftetet für den Schaden, wenn dabei versehentlich eine Seidenkiefer gekappt wird.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist erstmals nach fünf Anstiegen wieder leicht gesunken. Der weitere Geschäftsverlauf wird von den Unternehmen etwas weniger optimistisch als im Vormonat beurteilt.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die Verbraucherstimmung zeigt sich im Oktober gegenüber dem Vormonat nur wenig verändert. Die Konjunkturerwartung legt minimal zu, während Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung geringe Einbußen hinnehmen müssen. Der Gesamtindikator prognostiziert für November 7,0 Punkte nach 7,1 Punkten im Oktober.
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