SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit einem am 22.08.2013 veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer privaten Beschwerdeführerin gegen den neuen geräteunabhängigen einheitlichen Rundfunkbeitrag als unzulässig zurückgewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit einem Urteil vom 20.08.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einem Demonstrationsteilnehmer, der während einer Demonstration von einem Polizeihund gebissen wurde, gegen das Land Hessen eine Entschädigung von 300 Euro zugesprochen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage einer Kundin gegen eine Dalmatiner haltende Ladenbesitzerin wegen eines durch den Hund verursachten Sturzes war erfolgreich. Die Kundin konnte nachweisen, dass ihr Sturz durch den Vierbeiner verursacht worden war, weswegen sie für einen vierfachen Bruch im Oberarm mit komplizierter Behandlung 7.000 Euro Schmerzensgeld bekam.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mangelhafte Ware, schlechte Arbeit des Handwerkers, Streit um Schadenersatz: Verbraucherinnen und Verbraucher fragen sich häufig, wie sie ihre Rechte gut und kostengünstig wahren können. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, außergerichtliche Verfahren zur Streitbeilegung auszuweiten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse schuldet einem Anleger aus Oberhausen Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4, weil sie den Anleger bei dem Erwerb der Anlage anhand eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln, der die Spezialzuständigkeit für Arzthaftungsverfahren hat, hat mit Urteil vom 7. August 2013 eine bislang ungeklärte Haftungsfrage entschieden: Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein falsches Medikament an einen Patienten aus und bleibt unaufklärbar, ob ein gesundheitlicher Schaden des Patienten auf diesen Fehler zurückzuführen ist, muss der Apotheker beweisen, dass der Schaden nicht auf der Fehlmedikation beruht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder ist weder gebietsunverträglich noch rücksichtslos.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Bei der Berechnung von Nachabfindungsansprüchen weichender Erben sind nur die betrieblichen Schulden anzurechnen, die der Hoferbe bereits beim Hoferwerb übernommen hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich - hier ein Tankstellengelände - umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 02.07.2013 unter Abänderung eines Urteils des Amtsgerichts Dortmund entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Folgeänderungen bei der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von eingetragenen Lebenspartnern werden sorgfältig geprüft.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen hat mit ihrem Beschluss vom 22.08.2013 dem Eilantrag eines minderjährigen Schülers stattgegeben und den Freistaat Thüringen verpflichtet, ihn vorläufig in dem Gymnasium in Vacha zu unterrichten.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Unternehmen müssen sich jetzt auf das neue SEPA-Lastschriftverfahren vorbereiten. Es gibt keine Übergangsfrist. Nur der Einzelhandel kann das Elektronische Lastschriftverfahren bis zum 1. Februar 2016 weiter nutzen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Amtsgericht Hannover hat eine Klage eines Fotografen gegen ein Ehepaar auf Zahlung des Honorars abgewiesen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage bei dem Alternative Capital Invest (ACI) Dubai Tower V. Fonds haftet der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der an dem Fonds als Treuhandgesellschaft beteiligten DMI Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (DMI) nicht persönlich.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Schülerinnen und Schüler im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G 8) können eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss erst nach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe, d. h. nach dem erfolgreichen Absolvieren der Jahrgangsstufe 10, erreichen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil ohne vorherige mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 14.08.2013 die Entscheidung des Bundeskartellamts (BKartA) aufgehoben, mit welcher dieses Ende 2011 die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die zur Liberty Holding gehörenden Unitymedia GmbH gestattet hatte. Das Gericht gab damit den Beschwerden von Netcologne und Deutscher Telekom statt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Dient ein Teil eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr, können dafür keine Kosten geltend gemacht werden. Ist die Lebensrettung jedoch abgeschlossen und sind weitere Hilfeleistungen der Feuerwehr erforderlich, ist der Verursacher des Einsatzes insoweit zahlungspflichtig.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage des US-amerikanischen Betreibers eines deutschsprachigen Internetportals, auf dem der Kauf von Doktortiteln angeboten wird, ist vor dem Amtsgericht Flensburg zu verhandeln, weil der US-amerikanische Betreiber Urheberrechtsverletzungen durch ein anderes deutschsprachiges Internetportal geltend macht, das dieselbe Dienstleistung anbietet. Dies hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes in einem Streit um die gerichtliche Zuständigkeit entschieden.
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