SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Das erste fallende Laub erinnert viele Autofahrer daran, dass der Reifenwechsel ansteht. Denn wenn es kälter wird, gehören die Winterreifen ans Auto - und das möglichst von Oktober bis Ostern. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In Brüssel kursieren Horrorzahlen über die künftige Belastung von Hausbesitzern im Zuge der EU-Klimaschutzpläne. Nun deutet sich an: An dem heißen Eisen wollen sich immer weniger Politiker vor der Europawahl die Finger verbrennen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit der Abhilfeklage können gleichartige Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gebündelt eingeklagt werden. Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, mit dem das neue Klageinstrument eingeführt wird, ist am 13.10.2023 in Kraft getreten. Darüber informiert die BRAK.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden. So entschied der EuGH aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens (Rs. C-761/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Freiburg hat drei Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit von „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf Privatgrundstücken abgewiesen (Az. 6 K 1866/22 u. a).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die neue Eigentumsförderung für Familien wurde nur spärlich angenommen. Ab 16.10.2023 bekommen Familien bei der staatlichen Förderung des Wohneigentums bessere Konditionen von der KfW-Bank.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Rente, nein danke! Günther Lang, ein 88-jähriger Schuhmacher aus Crottendorf im Erzgebirge, hat sich entschlossen, trotz seines Alters sein Handwerk weiter auszuüben. Auch wenn heute die meisten Turnschuhe tragen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat eine Umfrage gestartet zum Entwurf internationaler Leitprinzipien für Organisationen, die fortgeschrittene KI-Systeme entwickeln.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 12. Oktober 2023 erging das Urteil C-286/22 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Fall, der die rechtliche Einordnung von Fahrrädern mit Elektrounterstützung und deren Versicherungspflicht betraf. Der Fall entstand, nachdem ein Radfahrer auf einem solchen Elektrofahrrad in der Nähe von Brügge, Belgien, schwer verletzt wurde und später verstarb, nachdem er von einem Auto angefahren worden war. Die Frage, ob dieses Fahrrad als "Fahrzeug" eingestuft werden sollte und ob der Geschädigte unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht fiel, war entscheidend für die mögliche Entschädigung des Geschädigten.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Wohngebäudeversicherung spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherung von Wohneigentum in Deutschland. Um sicherzustellen, dass Versicherungsnehmer angemessen abgesichert sind, erfolgt jedes Jahr eine Anpassung der Beiträge an die Entwicklung der Baupreise und Lohnkosten. Dieser Anpassungsfaktor ist von großer Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Versicherungssumme im Schadensfall ausreichend ist.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Beiträge der Wohngebäudeversicherung werden jedes Jahr an die Baupreis- und Lohnkostenentwicklung angepasst. Damit ist gewährleistet, dass das Gebäude ausreichend versichert ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 29. November 2022 verkündete der Bundesfinanzhof (BFH) ein bedeutsames Urteil (XI R 13/20), das weitreichende Konsequenzen für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen hat. Dieses Urteil reicht über die bis dahin gültigen Bestimmungen hinaus, indem es nicht nur die Vermietung von Grundstücken und fest verbundenen Gebäuden betrifft, sondern auch sämtliche Formen von Wohn- und Schlafräumen einbezieht, die von Unternehmern kurzfristig zur Beherbergung von Fremden bereitgestellt werden, einschließlich der Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Eigentlich hält sich das Interesse an der Riester-Rente in Grenzen. Nachdem Verbraucherschützer seit Jahren für eine Reform trommeln, hat das auch die Politik erkannt. Eine Expertenkommission möchte die Sache nun verbessern. Hier sind die Ergebnisse.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am Arbeitsplatz ereignete sich kürzlich ein Unfall, bei dem eine Frau schwer verletzt wurde. Während ihrer Arbeit stolperte sie über ein herumliegendes Ladekabel und zog sich Verletzungen an der Hand, dem Unterarm und dem Ellenbogen zu. Dieser Vorfall wurde unverzüglich als Arbeitsunfall anerkannt und dokumentiert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Frankfurt hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zurückgewiesen. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf europäischen Markenrechtsschutz berufen. Erforderlich sei eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Herstellerin der Luxus-Handtasche und der Kunstfreiheit der Antragsgegnerin (Az. 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt lt. EuGH nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben wird (Rs. C-286/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023, in Kraft treten. Darauf weist das BMJ hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat kürzlich einer Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben. In ihrem Beschluss wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Der Beschwerdeführer, der wegen mutmaßlicher Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft war, hatte über ein Jahr in Untersuchungshaft verbracht, ohne dass eine Haftentscheidung getroffen wurde.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Seit zehn Jahren unterscheidet die private Krankenversicherung bei neuen Verträgen nicht mehr zwischen Mann und Frau - Unisex heißt das Stichwort. Die WirtschaftsWoche kürt die besten Tarife.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Kabinett hat am 11. Oktober 2023 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Darüber informiert das BMAS.
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