SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Böse Überraschung für alle Autofahrer: Kfz-Versicherungen sind in diesem Jahr über alle Tarife hinweg schon um zwölf Prozent teurer geworden, und es geht noch weiter. Wechsler sparen dagegen deutlich.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Verbandschef Asmussen geht von einem Anstieg der Schadenersatzforderungen gegenüber Managern aus. Auch die Schadenhöhe habe im vergangenen Jahr zugenommen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Zinsen für den KfW-Studienkredit sind zum 1. Oktober erneut gestiegen. Was einst unabhängig von den Eltern allen ein Studium ermöglichte, wird so mehr und mehr zur Schuldenfalle, sagen Experten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Europäische Union erwägt in naher Zukunft eine signifikante Verschärfung der Verkehrsvorschriften, die insbesondere ältere Fahrer und Fahranfänger betreffen. Diese geplanten Änderungen könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis und die Sicherheit auf den Straßen haben. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Einführung regelmäßiger Fahrtüchtigkeitsprüfungen für ältere Fahrer, die auf eigene Kosten durchgeführt werden sollen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Supermarkt-Einkäufe werden immer mehr zur Nervenprobe für Verbraucher. In den letzten Jahren sind die Preise für Lebensmittel deutlich angestiegen, und angesichts der anhaltenden Inflation ist kein Ende der Teuerung in Sicht. Doch nicht nur direkte Preiserhöhungen belasten die Geldbörsen der Verbraucher, sondern auch raffinierte Tricks, die von Markenherstellern angewandt werden, um Kunden zur Kasse zu bitten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Auf EU-Ebene sollen zukünftig strengere Regeln für Senioren und Fahranfänger gelten. Ältere Menschen sollen ab einem gewissen Alter regelmäßig auf ihre Fahrtüchtigkeit geprüft werden - und das auf eigene Kosten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat sich am 20.10.2023 zu den Plänen der Bundesregierung für eine Modernisierung des deutschen Namensrechts geäußert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat möchte die Rechtssicherheit bei der Nutzung von Photovoltaikanlagen in Kleingärten stärken. Am 20.10.2023 beschlossen die Länder auf Anregung von Bayern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In den heiligen Hallen der Europäischen Union in Brüssel machen beunruhigende Zahlen die Runde, die die möglichen finanziellen Lasten verdeutlichen, die künftig auf Hausbesitzer im Zuge der ehrgeizigen Klimaschutzpläne der EU zukommen könnten. Mit der Europawahl in greifbarer Nähe zeichnet sich ab, dass immer weniger Politiker gewillt sind, sich vor den Wahlen mit diesem heißen Eisen zu verbrennen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 16/22 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der bei den Skyliners Frankfurt bis zum 30. Juni 2024 unter Vertrag stehende Basketballprofi Nolan Adekunle blieb in dem von ihm eingeleiteten Eilverfahren auch vor dem LAG Hessen ohne Erfolg. Sein Fördervertrag sei wirksam befristet worden und eine ordentliche Kündigung mangels entsprechender Vereinbarung daher ausgeschlossen (Az. 6 SaGa 882/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein nebenberuflicher Land- und Forstwirt ist auch dann in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn er beim Hacken eigenen Holzes verunglückt, auch wenn er daneben eine - nicht versicherte - gewerbliche Brennholzaufbereitung betreibt, in der er zugekauftes fremdes Holz in gleicher Weise bearbeitet. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 1 U 954/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind (Az. VI R 40/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Regierungsentwurf, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichten gefördert werden soll, bringt aus Sicht der BRAK eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Referentenentwurf.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Krankenkasse speichert viele Daten über ihre Mitglieder. Sie wollen wissen, was Ihre Krankenkasse über Sie weiß? Welche Diagnosen und Befunde wer wann aus welchem Grund gespeichert hat? So kommen Sie an Ihre Patienten­daten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Frührente ist ein attraktives Modell für viele Arbeitnehmer. Aber für wen kommt das Modell infrage? Und wann muss ich mit Abschlägen rechnen? Ein Überblick.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend eine andere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gewollt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“ im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG aufgesucht wird (Az. 4 K 20/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission will die Vorschriften für die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen und modernisieren. So soll der Anwendungsbereich um Streitigkeiten im Zusammenhang mit irreführender Werbung, dem Zugang zu Diensten und ungerechtfertigtem Geoblocking erweitert werden.
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