SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschriften erlassen, um die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in grenzüberschreitenden Fällen zu verbessern. Diese neuen Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Unternehmen, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig sind, die Datenschutzvorschriften einheitlich und effektiv umsetzen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Koblenz hat in einem Urteil (10 O 227/22) vom 31. Mai 2023 über die Haftung der Teilkaskoversicherung bei einem vermeintlichen Wildunfall entschieden. Der Fall wurde von der 10. Zivilkammer des Gerichts behandelt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) analysiert die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger angesichts der Inflation und kommt zu interessanten Ergebnissen. Während das Ziel, die Mehrbelastungen durch Preissteigerungen auszugleichen, größtenteils erreicht wurde, zeigt die Studie auch, dass einige Entlastungen nicht gezielt genug verteilt wurden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Urteil (5 K 92/22) vom 13. April 2023 zur Dreitagesfiktion beim Zentralversand von Steuerbescheiden entschieden. In einer Mitteilung vom 3. Juli 2023 wurde das Urteil bekanntgegeben.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Im Streben nach weiterem Immobilienbesitz stellt sich für viele Hausbesitzer die Frage, ob sie ihr Eigenheim nutzen können, um die Finanzierung einer zusätzlichen Immobilie, beispielsweise einer Eigentumswohnung, zu ermöglichen. Eine Möglichkeit besteht darin, das bereits abbezahlte Haus zu beleihen und diese Sicherheit als Grundlage für die Finanzierung der nächsten Immobilie zu nutzen. Allerdings stellt sich die Frage, welchen Preis man dafür zahlen muss.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Im Rahmen des vom Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachten Sparhaushalts für 2024 werden auch beim Elterngeld Einschnitte vorgenommen. Die Familienministerin Paus hat beschlossen, die maßgebliche Einkommensgrenze für das Elterngeld zu halbieren, um Kosten einzusparen. Diese Entscheidung wird jedoch von einigen Seiten kritisiert, da sie negative Auswirkungen haben könnte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut in einem Dieselverfahren ein wegweisendes Urteil gefällt. In dem Fall mit dem Aktenzeichen VIa ZR 155/23 entschied der BGH, dass die formularmäßige Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank unwirksam ist. Die Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung vom 3. Juli 2023 veröffentlicht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass Anwälte bei rechtlichen Anträgen explizit sein müssen und eine bloße Ankündigung eines Antrags nicht ausreicht. Das Urteil wurde im Fall mit dem Aktenzeichen III ZB 46/22 am 27. April 2023 gefällt und stellt klar, dass eindeutige Anträge gestellt werden müssen, um rechtliche Fristen einzuhalten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes hat das Amtsgericht München in einem Urteil (191 C 14599/22) am 29. Juni 2023 die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 Euro abgewiesen. Der Beklagte hatte einen Segelausbildungstörn gebucht, um sich auf den Erwerb eines Sportküstenschifferscheins vorzubereiten. Dabei kam es zu einem Unfall beim Anlegen des Segelschiffs, bei dem das Schiff gegen den Betonsteg stieß.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Autokäufer können sich über gute Nachrichten freuen: Beim Kauf eines neuen Autos gibt es derzeit wieder mehr Spielraum für Verhandlungen und attraktive Rabatte. Die Automobilhersteller haben ihre Produktion wieder hochgefahren und stehen nun vor der Herausforderung, ihre Lagerbestände abzubauen und die Verkaufszahlen anzukurbeln. Dafür setzen sie verstärkt auf Kaufanreize.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Schufa, eine der bekanntesten deutschen Auskunfteien für Bonitätsprüfungen, strebt nach einer Erweiterung ihrer Befugnisse und dem Zugriff auf Kontodaten von Verbrauchern. Dieser Wunsch hat jedoch eine kontroverse Debatte ausgelöst und es formiert sich derzeit Widerstand gegen diese Pläne. Hier ist der aktuelle Stand der Dinge.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Provisionen, die erst während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach § 16 MuSchG fällig werden, kommen nur dann und nur in dem Umfang zur Auszahlung, wie sie den nach § 18 Satz 2 MuSchG errechneten Mutterschutzlohn übersteigen. So das LAG Niedersachsen (Az. 1 Sa 702/22).
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Für Apotheker, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) abschließen möchten, gibt es einige wichtige Punkte zu beachten. Die Geschichte von Herrn Max Schmidt, einem ehemaligen Amtsinhaber, der mit seinem Versicherer im Streit um Leistungen aus seiner BU-Versicherung steht, verdeutlicht die Bedeutung klarer Vertragsbedingungen und die Notwendigkeit, medizinische Überprüfungen zu akzeptieren.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der jahrelange Streit um die Aufteilung des Selbstbehalts für Schäden, die nur ein einzelnes Sondereigentum betreffen, wurde vor Kurzem durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) beendet. In dem Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 69/21 hat der BGH die Einstandspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft für solche Schäden am Sondereigentum bejaht und somit für Klarheit gesorgt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil entschieden, dass die Kosten für die Kindertagesbetreuung eines Pflegekindes zusätzlich zu den Unterhaltspauschalen von den Jugendhilfeträgern übernommen werden müssen, wenn diese Kosten bei der Festsetzung der Pauschalbeträge nicht berücksichtigt wurden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) musste über die Frage entscheiden, ob ein Lebenspartner sein Erbrecht verliert, wenn er vor dem Tod des dementen Erblassers einen neuen Partner heiratet. Die Tochter des Erblassers hatte das Testament angefochten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss entschieden, dass der Halter eines angeleinten Weimaraners keine Mitschuld tragen muss, wenn sein Hund von einem losreißenden Rottweiler gebissen wird, ohne dass der Weimaraner zuvor auffälliges Verhalten gezeigt hat.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Frankfurt hat in einem Urteil entschieden, dass zwei Reisende, deren Louis-Vuitton-Gepäckstücke unter merkwürdigen Umständen nach ihrer Ankunft aus Bahrain verschwunden waren, die Flughafenbetreiberin nicht für den Verlust verantwortlich machen können. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Aufgrund eines schwerwiegenden Fehlers im Rahmen einer Zwangsversteigerung sieht sich eine Familie gezwungen, ihr Grundstück und das von ihnen selbst errichtete Haus zu räumen. Das Brandenburger Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass das Haus innerhalb eines Jahres abgerissen werden muss. Die tragische Situation der Familie wirft Fragen nach der Verantwortung der Behörden auf und verdeutlicht die schwerwiegenden Konsequenzen, die solche Fehler für betroffene Familien haben können.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem wegweisenden Urteil die Rechte von Kunden beim Widerruf von Lebensversicherungen gestärkt. Der Fall einer Frau, die eine fondsgebundene Rentenversicherung widerrufen und eine Rückzahlung in Höhe von über 10.000 Euro verlangt hatte, führte zu einer wichtigen Entscheidung zugunsten der Verbraucher. Der Versicherer hatte versucht, einen geringeren Betrag auszuzahlen, jedoch wies das Gericht dieses Ansinnen ab.
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