LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Urteil am 28. Februar 2023 festgelegt, dass die Aufstellung von Geldautomaten auf öffentlichen Gehwegen vor Mehrfamilienhäusern nicht ohne weiteres erlaubt werden muss. Das Gericht sprach sich gegen die Aufstellung eines Geldautomaten auf einem Gehweg in Berlin-Prenzlauer Berg aus, was möglicherweise Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben könnte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 21. August 2023 haben die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland ein Revisionsprotokoll zur Änderung des deutsch-schweizerischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Diese Vereinbarung wurde zuletzt im Jahr 2010 modifiziert. Die Unterzeichnung fand im Rahmen eines Treffens der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister (Deutschland, Österreich, Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein) in Aschau im Chiemgau statt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Steuert Deutschland auf eine Renten-Katastrophe zu? Ökonom Eckhard Janeba beobachtet die aktuellen Entwicklungen mit großer Sorge. Bleibe das Rentensystem wie bisher, müsse der Bund zahlen - "und zwar ordentlich".
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 21. August 2023 hat der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden, dass die von der A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre aufgrund von Handynutzung marktmissbräuchlich und damit unzulässig ist. Die Beklagte wurde dazu verurteilt, der B GmbH mitzuteilen, dass die am 07.07.2021 ausgesprochene Sperre für den Einsatz auf den Linien der A-Verkehrsgesellschaft mbH aufgehoben ist (Az. VI-6 U 1/23 (Kart)).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, vorerst stehen bleiben darf. Die Entscheidung ermöglicht einen vorläufigen Schutz der geschützten Arten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 20. April 2023 (Az. VI R 24/20) entschieden, dass Mieter haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzen können. Diese bahnbrechende Entscheidung bringt wichtige Klarheit für Mieter und setzt einen präzedenzhaften Rechtsrahmen für die steuerliche Behandlung von haushaltsnahen Dienstleistungen.
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

In der hektischen Welt der Apotheken, in der Patientenversorgung und geschäftige Arbeitszeiten an der Tagesordnung sind, können Unfälle passieren, die das Leben grundlegend verändern. Die Frage stellt sich: Was kann man sich im Falle eines Unfalls leisten? Eine private Unfallversicherung bietet Apothekerinnen und Apothekern eine wichtige finanzielle Absicherung und gewährleistet Schutz, wenn es darauf ankommt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einer kürzlich ergangenen Gerichtsentscheidung hat das Landgericht Wuppertal eine wichtige Rechtsfrage im Zusammenhang mit Schäden durch herabfallende Äste und der Haftung von Grundstücksbesitzern geklärt. Die Frage, ob ein Apotheker oder eine Apothekerin für Schäden durch abgebrochene Äste haftet, wenn diese von einem Baum auf seinem Grundstück stammen, wirft ein Schlaglicht auf die Verkehrssicherungs-Pflicht von Grundstückseigentümern. Die Entscheidung des Gerichts beleuchtet die Umstände, unter denen eine Haftung besteht, und unterstreicht die Bedeutung angemessener Kontrollmaßnahmen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Unfälle im Haushalt oder im Straßenverkehr können nicht nur körperliche, sondern auch finanzielle Auswirkungen haben. In solchen Momenten kann eine private Unfallversicherung eine wichtige Sicherheitsnetz sein, um die finanziellen Belastungen zu mildern. Doch welche Anbieter bieten die besten Unfallversicherungen, die im Handelsblatt-Ranking überzeugen?
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen (Aktenzeichen: 1 U 12/23) wurde eine wichtige rechtliche Frage im Zusammenhang mit einem Rollerbrand neben einer Trafostation behandelt. Dabei stand die Entscheidung im Fokus, ob der Kfz-Versicherer für den entstandenen Schaden aufkommen muss. Die Urteilsfindung stützte sich auf die Frage, ob die Betriebsgefahr des neben dem geschädigten Fahrzeug abgestellten Rollers zu dem entstandenen Schaden beigetragen hat.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Verlust von Wertsachen unterwegs, sei es durch Diebstahl oder eigenes Verschulden, kann zu erheblichem Ärger führen. Sei es das Portemonnaie, der Ausweis, Schlüssel oder andere Wertgegenstände - der Verlust hat unmittelbare Auswirkungen. In solchen Situationen ist es wichtig, besonnen zu handeln und effektive Maßnahmen zu ergreifen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Dieser Artikel beleuchtet die kontroverse Frage der Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldern gegen Eltern, die sich der Schulpflicht ihrer Kinder widersetzen. Die Urteile des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein werfen Licht auf die rechtlichen Aspekte dieser Angelegenheit und ihre möglichen Auswirkungen auf das Bildungssystem und die Elternrechte.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In einer Zeit, in der die Umweltauswirkungen und die Kosten von Fahrzeugen immer stärker in den Fokus rücken, stellt sich die Frage, welcher Antrieb – Elektro oder Benzin – nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell die bessere Wahl darstellt. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Höhe der Versicherungsprämien für Fahrzeuge mit unterschiedlichen Antriebsarten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Frage nach der Haftung bei Schäden durch eingedrungenes Wasser vom Garagendach ist ein häufiges und komplexes Thema. Um Klarheit zu schaffen, hat das Landgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil (Az. 9a O 25/22) entschieden, wer im Falle eines Wassereinbruchs die Verantwortung trägt. Die Analyse dieses Urteils kann wertvolle Einblicke in die rechtlichen Aspekte dieser Haftungsfrage bieten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 20. Oktober 2022 (Az. IX ZB 12/22) über die Frage entschieden, ob an eine Pflegeperson geleitetes Pflegegeld pfändbar ist. Die Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts wirft Licht auf ein rechtliches Thema von großer sozialer Relevanz und wirkt sich auf die Beziehungen zwischen Pflegebedürftigen, Pflegepersonen und Gläubigern aus.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In den letzten Jahren haben Balkonkraftwerke aufgrund ihrer umweltfreundlichen Energieerzeugung an Beliebtheit gewonnen. Für Mieter stellen sie eine attraktive Möglichkeit dar, ihren eigenen Strom zu erzeugen und gleichzeitig die Stromrechnung zu reduzieren. Doch wie steht es um die rechtlichen Rahmenbedingungen und Regelungen, insbesondere wenn es um das Recht der Mieter geht, solche Anlagen auf ihrem Balkon zu installieren? Trotz einiger neuer Regelungen wird es weiterhin Konflikte zwischen Mietern und Vermietern geben. Im Folgenden werden die wichtigsten Regeln im Überblick präsentiert.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wer nur nach dem Beitragssatz schaut, könnte draufzahlen. Die richtige Kombination aus Beitrag und gewünschten Zusatzleistungen ist für Versicherte entscheidend.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der "Lappen" hat ausgedient. Er wird nach und nach durch den neuen Führerschein umgetauscht. Diese Fristen gelten dabei für die unterschiedlichen Jahrgänge.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem bedeutsamen Urteil hat das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wurde vom 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verworfen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat in einem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 1 U 6/21) festgestellt, dass die anhaltende Fremdunterbringung eines Kindes aufgrund eines zwischen den getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. In einem solchen Fall ist die Fortdauer der Unterbringung regelmäßig unverhältnismäßig. Das OLG sprach dem betroffenen Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zu.
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