LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem bedeutsamen Urteil hat das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wurde vom 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verworfen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat in einem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 1 U 6/21) festgestellt, dass die anhaltende Fremdunterbringung eines Kindes aufgrund eines zwischen den getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. In einem solchen Fall ist die Fortdauer der Unterbringung regelmäßig unverhältnismäßig. Das OLG sprach dem betroffenen Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zu.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verkündete am 16. August 2023 sein Urteil im viel beachteten "Lamborghini-Fall". Die Entscheidung besagt, dass der Beklagte nicht für die Folgen eines von ihm am 2. Oktober 2018 verursachten Unfalls haftbar gemacht werden kann.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Globale Lieferengpässe haben einige Produkte zur Mangelware gemacht - und entsprechend begehrt. Das ruft auch Kriminelle auf den Plan, wie eine GDV-Auswertung zum Ladungsdiebstahl bei Lkw zeigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil V R 22/21 vom 11. Mai 2023 eine bedeutsame Klärung bezüglich der Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom herbeigeführt. Insbesondere geht es dabei um die Zahlung des sogenannten KWK-Zuschlags für Strom, der nicht eingespeist, sondern vor Ort verbraucht wird, gemäß § 4 Abs. 3a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) 2009.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Frage, wer für Schäden an einem Fahrzeug haftet, wenn ein mobiles Verkehrsschild auf das Auto fällt, wurde vor kurzem vom Landgericht Lübeck entschieden. Das Urteil vom 28. Juni 2023 wirft Licht auf die Haftungsfrage bei solchen unglücklichen Vorfällen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem jüngst gefällten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Änderung seiner langjährigen Rechtsprechung zur Hemmung der Verjährung im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens vorgenommen. Bislang galt, dass die Verjährungshemmung in Bezug auf verschiedene Mängel im Verfahren jeweils mit ihrer sachlichen Erledigung endete. Doch laut dem neuen Urteil des BGH (Urt. v. 22.06.2023, Az. VII ZR 881/21) erstreckt sich die Verjährungshemmung einheitlich über sämtliche geltend gemachten Mängel bis zum Abschluss des gesamten selbstständigen Beweisverfahrens.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen wegweisenden Schritt zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland unternommen, indem sie die Einführung von Commercial Courts und die Verwendung der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen hat. Das "Justizstandorts-Stärkungsgesetz" soll sicherstellen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb als attraktiver Ort für Wirtschaftsstreitigkeiten agiert und effiziente, sprachlich zugängliche Verfahren bietet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16. August 2023 hat die Bundesregierung die von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck vorgelegten Entwürfe eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes und einer Vierten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung beschlossen. Dies folgt auf einen Beschluss des Bundestags vom 19. April 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16. August 2023 hat das Bundeskabinett dem vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingebrachten Gesetzentwurf zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze zugestimmt.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Kfz-Versicherung ist ein wesentlicher Bestandteil des Alltags vieler Autobesitzer. Neben dem Aspekt der finanziellen Absicherung bei Unfällen oder Schäden spielt die Kundenzufriedenheit eine bedeutende Rolle bei der Wahl eines Versicherungsanbieters. Eine aktuelle Untersuchung hebt hervor, dass die Zufriedenheit der Kunden nicht allein von den Kosten abhängt, sondern von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 16. August 2023 verkündete das Landgericht Flensburg ein bedeutsames Urteil (7 O 140/20), das Rechtsgrundlagen für Schmerzensgeldansprüche bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch diffamierende Äußerungen in der Öffentlichkeit schafft.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die renommierte Wirtschaftsweise und angesehene Ökonomin Veronika Grimm hat in einem jüngsten Interview eine bemerkenswerte Idee zur zukünftigen Gestaltung des Rentensystems vorgestellt. Diese Idee sieht vor, das Rentenalter automatisch anzupassen, um den Herausforderungen einer sich wandelnden Altersstruktur gerecht zu werden.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Bei Streitigkeiten am Arbeitsplatz greifen klassische Rechtsschutzversicherungen nicht. Der Zusatzbaustein Arbeitsrecht lohnt sich trotzdem nicht für alle.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Bei der Kfz-Versicherung ermöglichen Preisvergleiche und Anbieterwechsel Kosteneinsparungen. Dabei entscheidet aber nicht nur der Preis über die Kundenzufriedenheit, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster hat entschieden, dass (allgemeine) Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt (Az. 2 K 1045/22 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger Kinder anwenden können (Az. 9 A 174/22 u. a.).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wirtschaftsweise und Top-Ökonomin Veronika Grimm hat in einem Interview über eine Anhebung des Rentenalters gesprochen. Und eine Formel vorgestellt, die das Alter automatisch anheben würde.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 war voraussichtlich rechtswidrig. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegen vorläufig vier weitere Kinder aufnehmen, die Wangari-Maathai-Internationale-Schule zwölf Kinder. Das hat das VG Berlin in entsprechenden Eilverfahren entschieden (Az. 35 L 137/23 und 35 L 96/23).
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