LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Bescheides in platt- bzw. niederdeutscher Sprache oder Erhalt einer Übersetzung in die platt- bzw. niederdeutsche Sprache. So das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 1360/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. So entschied das VG Freiburg (Az. 3 K 3268/21).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Schufa-Score, eine Berechnung der Wahrscheinlichkeit eines möglichen Zahlungsausfalls in der Auskunftsdatei der Schufa, steht auf dem Prüfstand. Der EU-Generalanwalt hat in einer aktuellen Stellungnahme die Rechtswidrigkeit des Schufa-Scores festgestellt. Dieser Aufsatz untersucht die Argumente und Auswirkungen dieser kontroversen Einschätzung.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Analyse des aktuellen Map-Reports zum Thema Solvenzquoten der deutschen Lebensversicherer zeigt, dass die Zinswende positive Auswirkungen auf die Eigenkapital- und Solvenzquoten der Unternehmen hat. Die gestiegenen Zinsen führen zu einem Anstieg der Bedeckungsquoten, wobei sich jedoch große Unterschiede zwischen den einzelnen Gesellschaften zeigen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in diesem Fall betont die Unterscheidung zwischen der Haftung eines privaten Unternehmens und der Haftung des Staates im Zusammenhang mit Straßenbauarbeiten. In diesem konkreten Fall ging es um die Beschädigung eines erdverlegten Stromkabels durch Mitarbeiter eines privaten Tief- und Straßenbauunternehmens.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Versicherungsombudsmann spielt eine wichtige Rolle bei der Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Versicherungsunternehmen und ihren Kunden. Der Jahresbericht des Ombudsmanns liefert nicht nur statistische Daten, sondern schildert auch 27 abgeschlossene Fälle aus dem vergangenen Jahr. In diesem Aufsatz werden einige dieser Fälle näher betrachtet, um ein besseres Verständnis für die Arbeit des Versicherungsombudsmanns zu gewinnen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein 82-jähriger Mann in Oberfranken hat einen Unfall verursacht, nachdem ihm während der Fahrt ein Topf mit Rouladen und Klößen umgekippt ist. Laut Polizeiangaben verlor der Mann die Kontrolle über sein Fahrzeug, als das heiße Essen auf seinem Schoß landete. Er krachte daraufhin gegen ein geparktes Auto auf dem Gelände eines Autohändlers, das durch den Aufprall gegen ein weiteres Auto geschoben wurde. Der entstandene Schaden beläuft sich auf etwa 25.000 Euro.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die Fahrtenbuchauflage ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass die Behörden angemessene Ermittlungen durchführen, bevor sie solche Auflagen verhängen. In diesem Fall wurde festgestellt, dass die Behörde nicht genügend Anstrengungen unternommen hat, um den tatsächlichen Fahrer des Fahrzeugs zu ermitteln.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der Chef einer GKV mit rund 300.000 Versicherten sagt: "Die steigenden Gesundheitsausgaben bringen das System an seine Grenzen." Daher sind Leistungskürzungen für ihn "kein Tabu, sondern alternativlos".
