LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 250/22).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In den Straßen und Autobahnen unseres Landes geschieht ein ständiger Kampf zwischen Fahrzeugen und der Tierwelt. Jede Minute, genauer gesagt alle zwei Minuten, kommt es zu Kollisionen zwischen Autos und Tieren, was nicht nur für die beteiligten Tiere, sondern auch für Fahrer und Insassen erhebliche Gefahren birgt. Besonders in den Herbst- und Frühlingsmonaten steigt die Wahrscheinlichkeit von solchen Unfällen drastisch an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Sieht das Berufungsgericht eine Forderung als streitig, welche die Vorinstanz noch als unstreitig ansah, muss der Kläger dazu noch vortragen können. So entschied der BGH (Az. VI ZR 191/22). Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Streit um die Umlage von Betriebskosten erklärte das AG München den Beschluss der beklagten WEG für ungültig, wonach die Kläger - Eigentümer einer Erdgeschosswohnung - anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten (Az. 1290 C 19698/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat ein Versäumnisurteil hinsichtlich der Unterlassung sog. Fake-Bewertungen von Hotelaufenthalten erlassen (Az. 37 O 11887/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission unterstützt die EU-Staaten mit neuen Empfehlungen dabei, die Rückgabequoten von gebrauchten Mobiltelefonen, Tablets, Laptops und deren Ladegeräten zu verbessern.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den Beschlüssen 14 L 210/23 und 14 L 231/23 vom 11. und 15. September 2023 entschieden, dass Gesundheitsämter den Nachweis einer Masernimpfung von Schülern fordern dürfen und im Falle des Nichtnachweises auch ein Zwangsgeld androhen können. Diese Entscheidung erging in mehreren Eilverfahren, in denen minderjährige Schüler betroffen waren, deren Eltern sich gegen die Impfpflicht gewehrt hatten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Beschluss 21 W 63/23, gefällt vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG), behandelt die Herausgabe eines kombinierten Ehe- und Erbvertrags, der zuvor in amtlicher Verwahrung war. Die Entscheidung klärt die Rechte der Beteiligten, die sowohl einen Ehevertrag als auch einen Erbvertrag abgeschlossen hatten und später ihre Meinung änderten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Im Urteil 222 C 14447/23 vom 19. September 2023 hat das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 Euro abgewiesen, die im Zusammenhang mit einem Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels eingereicht wurde.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Reparatur eines Autos wird immer teurer. Das liegt zum einen an hohen Ersatzteilpreisen, aber auch an den stark gestiegenen Stundenlöhnen. Eine neue Studie des GDV beziffert das Ausmaß.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Das längste deutsche Wort schafft es ins Guinnessbuch der Rekorde aber nicht in den Duden. Doch um welches deutsche Wort handelt es sich? Ein Überblick.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil C-565/22 klargestellt, dass Verbraucher grundsätzlich nur einmal das Recht haben, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen. Diese Entscheidung erging in einem Fall, in dem das Unternehmen Sofatutor Internet-Lernplattformen für Schüler betreibt und Verbrauchern die Möglichkeit bietet, ein 30-tägiges kostenloses Testabonnement abzuschließen. Nach Ablauf der Testphase wird das Abonnement automatisch kostenpflichtig verlängert, sofern keine Kündigung erfolgt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 8 B 833/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG Hanau entschied, dass der Eigentümer eines Fahrzeuges, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden geltend machen kann (Az. 39 C 42/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Staatliche Entschädigungsleistungen für Opfer von Gewalttaten scheiden aus, wenn der Geschädigte sich leichtfertig selbst gefährdet hat. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VG 1744/23).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der größte deutsche Abwickler von Lebensversicherungen steht vor einem Eigentümerwechsel. Der Finanzinvestor Cinven lässt Banken nach Käufern für Viridium suchen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EU-Parlament hat neue Regeln verabschiedet, um EU-Arbeitnehmer vor Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit Asbest zu schützen und die frühzeitige Erkennung von Asbest zu verbessern.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Deutschlandweit wollen Tausende Allgemein- und Fachärzte am Montag in einer bundesweiten Protestaktion ihre Praxen geschlossen halten. „Es ist ein deutliches Zeichen an die Gesundheitspolitiker der Ampelkoalition und an Bundeskanzler Olaf Scholz“.
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SICHERHEIT Wissen & Tipps |

Die Automobilindustrie steht vor einer tiefgreifenden Veränderung, da der Übergang zu umweltfreundlicheren Antriebsarten und nachhaltiger Mobilität immer dringlicher wird. In diesem Kontext hat Volkswagen (VW) angekündigt, sich einer umfassenden Sanierung und Transformation zu unterziehen, die den Fokus auf Elektrofahrzeuge (E-Autos) legt. Doch die Frage, die sich stellt, ist, warum die E-Autos von Volkswagen bisher nur als Mittelmaß angesehen werden.
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