SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen (Aktenzeichen: 1 U 12/23) wurde eine wichtige rechtliche Frage im Zusammenhang mit einem Rollerbrand neben einer Trafostation behandelt. Dabei stand die Entscheidung im Fokus, ob der Kfz-Versicherer für den entstandenen Schaden aufkommen muss. Die Urteilsfindung stützte sich auf die Frage, ob die Betriebsgefahr des neben dem geschädigten Fahrzeug abgestellten Rollers zu dem entstandenen Schaden beigetragen hat.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Verlust von Wertsachen unterwegs, sei es durch Diebstahl oder eigenes Verschulden, kann zu erheblichem Ärger führen. Sei es das Portemonnaie, der Ausweis, Schlüssel oder andere Wertgegenstände - der Verlust hat unmittelbare Auswirkungen. In solchen Situationen ist es wichtig, besonnen zu handeln und effektive Maßnahmen zu ergreifen.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Dieser Artikel beleuchtet die kontroverse Frage der Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldern gegen Eltern, die sich der Schulpflicht ihrer Kinder widersetzen. Die Urteile des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein werfen Licht auf die rechtlichen Aspekte dieser Angelegenheit und ihre möglichen Auswirkungen auf das Bildungssystem und die Elternrechte.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In einer Zeit, in der die Umweltauswirkungen und die Kosten von Fahrzeugen immer stärker in den Fokus rücken, stellt sich die Frage, welcher Antrieb – Elektro oder Benzin – nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell die bessere Wahl darstellt. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Höhe der Versicherungsprämien für Fahrzeuge mit unterschiedlichen Antriebsarten.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Frage nach der Haftung bei Schäden durch eingedrungenes Wasser vom Garagendach ist ein häufiges und komplexes Thema. Um Klarheit zu schaffen, hat das Landgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil (Az. 9a O 25/22) entschieden, wer im Falle eines Wassereinbruchs die Verantwortung trägt. Die Analyse dieses Urteils kann wertvolle Einblicke in die rechtlichen Aspekte dieser Haftungsfrage bieten.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 20. Oktober 2022 (Az. IX ZB 12/22) über die Frage entschieden, ob an eine Pflegeperson geleitetes Pflegegeld pfändbar ist. Die Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts wirft Licht auf ein rechtliches Thema von großer sozialer Relevanz und wirkt sich auf die Beziehungen zwischen Pflegebedürftigen, Pflegepersonen und Gläubigern aus.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In den letzten Jahren haben Balkonkraftwerke aufgrund ihrer umweltfreundlichen Energieerzeugung an Beliebtheit gewonnen. Für Mieter stellen sie eine attraktive Möglichkeit dar, ihren eigenen Strom zu erzeugen und gleichzeitig die Stromrechnung zu reduzieren. Doch wie steht es um die rechtlichen Rahmenbedingungen und Regelungen, insbesondere wenn es um das Recht der Mieter geht, solche Anlagen auf ihrem Balkon zu installieren? Trotz einiger neuer Regelungen wird es weiterhin Konflikte zwischen Mietern und Vermietern geben. Im Folgenden werden die wichtigsten Regeln im Überblick präsentiert.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wer nur nach dem Beitragssatz schaut, könnte draufzahlen. Die richtige Kombination aus Beitrag und gewünschten Zusatzleistungen ist für Versicherte entscheidend.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der "Lappen" hat ausgedient. Er wird nach und nach durch den neuen Führerschein umgetauscht. Diese Fristen gelten dabei für die unterschiedlichen Jahrgänge.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem bedeutsamen Urteil hat das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wurde vom 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verworfen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat in einem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 1 U 6/21) festgestellt, dass die anhaltende Fremdunterbringung eines Kindes aufgrund eines zwischen den getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. In einem solchen Fall ist die Fortdauer der Unterbringung regelmäßig unverhältnismäßig. Das OLG sprach dem betroffenen Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zu.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verkündete am 16. August 2023 sein Urteil im viel beachteten "Lamborghini-Fall". Die Entscheidung besagt, dass der Beklagte nicht für die Folgen eines von ihm am 2. Oktober 2018 verursachten Unfalls haftbar gemacht werden kann.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Globale Lieferengpässe haben einige Produkte zur Mangelware gemacht - und entsprechend begehrt. Das ruft auch Kriminelle auf den Plan, wie eine GDV-Auswertung zum Ladungsdiebstahl bei Lkw zeigt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil V R 22/21 vom 11. Mai 2023 eine bedeutsame Klärung bezüglich der Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom herbeigeführt. Insbesondere geht es dabei um die Zahlung des sogenannten KWK-Zuschlags für Strom, der nicht eingespeist, sondern vor Ort verbraucht wird, gemäß § 4 Abs. 3a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) 2009.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Frage, wer für Schäden an einem Fahrzeug haftet, wenn ein mobiles Verkehrsschild auf das Auto fällt, wurde vor kurzem vom Landgericht Lübeck entschieden. Das Urteil vom 28. Juni 2023 wirft Licht auf die Haftungsfrage bei solchen unglücklichen Vorfällen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem jüngst gefällten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Änderung seiner langjährigen Rechtsprechung zur Hemmung der Verjährung im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens vorgenommen. Bislang galt, dass die Verjährungshemmung in Bezug auf verschiedene Mängel im Verfahren jeweils mit ihrer sachlichen Erledigung endete. Doch laut dem neuen Urteil des BGH (Urt. v. 22.06.2023, Az. VII ZR 881/21) erstreckt sich die Verjährungshemmung einheitlich über sämtliche geltend gemachten Mängel bis zum Abschluss des gesamten selbstständigen Beweisverfahrens.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen wegweisenden Schritt zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland unternommen, indem sie die Einführung von Commercial Courts und die Verwendung der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen hat. Das "Justizstandorts-Stärkungsgesetz" soll sicherstellen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb als attraktiver Ort für Wirtschaftsstreitigkeiten agiert und effiziente, sprachlich zugängliche Verfahren bietet.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16. August 2023 hat die Bundesregierung die von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck vorgelegten Entwürfe eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes und einer Vierten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung beschlossen. Dies folgt auf einen Beschluss des Bundestags vom 19. April 2023.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16. August 2023 hat das Bundeskabinett dem vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingebrachten Gesetzentwurf zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze zugestimmt.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Kfz-Versicherung ist ein wesentlicher Bestandteil des Alltags vieler Autobesitzer. Neben dem Aspekt der finanziellen Absicherung bei Unfällen oder Schäden spielt die Kundenzufriedenheit eine bedeutende Rolle bei der Wahl eines Versicherungsanbieters. Eine aktuelle Untersuchung hebt hervor, dass die Zufriedenheit der Kunden nicht allein von den Kosten abhängt, sondern von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst wird.
weiterlesen...