LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG München entschied in einem Familienstreit um Haustürschlüssel unter Nachbarn, dass ein Schadensersatzanspruch wegen eines nicht zurückgegebenen Schlüssels allenfalls in Höhe der Kosten für einen Ersatzschlüssel besteht, nicht aber in Höhe der Kosten des Ersatzes des Schlosses (Az. 222 C 14447/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Frankfurt hat der Tochter der Deutschen Bahn wegen Irreführung das Anbieten der irreführenden Suchoption „Schnellste Verbindung anzeigen“ untersagt (Az. 6 W 61/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 1588/23 Kg (PKH)).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Laut Bundesregierung treten im Oktober 2023 folgende Änderungen in Kraft: Bei der Strafzumessung in Verfahren wird nun auch gewürdigt, ob Tatmotive geschlechtsspezifisch oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtet waren. Außerdem wird in der EU der Verkauf von Mikroplastik schrittweise verboten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Frauen in West- wie in Ostdeutschland haben in Puncto Bildung, Erwerbstätigkeit und soziale Absicherung in den vergangenen Jahren gegenüber Männern aufholen können. Trotzdem gibt es bei der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West. Das geht aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat u. a. die WPK gebeten, ihre Mitglieder auf die Notwendigkeit der Eintragungen von Rechtseinheiten im Transparenzregister hinzuweisen. Sofern Eintragungen noch nicht erfolgt sind, sollten diese vordringlich nachgeholt werden.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Das Ahrtal-Hochwasser hat Schäden über 8,75 Milliarden Euro verursacht. Hauseigentümer plädieren daher für eine Elementarschutzpolice. Welche Kosten dafür anfallen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ersatzteile wie Scheinwerfer, Windschutzscheiben und Kotflügel sind in den letzten zwölf Monaten erneut deutlich teurer geworden. Das geht aus einer aktuellen GDV-Auswertung hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Lübeck hat in einem kürzlich entschiedenen Fall (Az. 15 O 2/23, Urteil vom 02. Juni 2023) eine bedeutende Entscheidung bezüglich der Prozesskosten getroffen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne auftreten können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zwar ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz gebunden, bei Zweifeln muss es aber neue Beweise erheben. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 20/23). Darauf weist die BRAK hin.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Im Fall einer Rettungsaktion, bei der es zu einer Verletzung durch das Festhalten einer Hundeleine kam, hat das Landgericht Frankenthal in einem Urteil vom 13. Juli 2023 (Aktenzeichen 7 O 4/23) entschieden, dass Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Hundehalter nur geltend gemacht werden können, wenn sich bei der Aktion eine typische Tiergefahr verwirklicht hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität soll u. a. ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) errichtet werden, das in einem ganzheitlichen Ansatz Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen und Aufsicht unter einem Dach zusammenführt. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies entschied das BSG (Az. B 2 U 8/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in dem Verfahren VI ZR 97/22 eine Entscheidung zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen und dabei dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Fragen betreffen die Möglichkeit eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren persönliche Daten von einem Verantwortlichen unrechtmäßig offengelegt wurden, sowie die Auslegung des Begriffs "immaterieller Schaden" gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 02.09.2023 entschied die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen in einem Urteil mit dem Aktenzeichen 8 Ca 2199/22, dass ein Arbeitnehmer die Leasingraten für ein Dienstrad, das im Rahmen der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst tragen muss.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 1 L 363/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMAS hat am 11.09.2023 den Referentenentwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 veröffentlicht. Die Verordnung muss noch verabschiedet und verkündet werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Zuge des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Deutschland verbessert die KfW die Förderbedingungen ihrer Kreditförderung „Wohneigentum für Familien“.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 16/23.MZ).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem Urteil (Az. 7 U 127/21) entschieden, dass die Rüge der Prozessvollmacht nicht missbraucht werden darf, um den Prozess zu verzögern. Diese Entscheidung erging in einem Fall, in dem eine Bauhandwerkerin versuchte, die Prozessvollmacht des gegnerischen Anwalts zu rügen, nachdem der Ausgang des Prozesses für sie ungünstig zu werden schien.
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