SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) musste über die Frage entscheiden, ob ein Lebenspartner sein Erbrecht verliert, wenn er vor dem Tod des dementen Erblassers einen neuen Partner heiratet. Die Tochter des Erblassers hatte das Testament angefochten.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss entschieden, dass der Halter eines angeleinten Weimaraners keine Mitschuld tragen muss, wenn sein Hund von einem losreißenden Rottweiler gebissen wird, ohne dass der Weimaraner zuvor auffälliges Verhalten gezeigt hat.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Frankfurt hat in einem Urteil entschieden, dass zwei Reisende, deren Louis-Vuitton-Gepäckstücke unter merkwürdigen Umständen nach ihrer Ankunft aus Bahrain verschwunden waren, die Flughafenbetreiberin nicht für den Verlust verantwortlich machen können. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Aufgrund eines schwerwiegenden Fehlers im Rahmen einer Zwangsversteigerung sieht sich eine Familie gezwungen, ihr Grundstück und das von ihnen selbst errichtete Haus zu räumen. Das Brandenburger Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass das Haus innerhalb eines Jahres abgerissen werden muss. Die tragische Situation der Familie wirft Fragen nach der Verantwortung der Behörden auf und verdeutlicht die schwerwiegenden Konsequenzen, die solche Fehler für betroffene Familien haben können.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem wegweisenden Urteil die Rechte von Kunden beim Widerruf von Lebensversicherungen gestärkt. Der Fall einer Frau, die eine fondsgebundene Rentenversicherung widerrufen und eine Rückzahlung in Höhe von über 10.000 Euro verlangt hatte, führte zu einer wichtigen Entscheidung zugunsten der Verbraucher. Der Versicherer hatte versucht, einen geringeren Betrag auszuzahlen, jedoch wies das Gericht dieses Ansinnen ab.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem wegweisenden Urteil die rechtlichen Hürden für Betroffene im Dieselskandal gesenkt. Diese Entscheidung könnte einen bedeutenden Wendepunkt darstellen und möglicherweise eine neue Klagewelle in Gang setzen. Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, wie Rechtsschutzversicherer die aktuelle Situation einschätzen und welche Auswirkungen dies auf betroffene Verbraucher haben könnte.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die beiden Sommerunwetter "Lambert" und "Kay", die vom 19. bis 23. Juni über weite Teile Deutschlands gezogen sind, haben schwere Schäden vor allem durch Hagel und Starkregen verursacht. Jetzt liegt eine erste Schadenbilanz vor.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Eltern eines Kindes, das zum kommenden Schuljahr 2023/2024 eingeschult wird, waren in einem Eilverfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz mit ihrem Antrag auf Zuweisung an ihre „Wunschschule“ (eine Montessori-Grundschule) erfolgreich (Az. 2 B 10435/23).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mehrere Klauseln, die die DAZN Limited im Februar 2022 in seinen Nutzungsbedingungen verwendete, waren intransparent und ermöglichten dem Anbieter umfangreiche Vertragsänderungen. Das LG München I beurteilte nach Klage des vzbv die beanstandeten Klauseln als unwirksam (Az. 12 O 6740/22).
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Das Statistische Bundesamt hat kürzlich die Zahlen zu den Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte in Deutschland für das Jahr 2021 veröffentlicht. Eine interessante Erkenntnis daraus ist, wofür Apotheker über 70 Jahren in Deutschland das meiste Geld ausgeben.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), kommentiert den Gesetzentwurf der EU-Kommission zum digitalen Euro.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bezüglich des Rechts auf zeitlich flexible Umbuchung nach Flugannullierungen ist ein großer Erfolg für die Verbraucherinnen und Verbraucher. In diesem Fall hatte die Lufthansa AG aufgrund der Corona-Pandemie Flüge annulliert und den betroffenen Passagieren eine Ersatzbeförderung angeboten. Allerdings verweigerte die Fluggesellschaft eine kostenlose Umbuchung zu einem späteren Zeitpunkt, der nicht unmittelbar mit der ursprünglichen Reiseplanung zusammenhing.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes im Landkreis Ahrweiler hatte keinen Erfolg. Sie wurde vom VG Koblenz abgewiesen (Az. 1 K 370/22.KO).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Osnabrück hat die Klagen zweier Betreiber von Lebensmittelmärkten anlässlich der Verweigerung der Eichung von Waagen-Kassen-Systemen in den Märkten und eichrechtlicher Beanstandungen dieser Systeme durch den beklagten Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN) abgewiesen (Az. 1 A 52/22 u. 1 A 68/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Renten steigen. Ab Juli gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost- und Westdeutschland. Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt. Whistleblower werden besser geschützt. Über diese und weitere Neuregelungen ab Juli 2023 informiert die Bundesregierung.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil gegen Ex-Audi-Chef Rupert Stadler im Dieselskandal hat bei vielen Menschen für Kontroversen gesorgt. Obwohl er wegen Betrugs verurteilt wurde, verlässt Stadler den Gerichtssaal als freier Mann. Diese Tatsache mag auf den ersten Blick verwundern und bei einigen auf Unverständnis stoßen.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs in dem Fall der gekündigten Mietwohnung aufgrund von Suizidgefahr wirft wichtige Fragen auf. Es ist verständlich, dass der Vermieter aufgrund von Eigenbedarf die Wohnung benötigte. Jedoch wurde deutlich gemacht, dass die Suizidgefahr bei der Mieterin eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellte.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Personenbezogene Daten, die das ChatGPT betreibende Unternehmen OpenAI sammelt und verarbeitet, unterliegen nach Angaben der Bundesregierung den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Falle einer Flugannullierung haben Reisende Anspruch auf eine Ersatzbeförderung. Soweit Plätze verfügbar sind, können Betroffene diese auf Wunsch auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt antreten. Die Fluggesellschaften dürfen hierfür keinen Aufpreis verlangen. So entschied der BGH auf Klage der VZ NRW (Az. X ZR 50/22).
weiterlesen...