LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind (Az. VI R 40/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Regierungsentwurf, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichten gefördert werden soll, bringt aus Sicht der BRAK eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Referentenentwurf.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Krankenkasse speichert viele Daten über ihre Mitglieder. Sie wollen wissen, was Ihre Krankenkasse über Sie weiß? Welche Diagnosen und Befunde wer wann aus welchem Grund gespeichert hat? So kommen Sie an Ihre Patienten­daten.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Frührente ist ein attraktives Modell für viele Arbeitnehmer. Aber für wen kommt das Modell infrage? Und wann muss ich mit Abschlägen rechnen? Ein Überblick.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend eine andere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gewollt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“ im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG aufgesucht wird (Az. 4 K 20/23).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission will die Vorschriften für die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen und modernisieren. So soll der Anwendungsbereich um Streitigkeiten im Zusammenhang mit irreführender Werbung, dem Zugang zu Diensten und ungerechtfertigtem Geoblocking erweitert werden.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Das erste fallende Laub erinnert viele Autofahrer daran, dass der Reifenwechsel ansteht. Denn wenn es kälter wird, gehören die Winterreifen ans Auto - und das möglichst von Oktober bis Ostern. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In Brüssel kursieren Horrorzahlen über die künftige Belastung von Hausbesitzern im Zuge der EU-Klimaschutzpläne. Nun deutet sich an: An dem heißen Eisen wollen sich immer weniger Politiker vor der Europawahl die Finger verbrennen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit der Abhilfeklage können gleichartige Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gebündelt eingeklagt werden. Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, mit dem das neue Klageinstrument eingeführt wird, ist am 13.10.2023 in Kraft getreten. Darüber informiert die BRAK.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden. So entschied der EuGH aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens (Rs. C-761/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Freiburg hat drei Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit von „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf Privatgrundstücken abgewiesen (Az. 6 K 1866/22 u. a).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die neue Eigentumsförderung für Familien wurde nur spärlich angenommen. Ab 16.10.2023 bekommen Familien bei der staatlichen Förderung des Wohneigentums bessere Konditionen von der KfW-Bank.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Rente, nein danke! Günther Lang, ein 88-jähriger Schuhmacher aus Crottendorf im Erzgebirge, hat sich entschlossen, trotz seines Alters sein Handwerk weiter auszuüben. Auch wenn heute die meisten Turnschuhe tragen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat eine Umfrage gestartet zum Entwurf internationaler Leitprinzipien für Organisationen, die fortgeschrittene KI-Systeme entwickeln.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 12. Oktober 2023 erging das Urteil C-286/22 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Fall, der die rechtliche Einordnung von Fahrrädern mit Elektrounterstützung und deren Versicherungspflicht betraf. Der Fall entstand, nachdem ein Radfahrer auf einem solchen Elektrofahrrad in der Nähe von Brügge, Belgien, schwer verletzt wurde und später verstarb, nachdem er von einem Auto angefahren worden war. Die Frage, ob dieses Fahrrad als "Fahrzeug" eingestuft werden sollte und ob der Geschädigte unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht fiel, war entscheidend für die mögliche Entschädigung des Geschädigten.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Wohngebäudeversicherung spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherung von Wohneigentum in Deutschland. Um sicherzustellen, dass Versicherungsnehmer angemessen abgesichert sind, erfolgt jedes Jahr eine Anpassung der Beiträge an die Entwicklung der Baupreise und Lohnkosten. Dieser Anpassungsfaktor ist von großer Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Versicherungssumme im Schadensfall ausreichend ist.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Beiträge der Wohngebäudeversicherung werden jedes Jahr an die Baupreis- und Lohnkostenentwicklung angepasst. Damit ist gewährleistet, dass das Gebäude ausreichend versichert ist.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 29. November 2022 verkündete der Bundesfinanzhof (BFH) ein bedeutsames Urteil (XI R 13/20), das weitreichende Konsequenzen für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen hat. Dieses Urteil reicht über die bis dahin gültigen Bestimmungen hinaus, indem es nicht nur die Vermietung von Grundstücken und fest verbundenen Gebäuden betrifft, sondern auch sämtliche Formen von Wohn- und Schlafräumen einbezieht, die von Unternehmern kurzfristig zur Beherbergung von Fremden bereitgestellt werden, einschließlich der Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer.
weiterlesen...