LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Gießen hat die Klage eines Heimatforschungsvereins abgewiesen, der von dem Land Hessen Zugang zu Teilen des Rentkammerarchivs Büdingen forderte. Bei der Rentkammer handelte es sich um eine amtliche Stelle, die hauptsächlich für die Finanzverwaltung des Grundherrn zuständig war (Az. 4 K 877/23).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen kann. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 10 KG 1/22 R).
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Viele Unternehmer glauben, dass die Künstlersozialabgabe sie nicht betrifft, dabei muss sie fast jedes Unternehmen leisten. Was Sie zur Abgabe wissen sollten.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In der alljährlichen Jagd nach dem perfekten Weihnachtsbaum entdecken immer mehr Enthusiasten die Geheimnisse der pharmazeutischen Technologie, um die Haltbarkeit ihrer festlichen Symbole zu verlängern. Die Suche nach einem Baum, der nicht vorzeitig seine Nadeln verliert, ist für viele zur Herausforderung geworden, und die Lösung liegt möglicherweise in den fortschrittlichen Methoden der Pharmazie.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Das LG Lübeck hatte einen solchen Fall zu entscheiden (Az. 14 S 113/22).
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Eine sichere Rente bis zum Lebensende - das ist das zentrale Versprechen privater Rentenversicherungen. Banksparpläne, Fonds und andere Finanzprodukte bieten diese Sicherheit nicht. Um ihr Leistungsversprechen halten zu können, müssen Versicherer kalkulieren, wie alt Menschen werden.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einer wegweisenden Gerichtsentscheidung hat das Landgericht Frankenthal am 26. September 2022 eine neue Perspektive auf die Bewertung alkoholisierter Autofahrer eingenommen. Die Entscheidung, festgehalten im Beschluss (3 Qs 189/22), wirft nicht nur einen Blick auf die rechtlichen Feinheiten, sondern auch auf die Verbindung zwischen Alkoholkonsum und spezifischem Verkehrsverhalten.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

"Wir haben eine höhere Lebenserwartung. Ein Großteil derer, die früher in Rente gehen, sind gesund, verdienen gut - und sind eigentlich leistungsfähig", sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Deshalb brauche Deutschland andere Rentenmodelle.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Einige große gesetzliche Krankenkassen heben ihre Beiträge zum Jahreswechsel deutlich an - zum Teil auf mehr als 17 Prozent des Bruttolohns. Vor allem für Besserverdienende kann es teuer werden.    .
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Änderungen im Wohneigentums- sowie im Mietrecht sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/9890) vor. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung ermöglichen, dass Wohnungseigentümerversammlungen künftig virtuell abgehalten werden können und der Einsatz von Steckersolargeräten erleichtert werden soll.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Lübeck hat zum Anspruch einer Maklercourtage bei Verkauf eines Grundstücks Stellung genommen (Az. 10 O 37/23).
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankenthal am 29. März 2023 (Aktenzeichen: 3 O 236/22) die rechtlichen Grenzen der Außenversicherung im Kontext von Hausratversicherungen definiert. Der Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, betrifft einen Versicherungsnehmer, der für seinen Erstwohnsitz eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte. Sein Zweitwohnsitz, ein möbliertes Appartement, wurde überwiegend an den Wochenenden und während längerer Urlaubszeiten genutzt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung will die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/9874) vorgelegt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Industrie soll Verbrauchern künftig einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone, Tablets, Notebooks, Digitalkameras, eBook-Reader und Kopfhörer anbieten und die Schnittstellen harmonisieren. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drucks. 20/9873).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH hat die Rechte der Verbraucher im Bereich von Kraftfahrzeugleasing und -krediten präzisiert (Rs. C-38/21, C-47/21 und C-232/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des BZSt zum Kindergeld nach dem EStG 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 EStG kein Unterschriftserfordernis. So der BFH (Az. III R 38/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll (Az. I ZR 96/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der GDV hat letztmalig die Zahlen zu Leistungen der Rechtsschutzversicherer im Diesel-Skandal erhoben. Demnach waren nur gut zehn Prozent der Klagen erfolgreich.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die rechtsradikale Reichsbürger-Vereinigung betreibt seit Jahren illegale Bank- und Versicherungsgeschäfte. So funktionieren sie.
weiterlesen...