SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage eines Mannes gegen seine ehemalige Lebensgefährtin auf Herausgabe eines Pkw wurde abgewiesen. Das Paar hatte zuvor einen Vergleich geschlossen, mit dem wechselseitig auf Ansprüche verzichtet wurde.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute nach Prüfung verschiedener, teilweise anonym eingegangener Strafanzeigen sowie nach Auswertung von der Debeka-Gruppe freiwillig zur Verfügung gestellten Unterlagen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Mitarbeiter der Debeka wegen des Verdachts der Bestechung und Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie gegen unbekannte Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung wegen Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses eingeleitet.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Betreiber eines Krankenhauses ist verpflichtet, die Wege auf dem Krankenhausgrundstück in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz zu reinigen, um die Rutschgefahr zu vermindern. Stürzt ein Klinikbesucher auf dem Weg zum Haupteingang, nachdem der Weg anderthalb bis zwei Stunden zuvor geräumt worden ist, so haftet die Klinik allerdings nicht, auch wenn nach der Reinigung aufgrund des stürmischen Windes wieder eine erhebliche Menge Laub auf den Weg geweht worden ist. Dies hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden und die Schmerzensgeldklage des Klinikbesuchers abgewiesen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Lebensversicherer haben gegen Kunden, die ihren Lebensversicherungsvertrag gekündigt haben, auch dann keinen Anspruch auf Zahlung noch nicht getilgter Abschluss- und Vertriebskosten, wenn sie mit ihnen eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung abgeschlossen haben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wollen die Ordnungsbehörden ein falsch geparktes Auto abschleppen lassen, dürfen sie dafür nicht immer gleich einen neuen Transporter anfordern. Jedenfalls nicht, wenn sich in der Nähe mindestens ein weiterer Abschleppwagen befindet, der zwar zuvor für einen anderen Falschparker gerufen, dann aber doch nicht benötigt wurde. Zumindest darf dem betroffenen Auto-Eigner in diesem Fall keine Leerfahrt für den abgebrochenen Abschleppvorgang in Rechnung gestellt werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden muss.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Fluggast, der wegen Verspätung eines Zubringerfluges seinen Anschlussflug verpasst, hat grundsätzlich einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Verspätung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückzuführen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer mit seinem Motorrad an einem freiwilligen Training zur Fahrsicherheit teilnimmt und dabei in einen Unfall verwickelt wird, kann dafür nicht einen allgemeinen Haftungsausschluss in Anspruch nehmen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehn gewährt werden. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.09.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Nichteinhaltung einer Reiseroute kann einen Reisemangel begründen. Wird jedoch als Leistungsbeschreibung "Auf See" angegeben, bedeutet dies nicht zwangsläufig eine bestimmte Sicht auf umliegendes Land.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 1. Januar 2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungsnachweises.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung gibt jährlich Auskunft über Einnahmen, Ausgaben und Entwicklung der Rentenfinanzen für die nächsten 15 Jahre. Das Bundeskabinett hat ihn zusammen mit dem Lagebericht über die Alterssicherung der Landwirte beschlossen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Für den Antrag auf den Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung bleiben nur noch wenige Wochen - Wer sich bis zum Jahresende bei seiner Krankenversicherung meldet, bekommt Beitragsschulden und Säumniszuschläge erlassen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der von einer Privatschule im Schwarzwald-Baar-Kreis praktizierte Unterricht von Kindern und Jugendlichen nach dem "Uracher Plan" ist nicht von der dem Schulträger (Antragsteller) erteilten Genehmigung gedeckt. Das Regierungspräsidium Freiburg (Antragsgegner) hat diesen Unterricht daher zu Recht wegen fehlender Genehmigung untersagt und wegen des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der Schulpflicht die sofortige Vollziehung des Verbots angeordnet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Laut einer am 22.11.2013 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sind Internetnutzer in der EU sehr über die Cybersicherheit besorgt. So stimmen 76 % der Aussage zu, dass die Gefahr, Opfer von Cyberkriminalität zu werden, im vergangenen Jahr zugenommen hat; in einer ähnlichen Studie aus dem Jahr 2012 war dieser Anteil geringer. Auch mussten bereits 12 % der Internetnutzer feststellen, dass ihr Konto bei sozialen Medien oder ihr E-Mailkonto Opfer von Hackern geworden waren.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass ihn bei einem Unfall die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers vollständig dahinter zurücktritt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten und der EU-Organe, das Recht der Bürgerinnen und Bürger in der EU zu wahren, in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten, wird in einem soeben von der Europäischen Kommission verabschiedeten Grundsatzpapier unterstrichen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Das hat der 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts mit Urteil vom 19. November 2013 entschieden.
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