LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat in ihrer mündlichen Verhandlung vom 22. August 2023 die Klage eines Nachbarn gegen die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Baugenehmigung für ein Studierendenwohnheim mit dem Namen "Hainbase" abgewiesen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Anspruchsvoraussetzungen: Um Konjunktur-Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen zu können, müssen neben einem erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall persönliche und betriebliche Voraussetzungen erfüllt sein (§§ 95 SGB III ff.).
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Reiz von Oldtimern und jungen Klassikern geht über das pure Fahrerlebnis hinaus. Mit mehr als 20 Jahren auf dem Buckel können Autos zu begehrten Sammlerstücken avancieren, doch nicht alle haben das Potenzial dazu. Mehrere Faktoren spielen eine Rolle dabei, ob ein Fahrzeug den Status eines Klassikers erreicht oder in der Verschrottung landet. In diesem umfassenden Bericht beleuchten wir, welche Young- und Oldtimer aktuell besonders interessant sind – eine spannende Lektüre, auch für Neulinge auf diesem Gebiet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat wichtige Implikationen für Arbeitnehmer, die sich in privaten Chatgruppen in beleidigender, rassistischer oder sexistischer Weise äußern. Das Gericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in einer privaten Chatgruppe mit stark beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen auffällt, sich nur in Ausnahmefällen auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen kann, wenn dies zur außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses führt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat eine erste Bewertung der Energiepreisbremsen vorgelegt, die in Form einer Unterrichtung vorliegt (20/8079). Diese Bewertung untersucht die Auswirkungen der Preisbremsen auf die Entwicklung der Preisindizes und auf verschiedene Haushalte. Die Energiepreisbremsen wurden eingeführt, um eine Kostenorientierung sowie Anreizkompatibilität zu gewährleisten und somit die steigenden Energiekosten infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine abzufedern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 23.08.2023 in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck gegen die Schließungsbeschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. In diesen Beschlüssen wurde die sofortige Schließung der Schule und die Einstellung der Zahlung von Zuschüssen bestätigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Schwerin hat einen Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe ihrer Jahresabrechnung für das Jahr 2022 durch das Justizministerium an den Rechtsausschuss des Landtages abgelehnt (Az. 3 B 1270/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen, der eine tiefgreifende Modernisierung des deutschen Namensrechts vorsieht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, überholte Rollenvorstellungen, unlogische Regeln und bürokratische Verfahren im deutschen Familienrecht zu überwinden. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann betont, dass die Reform des Namensrechts den ersten Schritt in der überfälligen Modernisierung des Familienrechts darstellt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Diese Initiative markiert einen bedeutsamen Schritt zur Digitalisierung des höchsten deutschen Gerichts.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Frage nach dem Status von Fitnesstrainern, die in Fitnessstudios als freie Mitarbeiter tätig sind, beschäftigt nicht nur die Branche selbst, sondern auch die Sozialversicherungsbehörden. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Bayern bringt Klarheit in dieser Angelegenheit und verdeutlicht die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung in diesem Kontext.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 17. Juli 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) ein Urteil gefällt, das Klarheit in Bezug auf die Rundfunkbeitragspflicht und mögliche Einwände gegen die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schafft. In dem Fall, der der Entscheidung zugrunde liegt, wurde die Frage aufgeworfen, ob Einwände wegen mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht rechtfertigen können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Urteil am 28. Februar 2023 festgelegt, dass die Aufstellung von Geldautomaten auf öffentlichen Gehwegen vor Mehrfamilienhäusern nicht ohne weiteres erlaubt werden muss. Das Gericht sprach sich gegen die Aufstellung eines Geldautomaten auf einem Gehweg in Berlin-Prenzlauer Berg aus, was möglicherweise Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben könnte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 21. August 2023 haben die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland ein Revisionsprotokoll zur Änderung des deutsch-schweizerischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Diese Vereinbarung wurde zuletzt im Jahr 2010 modifiziert. Die Unterzeichnung fand im Rahmen eines Treffens der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister (Deutschland, Österreich, Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein) in Aschau im Chiemgau statt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Steuert Deutschland auf eine Renten-Katastrophe zu? Ökonom Eckhard Janeba beobachtet die aktuellen Entwicklungen mit großer Sorge. Bleibe das Rentensystem wie bisher, müsse der Bund zahlen - "und zwar ordentlich".
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 21. August 2023 hat der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden, dass die von der A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre aufgrund von Handynutzung marktmissbräuchlich und damit unzulässig ist. Die Beklagte wurde dazu verurteilt, der B GmbH mitzuteilen, dass die am 07.07.2021 ausgesprochene Sperre für den Einsatz auf den Linien der A-Verkehrsgesellschaft mbH aufgehoben ist (Az. VI-6 U 1/23 (Kart)).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, vorerst stehen bleiben darf. Die Entscheidung ermöglicht einen vorläufigen Schutz der geschützten Arten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 20. April 2023 (Az. VI R 24/20) entschieden, dass Mieter haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzen können. Diese bahnbrechende Entscheidung bringt wichtige Klarheit für Mieter und setzt einen präzedenzhaften Rechtsrahmen für die steuerliche Behandlung von haushaltsnahen Dienstleistungen.
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

In der hektischen Welt der Apotheken, in der Patientenversorgung und geschäftige Arbeitszeiten an der Tagesordnung sind, können Unfälle passieren, die das Leben grundlegend verändern. Die Frage stellt sich: Was kann man sich im Falle eines Unfalls leisten? Eine private Unfallversicherung bietet Apothekerinnen und Apothekern eine wichtige finanzielle Absicherung und gewährleistet Schutz, wenn es darauf ankommt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einer kürzlich ergangenen Gerichtsentscheidung hat das Landgericht Wuppertal eine wichtige Rechtsfrage im Zusammenhang mit Schäden durch herabfallende Äste und der Haftung von Grundstücksbesitzern geklärt. Die Frage, ob ein Apotheker oder eine Apothekerin für Schäden durch abgebrochene Äste haftet, wenn diese von einem Baum auf seinem Grundstück stammen, wirft ein Schlaglicht auf die Verkehrssicherungs-Pflicht von Grundstückseigentümern. Die Entscheidung des Gerichts beleuchtet die Umstände, unter denen eine Haftung besteht, und unterstreicht die Bedeutung angemessener Kontrollmaßnahmen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Unfälle im Haushalt oder im Straßenverkehr können nicht nur körperliche, sondern auch finanzielle Auswirkungen haben. In solchen Momenten kann eine private Unfallversicherung eine wichtige Sicherheitsnetz sein, um die finanziellen Belastungen zu mildern. Doch welche Anbieter bieten die besten Unfallversicherungen, die im Handelsblatt-Ranking überzeugen?
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