Hauptmenü
Konzept Apotheke
All-Inklusive Apothekenversicherung
Flexible Apothekenversicherung
Festbetrag Apothekenversicherung
Individuelle Apothekenversicherung
Pandemieversicherung
Vertrauensschaden-Versicherung
Cyber-Versicherung für Apotheken
Rechtsschutzversicherung für Apotheker
ExistenzSicherung
Versandhandel
Unfallversicherung
Mitarbeiter-Versicherung
Kfz-Flotten-Versicherung
Dienstreise-Kasko
Apotheken-Rente
Apothekennachfolge
Checkliste-Fragenkatalog
Vergleichsrechner
Für Sie gelesen
Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
ApoRisk® Nachrichten - Legislative:
Steuer & Recht |
Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof – Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Bundesgerichtshof ermöglichen soll, in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchzuführen. Dieser Schritt soll dazu dienen, die Zivilgerichte bei Massenverfahren zu entlasten und die Effizienz des deutschen Justizsystems zu steigern. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof" (20/8762) wurde kürzlich vorgestellt und sieht vor, dass das Verfahren dann zum Einsatz kommt, wenn eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zurückgezogen wird oder ein Vergleich erzielt wird, was zu einer ausbleibenden höchstrichterlichen Entscheidung führt.
Die Begründung für diese Maßnahme liegt in der Vermeidung wiederholter Verfahren zu ähnlichen Sachverhalten vor den Instanzgerichten. Solche wiederholten Verfahren binden Ressourcen und Zeit, sowohl der Gerichte als auch der beteiligten Parteien. Das Leitentscheidungsverfahren zielt darauf ab, diese Herausforderung zu bewältigen und eine höchstrichterliche Klärung zu ermöglichen.
Kommentar:
Die Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Effizienz im deutschen Justizsystem. Insbesondere in Massenverfahren, in denen eine Revision zurückgezogen wird oder ein Vergleich erzielt wird, kann dieses Verfahren dazu beitragen, wiederholte Verhandlungen über ähnliche Sachverhalte zu verhindern.
Die Belastung der Instanzgerichte mit solchen Fällen kann zeitraubend und ressourcenintensiv sein, und die Einführung von Leitentscheidungen kann dazu beitragen, diese Belastung zu verringern. Es ermöglicht zudem, klare rechtliche Präzedenzfälle zu schaffen, die in ähnlichen Fällen angewendet werden können. Dies fördert die Rechtssicherheit und stellt sicher, dass ähnliche Fälle konsistent und gerecht behandelt werden.
Dennoch ist es wichtig sicherzustellen, dass dieses Verfahren mit angemessenen Schutzmechanismen ausgestattet ist, um sicherzustellen, dass die Rechte der Parteien gewahrt bleiben. Ein ausgewogener Ansatz bei der Umsetzung dieses Gesetzes ist entscheidend, um die Ziele der Effizienzsteigerung und Klarheit im Rechtswesen zu erreichen, ohne die Fairness und die Rechte der Beteiligten zu vernachlässigen.
Von Engin Günder, Fachjournalist
Kontakt
Jetzt Ihr persönliches Angebot anfordern!
Rückrufservice
Gerne rufen wir Sie zurück!
Suche
Wir kennen Ihr Geschäft, und das garantiert Ihnen eine individuelle und kompetente Beratung.
Sie haben einen Beruf gewählt, der weit mehr als reine Erwerbstätigkeit ist. Sie verfolgen im Dienste der Bevölkerung hohe ethische Ziele mit Energie, fachlicher Kompetenz und einem hohen Maß an Verantwortung. Um sich voll auf Ihre Aufgabe konzentrieren zu können, erwarten Sie die optimale Absicherung für die Risiken Ihrer Berufsgruppe.
Sie suchen nach Möglichkeiten, Ihre hohen Investitionen zu schützen und streben für sich und Ihre Angehörigen nach einem angemessenen Lebensstandard, auch für die Zukunft.
Nutzen Sie unsere Erfahrung und rufen Sie uns an
Unter der kostenfreien Telefonnummer 0800. 919 0000 oder Sie faxen uns unter 0800. 919 6666, besonders dann, wenn Sie weitere Informationen zu alternativen Versicherern wünschen.
Mit der ApoRisk® FirmenGruppe steht Ihnen ein Partner zur Seite, der bereits viele Apothekerinnen und Apotheker in Deutschland zu seinen Kunden zählen darf. Vergleichen Sie unser Angebot und Sie werden sehen, es lohnt sich, Ihr Vertrauen dem Versicherungsspezialisten für Ihren Berufsstand zu schenken.
