LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das OLG Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind (Az. 4 U 247/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (sog. KH-Richtlinie) beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten müssen Postboten den Tag der Zustellung direkt auf dem Umschlag vermerken. Das schreibt § 180 S. 3 ZPO vor. Dies sei eine zwingende Zustellvorschrift, entschied nun der BGH (Az. VIII ZR 99/22). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 1026/22.KO).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 K 573/22.MZ).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Betreiber von Suchmaschinen müssen fragwürdige Artikel nur dann aus ihren Trefferlisten löschen, wenn die betroffenen Personen offensichtlich falsche Angaben hinreichend nachweisen können. Der BGH hat einem Klägerpaar nun Recht gegeben und Google zur Auslistung von Vorschaubildern verpflichtet, denn eine Anzeige der für sich genommen nicht aussagekräftigen Fotos der Kläger als Vorschaubilder ohne jeden Kontext war nicht gerechtfertigt (Az. VI ZR 476/18).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die CDU will neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge für alle einführen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Deutsche Rentenversicherung will ab Sommer 2023 die Altersvorsorge digitalisieren. Dafür ist ein neuer Online-Service geplant, den alle Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland nutzen können. FOCUS online erklärt, warum der Service wichtig ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kleine Kinder sind manchmal unberechenbar. Schon innerhalb kürzester Zeit können sie Dinge anstellen, mit denen man nicht gerechnet hat und anderen Menschen Schaden zufügen. Deshalb hat der Gesetzgeber eine Aufsichtspflicht der Eltern vorgesehen. Über einen solchen Fall hatte jetzt das OLG Oldenburg zu entscheiden (Az. 14 U 212/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LAG Düsseldorf hat zur Entfristungsklage einer Lehrkraft gegen das Land Nordrhein-Westfalen Stellung genommen (Az. 7 Sa 770/22).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Deutsche Rentenversicherung will ab Sommer 2023 die Altersvorsorge digitalisieren. Dafür ist ein neuer Online-Service geplant, den alle Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland nutzen können. FOCUS online erklärt, warum der Service wichtig ist.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wenn Sie sich kurz fassen, steigt sofort Ihre rhetorische Schlagkraft. Verinnerlichen Sie eine neue, schlanke "Gliederung" Ihrer Text- und Wortbeiträge für E-Mails und Konferenzen. Einfach für mehr Erfolg. Eine Kolumne.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge erhöhen sich zum 01.07.2023.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ein Auffahrunfall an der Kreuzung oder ein Leck im Dach: Tritt der Schadensfall ein, haben Betroffene meist genug Ärger. Damit die Versicherung sich nicht querstellt, sollten sich Versicherte im Schadensmoment richtig verhalten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen. So der EuGH (Rs. C-176/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er lt. EuGH von jeder Zahlungspflicht befreit (Rs. C-97/22).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Krankenkassen wollen Sie mit Bonusprogrammen dazu bringen, gesünder zu leben. Allerdings sind die Programme dafür teilweise sehr unterschiedlich und auch die Vergütung. Bei manchen Kassen können Sie mehrere hundert Euro im Jahr zurückbekommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Gießen gab einem Eilantrag statt, der sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete (Az. 2 L 260/23).
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