LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zum verstärkten Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten soll im Vermittlungsausschuss überarbeitet werden. Dies hat der Bundesrat am 15. Dezember 2023 beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Lehrers stattgegeben, die sich gegen eine Durchsuchungsanordnung richtet.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der fehlende Hinweis auf die erforderliche Schriftform des Widerspruchs kann dem VN die Möglichkeit nehmen, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil vom 28. November 2023 (Az: 1 StR 409/23) hat das Landgericht eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gegen einen Oberarzt der Anästhesie verhängt. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, in 51 Fällen Patienten bei Operationen mit dem Hepatitis C-Virus infiziert zu haben. Zudem wurde er wegen Unterschlagung verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und so einem deutschen Ehepaar die Durchführung der Stiefkindadoption ermöglicht (Az. 2 UF 33/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Fall der unbefugten Offenlegung von bzw. des unbefugten Zugangs zu personenbezogenen Daten können die Gerichte aus diesem Umstand allein nicht ableiten, dass die Schutzmaßnahmen, die der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ergriffen hat, nicht geeignet waren. Die Gerichte müssen die Geeignetheit dieser Maßnahmen konkret beurteilen. So der EuGH (Rs. C-340/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Dies entschied der EuGH (Rs. C-206/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beim Kauf eines Neuwagens sollen sich Verbraucher künftig besser über die Energieeffizienz von Fahrzeugmodellen informieren können. Deshalb hat das Kabinett den Entwurf für die geänderte Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung auf den Weg gebracht. Auf dem neuen Pkw-Label sollen Neuwagen in sieben CO2-Effizienzklassen eingeteilt werden: Von „A“ (grün, beste) bis „G“ (rot, schlechteste).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wann müssen sich Arbeitnehmer krankmelden? Wann ein Attest vorlegen? Darf man kranken Mitarbeitern kündigen? Das Wichtigste zum Thema Krankmeldung.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat die Bundesregierung beschlossen, dass Autos, die im Jahr 2000 oder früher gebaut wurden, ab dem Jahr 2024 das begehrte H-Kennzeichen tragen dürfen. Diese Ankündigung versetzt Liebhaber klassischer Fahrzeuge in Ekstase und wirft gleichzeitig Fragen zur Definition von "Oldtimern" auf.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil am 11. August 2023 hat das Landgericht Dessau-Roßlau (Aktenzeichen 4 O 477/22) über einen Fall entschieden, bei dem ein Passant auf einem Gehweg stürzte und sich schwer verletzte. Die Besonderheit des Falles liegt in der unvorhersehbaren Natur der Gefahr, die nicht auf Witterungsbedingungen, sondern auf der individuellen Heizsituation des betreffenden Hauses beruhte.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In einem aktuellen Blog-Beitrag informiert der Bund der Versicherten e.V. (BdV) über die fragwürdige Vorgehensweise bestimmter Anwaltskanzleien, insbesondere Legal Tech-Kanzleien, die sich auf die Rückforderung überhöhter Beiträge für private Krankenversicherungen (PKV) spezialisiert haben. Der BdV warnt dabei nachdrücklich vor den Risiken dieses sogenannten "schnellen Geschäfts" und hebt besonders die Bedeutung der Apotheker hervor, die im Zuge dieser Entwicklungen besonders vorsichtig sein müssen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die zum 1. Januar 2024 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort beim OLG Düsseldorf verfügbar. Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Nachbarschaftsstreit sah das AG München in dem Aufstellen einer Kamera auf dem Nachbargrundstück eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und bestätigte eine einstweilige Verfügung, wonach der Antragsgegnerin dies untersagt wurde (Az. 171 C 11188/22).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht | Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem wegweisenden Urteil, gefällt am 5. Oktober 2023 (Az. 12 U 66/23), eine klare Position bezogen: Selbst wenn zum Zeitpunkt eines Leitungswasserschadens kein Versicherungsschutz bestand, ist der Gebäudeversicherer zur Leistung verpflichtet. Die Entscheidung, die als präzedenzfallbildend betrachtet werden kann, wirft Fragen nach den rechtlichen Verpflichtungen von Versicherern in solchen Situationen auf.

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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte elektronische Signatur bzw. die Versendung per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend. So entschied das LSG Hessen (Az. L 4 SO 180/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Autofahrerin kann nach einem Überholunfall 2/3 ihres Schadens von einem Treckerfahrer ersetzt verlangen, da dieser offensichtlich gegen die „doppelte Rückschaupflicht“ verstoßen hat. So entschied das LG Lübeck (Az. 15 O 46/23).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat das Amtsgericht Münster am 28. September 2023 entschieden, dass Bahnunternehmen Reisenden, die aufgrund erheblicher Verspätungen oder Zugausfälle auf Taxis angewiesen sind, nicht nur die Taxikosten, sondern auch weitere notwendige Auslagen erstatten müssen (Az: 96 C 1400/23). Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die Entschädigungspraxis im öffentlichen Nahverkehr haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird sich am 14. Dezember 2023 ab 10.30 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Kind Kindergeld für sich selbst beanspruchen kann, weil es den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt (Aktenzeichen B 10 KG 1/22 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (20/9645) vorgelegt, um die Aufstellung von kleinen Photovoltaikanlagen zu ermöglichen. Künftig soll das Aufstellen von Photovoltaikanlagen bis 800 Watt zur Erzeugung von Strom keinen Einfluss auf die Beurteilung haben, ob es sich um eine Gartenlaube oder ein zum Wohnen geeignetes Haus handelt.
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