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Amtsgerichts Hanau in Bezug auf die Kündigung eines Garagen-Mietvertrags ist ein wichtiger Schutz für Mieter, die sowohl eine Wohnung als auch eine Garage auf demselben Grundstück gemietet haben. Es stellt klar, dass in solchen Fällen ein einheitliches Mietverhältnis vorliegt und der Vermieter den Garagen-Mietvertrag nicht separat kündigen kann
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Versicherungsbetrug stellt eine Straftat dar, bei der Versicherungsnehmer versuchen, durch betrügerische oder unwahre Angaben eine Zahlung von der Versicherungsgesellschaft zu erhalten. Dies ist gemäß § 263 des Strafgesetzbuchs als Betrugstat definiert, da der Täter sich auf rechtswidrige Weise einen finanziellen Vorteil verschaffen möchte. Von Versicherungsbetrug können Versicherer aller versicherten Bereiche betroffen sein, darunter Haftpflichtversicherungen, Hausratversicherungen, Kfz-Versicherungen, Wohngebäudeversicherungen, Unfallversicherungen sowie Lebens- und Krankenversicherungen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Beseitigungsverfügung für eine Werkstatt im Landkreis Neuwied ist rechtmäßig. Das hat das VG Koblenz entschieden (Az. 1 K 1118/21).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Amtsgerichts Calw in Bezug auf den Suchradius bei der Annahme eines Restwertangebots nach einem Totalschaden ist eine wichtige Entscheidung zum Schutz der Interessen von Unfallgeschädigten. Oftmals ist es schwierig, innerhalb eines begrenzten regionalen Marktes das bestmögliche Restwertangebot zu finden, insbesondere wenn das Fahrzeug an einen Händler verkauft werden soll.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig, dass der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers die Kosten eines vorgerichtlich beauftragten Rechtsanwalts übernehmen muss, selbst wenn ein Fahrzeug eines mit der Abwicklung solcher Fälle vertrauten Unternehmens beschädigt wurde, ist ein wichtiger Schritt für die Geschädigten von Verkehrsunfällen. Oftmals ist die schadensrechtliche Abwicklung komplex, selbst wenn die Sachlage auf den ersten Blick klar erscheint. Die Kosten für einen Rechtsanwalt können für die Geschädigten erheblich sein, und es ist daher erfreulich zu sehen, dass das Gericht hier eine klare Verpflichtung des Versicherers festgestellt hat.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der aktuelle Jahresbericht der Schlichtungsstelle offenbart, dass der Ombudsmann im vergangenen Jahr rund 2.800 der abschließend bearbeiteten Beanstandungen als unzulässig abweisen musste. Es ist interessant festzustellen, dass dies am häufigsten der Fall war, wenn es sich um eine Beschwerde von Dritten handelte oder wenn die Reklamation die private Krankenversicherung betraf.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 24. Mai 2023 (9 O 3254/21) unterstreicht die Bedeutung der vollständigen Beantwortung von Fragen seitens des Versicherungsnehmers nach einem Schadenfall. Es verdeutlicht, dass eine Weigerung, diese Fragen zu beantworten, zu Recht dazu führen kann, dass der Versicherungsschutz verweigert wird.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Versicherungsbetrug ist ein ernsthaftes Problem, das Schaden- und Unfallversicherer jährlich etwa vier Milliarden Euro kostet. Dabei handelt es sich nicht nur um organisierte Kriminalität, sondern auch um Fälle von finanzieller Not, die zu betrügerischen Schadenmeldungen führen. Betrugsversuche können verschiedene Formen annehmen, wie fingierte Einbrüche, übertriebene Schadensdarstellungen, überteuerte Werte versicherter Gegenstände oder das Verschweigen von Vorschäden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Amtsgerichts Ellwangen zeigt, dass aggressives Verhalten bei einer Verkehrskontrolle Konsequenzen haben kann. In diesem Fall wurde ein Abschleppunternehmer dabei beobachtet, wie er sein Smartphone während der Fahrt nutzte, was ein Verstoß gegen die Vorschriften ist. Bei der Verkehrskontrolle äußerte er Drohungen gegenüber den Polizeibeamten und schlug aus Wut mit der Hand auf die Motorhaube des Streifenwagens.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Es ist erfreulich zu sehen, dass zehn Wohngebäudeversicherer von ihren Kunden als besonders fair bewertet wurden. Diese Bewertung basiert auf einer Onlinebefragung von Verbrauchern, die von der Servicevalue GmbH in Zusammenarbeit mit Focus Money durchgeführt wurde.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in Sachen III R 7/21 vom 20.04.2023 bringt Klarheit darüber, wie eine Grundrente, die Opfern einer Gewalttat gewährt wird, bei der Berechnung des Kindergeldes für ein behindertes Kind zu berücksichtigen ist. Laut dem Urteil ist die Grundrente nicht als Bezüge des behinderten Kindes anzusehen und steht somit der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.
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