APOTHEKE – Steuern & Recht

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rdnr. 12 des BMF-Schreibens vom 18. November 2009 (BStBl I S. 1326) ergänzt und wie folgt neu gefasst:
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit bekannt gemacht (§ 39b Abs. 6 und § 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG).
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. Juli 2011 entschieden, dass für Verpflichtungen zur Nachbetreuung bereits abgeschlossener Versicherungen Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden sind. Die Rückstellungen sind wie folgt anzusetzen und zu bewerten:
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Die durchschnittliche Steuer- und Abgabenlast mittelständischer Unternehmen ist im Jahr 2011 weltweit gesunken. Allerdings haben die anhaltenden konjunkturellen Unsicherheiten den Reformeifer vieler Staaten gebremst, wie der gemeinsame Report "Paying Taxes 2013" der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC, der Weltbank und der International Finance Corporation (IFC) feststellt.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12 entschieden. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund "summarischer Prüfung"; der BFH hat danach keine "ernstlichen Zweifel", dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Pharmazeutische Unternehmen sind nach den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, Rabatte bzw. Abschläge zu gewähren. Bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung gilt es zu unterscheiden, wer Begünstigter bzw. Zahlungsempfänger der Beträge ist und inwieweit dieser in der umsatzsteuerrechtlichen Leistungskette eingebunden ist.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Nicht nur die Verschärfung der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige seit April 2011 hat insbesondere im Bereich der Steueranmeldungen zur unverschuldeten Kriminalisierung der Steuerpflichtigen geführt. Auch die Änderung einer Verwaltungsrichtlinie (Nr. 132 der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012 - AStBV) sorgt in der Praxis seit Anfang dieses Jahres für Wirbel. Durch die Kombination dieser beiden rechtlichen Neuerungen droht fortwährend für viele Steuerpflichtige eine Eskalation des Steuerverfahrens.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Zwar hat der Betreiber eines Ladens eine Verkehrssicherungspflicht. Dabei muss er aber nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen, sondern nur für die, die ein umsichtiger, verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Betreiber für notwendig und ausreichend erachtet. Eine Gefährdungshaftung existiert nicht.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Das ArbG Duisburg hat mit jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 26.09.2012 die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Die Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte werden zum 1. Januar 2013 erhöht. Das bedeutet: sowohl Minijobber als auch Midijobber können mehr hinzu verdienen. Der Bundestag hat das Gesetz mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Wird ein Insolvenzantrag gestellt, obwohl der Schuldner gar nicht zahlungsunfähig ist, macht sich der Antragsteller wegen falscher Verdächtigung strafbar.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Reparaturbetriebe für Autoglas werben mitunter mit dem kostenlosen Austausch. Übernehmen sie dabei die Selbstbeteiligung, muss die Versicherung das aber erkennen können, sonst liegt ein Betrug vor.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Sofern ein Arbeitgeber eine Kündigung – z. B. wegen Diebstahls – in Betracht ziehen darf, ist die Drohung mit einer Entlassung nicht widerrechtlich.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Nicht jeder Arbeitszeitbetrug führt automatisch zur Kündigung. Kam es zu keinem Schaden, rechtfertigt die nicht geleistete Arbeit keine Entlassung.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Ein Chef ist an seine Angabe im Kündigungsschreiben, dem Beschäftigten eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abzugelten, gebunden, selbst wenn sich die Aussage später als falsch herausstellt.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Die Einschätzung ein langzeiterkrankter Arbeitnehmer sei auch künftig öfter krank, reicht nicht, um ihm zu kündigen. Für Gerichte kommt es stattdessen auf das Ergebnis einer dreistufigen Prüfung an.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Sofern ein Arbeitgeber eine Kündigung – z. B. wegen Diebstahls – in Betracht ziehen darf, ist die Drohung mit einer Entlassung nicht widerrechtlich.
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APOTHEKE – Finanzen

Deutschland muss den Beispielen aus Großbritannien oder der Schweiz folgen und im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) ein Obligatorium einführen. So lautet das Fazit der 6. Villa Mumm-Konferenz von Fidelity Worldwide Investment. Auf der Veranstaltung hat der Vermögensverwalter gestern mit institutionellen Investoren und Wissenschaftlern Lösungen für den Umgang mit dem Rentenproblem und dem historisch niedrigen Zinsniveau diskutiert. Das Thema ist akut, denn der Druck auf Kapitalanleger und Garantiegeber von Pensionsleistungen steigt.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Der Bundesrat steht den in einem Gesetzentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte – BT-Drs.: 467/12 – abrufbar unter www.bundesrat.de) geplanten Erleichterungen im Insolvenzverfahren durch eine Verkürzung der Restschuldbefreiung aufgeschlossen gegenüber.
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