SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer bei voller Fahrt und am Steuer des Autos sitzend einen lästigen Handyanruf „wegdrückt" und das verbotene Gespräch so gar nicht erst annimmt, verstößt trotzdem gegen die geltenden Verkehrsbestimmungen und kann mit einer entsprechende Geldbuße bedacht werden. Dies hat das das Oberlandesgericht Köln bestätigt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Vor dem Sozialgericht Düsseldorf ist eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gescheitert. Der Kläger hatte datenschutzrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung der eGK erhoben.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 01.04.2012 bestehen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Weg für die von der Bundesregierung geplante Pflegereform (PNG) ist frei. Der Gesundheitsausschuss hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/9369) in geänderter Fassung zugestimmt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erhöht zum 01.07.2012 die Zuschüsse für die qualifizierte Energieberatung in Wohngebäuden. Die sogenannte „Vor-Ort-Beratung" in einem Ein- bis Zweifamilienhaus wird künftig mit einem Zuschuss bis zu 400 Euro gefördert, bei Wohngebäuden ab drei Wohneinheiten sind es maximal 500 Euro.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) dringt auf Änderungen bei der geplanten staatlichen Förderung einer Pflegezusatzvorsorge. Grundsätzlich begrüßte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach den „Pflege-Bahr" in der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses allerdings als „Schritt in die richtige Richtung".
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wird der Sperrmüll entgegen den klaren Vorgaben bereits am Vortag des Abholtages herausgestellt, damit sich Interessenten aus den zum Teil brauchbaren Gegenständen etwas heraussuchen können und wird durch Teile des Sperrmülls ein Pkw beschädigt, verletzt der Sperrmüllbesitzer seine Verkehrssicherungspflicht.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer) muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung lehnt die von den Ländern geforderte Nachbesserung der geplanten Pflegereform im Wesentlichen ab. In der als Unterrichtung (BT-Drs. 17/9669 - abrufbar unter www.bundestag.de) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates wendet sich die Regierung unter anderem gegen den Vorschlag, die bisherige Kurzzeit- und Verhinderungspflege als Vertretungspflege zusammenzufassen und auszudehnen sowie eine flexiblere Inanspruchnahme zu ermöglichen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Abkömmlinge nach einer Schenkung des Erblassers auch dann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn sie zum Zeitpunkt dieser Schenkung noch nicht geboren waren.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Familienpflegezeit veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 23.05.2012, GZ IV C 5 – S 1901/11/10005, DOK 2012/0432828).
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,7% auf „Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" und darin eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24% eingepreist ist. Die den Erwerb finanzierende Bank trifft daher keine Aufklärungspflicht.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Nach Ablauf der Projektphase kann jetzt auch im Bereich der Bilanzen das digitale Zeitalter beginnen. Mit der Einführung der E-Bilanz wird die Kommunikation zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte folgen. Spätestens bis 2013 soll sie komplett elektronisch erfolgen.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts (VG) Braunschweig vom 23.05.2012 zu Folge, hat das Gericht die Gewährung eines sog. ein „Apotheken-Talers" im Wert von 50 Cent beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente als zulässig erachtet (VG Braunschweig, Urt. v. 23.05.2012, 5 A 34/11).
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Botox ist zweifelsohne ein Schönheitstrend mit dem sich viel Geld verdienen lässt. Nicht nur Hollwood-Strars wie Nicole Kidmann sind dem Faltenkiller verfallen, auch Otto-Normalverbraucher sehnt sich zunehmend nach glatter Haut und ist für Botox und Hyaluronsäure empfänglich.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

"3,2,1 meins" heißt es in der Werbung des erfolgreichen Internet-Auktionshauses. Jeder kennt es, fast jeder nutzt es. Solange sich diese Nutzung nur auf den Ankauf von Waren beschränkt, kein Problem.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Bereits im Jahre 2004 meldete die Lindt & Sprüngli AG beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein dreidimensionales Zeichen in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band als Gemeinschaftsmarke an: Der allseits bekannte "Goldhase", der seitdem alljährlich Kinder- und Erwachsenenherzen zu Ostern erfreut.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Mit der umfassenden Reform des UWG im Jahre 2009 sind die Möglichkeiten der Direktwerbung im Interesse eines weitreichenden Konsumentenschutzes erheblich eingeschränkt worden. Seitdem ist Direktwerbung gegenüber Verbrauchern (wettbewerbsrechtlich) nur noch über eine ausdrückliche Einwilligung möglich.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Das Bereithalten von urheberrechtlich geschützten Bildern als „thumbnails" (= verkleinerte Bilder) zum Zwecke des Abrufs von Ergebnislisten einer Suchanfrage ohne ausdrückliche Einwilligung des Urhebers, war noch im Jahre 2008 durch das LG Hamburg (Urt. v. 26.09.2008, 308 O 248/08) als Verstoß gegen § 19a UrhG angesehen worden.
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