SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die fortschreitende Entwicklung von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) wie ChatGPT oder Midjourney wirft immer wieder die Frage auf, ob KI in der Lage ist, das persönliche Beratungs-Gespräch zu ersetzen. Diese Diskussion über die Einsatzmöglichkeiten von KI wird derzeit intensiv geführt und polarisiert die Meinungen. Einige sehen darin die größte Evolution seit der Erfindung des Internets, während andere skeptisch bleiben.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Mieterinnen und Mieter, die versehentlich Schäden an der Immobilie verursachen, verpflichtet sind, den Gebäudeversicherer des Eigentümers über ihre Haftpflichtversicherung zu informieren. Das Urteil wurde am Donnerstag veröffentlicht und hat damit Relevanz für alle Mieter in Deutschland.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Nach einem Datenleck bei der Deutschen Bank und der Postbank besteht die Gefahr von illegalen Abbuchungen durch Diebe, die an die sensiblen Kundendaten gelangt sind. Das Datenleck stellt eine ernste Bedrohung für die betroffenen Kunden dar, da ihre Kontoinformationen in die falschen Hände geraten sind. Die Banken haben umgehend reagiert und Kunden aufgefordert, ihre Konten zu überprüfen, um verdächtige Aktivitäten zu identifizieren.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil über die Haftung eines Motorherstellers in einem Dieselverfahren entschieden, das auf dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2023 basiert. Das Urteil des EuGH (C-100/21) hatte festgestellt, dass ein Motorhersteller für illegale Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen haftbar gemacht werden kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über einen Eheauflösungsantrag hängt davon ab, dass der Antragsteller, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaates ist, den Nachweis erbringt, dass er seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor Einreichung seines Antrags einen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat erlangt hat. Die BRAK weist auf ein Urteil des EuGH hin (C-462/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer auf dem Nachbargrundstück bauen will, der sollte vor Baubeginn eine Einigung mit seinem Grundstücknachbarn treffen. Anderenfalls droht der Rückbau - auch wenn dessen Kosten unverhältnismäßig hoch sind. So entschied das LG Lübeck (Az. 10 O 298/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage wies das AG München die Klage der Eigentümerin des Fahrzeugs ab (Az. 112 C 4716/18).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 6. Juli 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das besagt, dass die Haftung von Fluggesellschaften nach dem Übereinkommen von Montreal auch eine unzureichende medizinische Erstversorgung eines verletzten Fluggastes an Bord umfasst. Das Urteil erging im Rahmen des Rechtsstreits (Az. C-510/21) und bestätigt somit die Ausweitung der Haftung von Fluggesellschaften für medizinische Notfälle an Bord.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 22. Juni 2023 fällte das Bundessozialgericht ein Urteil, das besagt, dass Promotionsstudenten, die eigenständig eine Exkursion für ihre Dissertation durchführen und dabei einen Unfall erleiden, keinen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung genießen. Das Urteil bestätigte damit die vorherigen Entscheidungen der Vorinstanzen (Az. B 2 U 19/21 R).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen 2 BvL 6/14 vom 7. Juli 2023 entschieden, dass die Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Ausbau der Solarenergie hat in der Regel Vorrang vor den Belangen des Denkmalschutzes, sofern die Beeinträchtigung auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt ist. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor, das in einem konkreten Fall entschieden wurde. In diesem Fall hatte eine Klage, die auf die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Solaranlage an einem Kulturdenkmal abzielte, jedoch keinen Erfolg.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz hat in zwei Verfahren, Aktenzeichen I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22, entschieden, dass die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" nicht automatisch eine Irreführung der Verbraucher darstellt. In den beiden Verfahren ging es um einen Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren, die von einer Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als "klimaneutral" in Anspruch genommen wurden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Eilantrag gegen die Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis aufgrund mangelnder persönlicher Eignung wurde vor Gericht abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde gewendet, die seine Tagespflegeerlaubnis aufgrund festgestellter Mängel in Bezug auf seine persönliche Eignung aufhob.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat einen Gesetzesbeschluss zur Reform der Fachkräfteeinwanderung verabschiedet, der vom Bundesrat am 7. Juli 2023 ohne Vermittlungsverfahren gebilligt wurde. Diese Reform hat zum Ziel, ausländischen Fachkräften den Zugang zu Deutschland zu erleichtern und dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat den Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen verschiedene Änderungen und Aktualisierungen im deutschen Wettbewerbsrecht vorgenommen werden. Die Novelle ist ein wichtiger Schritt, um den Wettbewerb zu stärken und faire Bedingungen für Unternehmen und Verbraucher zu schaffen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Frührente ist ein attraktives Modell für viele Arbeitnehmer. Aber für wen kommt das Modell infrage? Und wann muss ich mit Abschlägen rechnen? Ein Überblick.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das richtungsweisende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Bezug auf Dieselfahrzeuge könnte eine Klagewelle gegen Autobauer auslösen. Das Urteil betrifft die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselautos und stellt fest, dass Autokäufer Anspruch auf Schadenersatz haben können. Diese Entscheidung hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf Autofahrer und die Automobilindustrie.
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SICHERHEIT | Anlegen & Sparen |

Die Immobilie galt lange Zeit als sichere Anlageform für die Altersvorsorge. Doch in den letzten Jahren hat das Image von Betongold erheblich gelitten. Laut der DZ Bank gibt es mehrere Gründe dafür, darunter teure Finanzierungen, hohe Investitionen für energetische Sanierungen und steigende Kosten für die Absicherung.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die aktuelle Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Elterngeldes für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 150.000 Euro stößt auf geteilte Meinungen. Während einige argumentieren, dass dies eine gerechte Maßnahme sei, um die finanziellen Ressourcen auf bedürftige Familien zu konzentrieren, gibt es auch Stimmen, die die Kurzsichtigkeit dieser Entscheidung betonen.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant die Einführung eines digitalen Euro, doch Experten warnen bereits vor den möglichen Konsequenzen. Peter Seppelfricke, renommierter Wirtschaftsanalyst, ist überzeugt, dass das Projekt zum Scheitern verurteilt ist und der EZB einen großen Reputationsverlust einbringen wird.
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