APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Werbung per E-Mail zu versenden, darf der vorherigen Einwilligung und zwar gleich, ob ein Verbraucher oder ein Unternehmer auf diesem Wege beworben werden soll. Eine Ausnahme von diesem Erfordernis enthält § 7 Abs. 3 UWG.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Trotz der zahlreichen Beschränkungen, die das Telefonmarketing in den vergangenen Jahren erfahren hat, gilt diese Werbeform unter Experten nach wie vor als besonders einträglich. Solange und soweit sich der Werbende dabei nicht im b2b-Bereich bewegt, benötigt er für derartige Werbemaßnahmen jedoch die konkrete Einwilligung des Angerufenen (Opt-In).
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APOTHEKE – ENTSCHEIDUNG

Die Außendarstellungsmöglichkeiten von Ärzten, Apothekern und Zahnärzten sind immer weiter liberalisiert worden, wobei das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über viele Jahre hinweg Impulsgeber war und ist. Regeln in Berufsordnungen wurden dabei bisweilen als zu einengend angesehen, da sie den Heilberufler insbesondere in seiner Berufsausübungsfreiheit tangieren.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) besteht die Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes kalendermäßig bis zu einer Dauer von zwei Jahren zu befristen, wobei bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig ist.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Die Zahl der Fälle, wie ihn das Landgericht (LG) Düsseldorf zu entscheiden hatte (LG Düsseldorf, Urt. v. 15.04.2011, 38 O 148/10) mehren sich. Betreiber verschiedener „Internetdienste" melden sich mit an (amtliche) Schreiben oder Auftragsbestätigungen erinnernden Angeboten an Unternehmer, um diesen mal einen Eintrag in ein kostenpflichtiges „Gewerberegister", mal die Aufnahme in ein „Markenregister" anzubieten.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Das geltende Recht betreffend die gesetzlich vorgeschriebenen Ladenöffnungszeiten ist vielen Unternehmen ein Dorn im Auge. Mögen die Beschränkungen hier auch in den vergangenen Jahren von Bundesland zu Bundesland verschieden liberalisiert worden sein, gilt doch - mit wenigen Ausnahmen - zumindest der Sonntag nach wie vor als unumstößlicher Ruhetag, der - wenn überhaupt - nur vereinzelt an durch die Behörden festzulegenden Tagen, gebrochen werden kann.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Das sog. Domain-Parking ist eine beliebte Methode, um aus einer Domain, die nicht mit Inhalten gefüllt ist (oder werden soll) dennoch Kapital zu schlagen. Oft werden derartige Domains von sog. Domaingrabbern gehalten, die über das Domain-Parking Einnahmen erzielen wollen.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

In der Werbung sind Garantieaussagen nicht mehr wegzudenken. Wer dem Kunden eine „lebenslange" Garantie in Aussicht stellt, der verspricht zugleich eine besondere Qualität seines Produktes. Die Möglichkeit mit derartigen Aussagen seinen Absatz zu fördern, liegt damit auf der Hand. Dennoch, auch dies ist hinlänglich bekannt, die meisten Garantien haben Ecken und Kanten, kleine Fallstricke, die aus einer „lebenslangen" schnell eine „kurze" Garantie machen.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Stellt ein Unternehmen seinem Mitarbeiter Kredit- und Tankkarten der Firma für die dienstlichen Belange zur Verfügung, dann darf er diese im Regelfall nicht auch für private Zwecke nutzen.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Hilft ein Student seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten, so handele es sich allerdings um eine übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung falle. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG).
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine GmbH mit 340 Arbeitnehmern hatte ein Betriebsfest durchgeführt. Gerechnet wurde aufgrund der Anmeldungen mit 600 Teilnehmern (Arbeitnehmern und Familienangehörigen).
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

In seinem Beschluss vom 22.03.2011 (13 LA 157/09) hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit der Frage befasst, ob ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung vorliegt, wenn eine Apotheke den Versicherten bzw. Kunden gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Unternehmer mit hohen Steuerschulden können ihre Gewerbeerlaubnis verlieren. Ein Gastwirt hatte erfolglos gegen den Entzug geklagt.
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APOTHEKE – GERICHTURTEIL

Bereits seit langem war die Sinnhaftigkeit der in Deutschland (auch aktuell) im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) normierte Vorgabe, wonach die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht an den Absatz von Waren oder Dienstleistungen gekoppelt werden darf (§ 4 Nr. 6 UWG), heftig umstritten.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Mit noch nicht in den Entscheidungsgründen vorliegendem Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem 17.03.2011 mit den Anforderungen an sog. Eröffnungswerbung befasst (BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09 - Original Kanchipur). In der Entscheidung ging es konkret um die Frage der Zulässigkeit von Werbung mit durchgestrichenen (Regulär-)Preisen.
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APOTHEKE – ARBEITSMARKT

Viele Jahre hat die Politik frühere Arbeitslose bei der Firmengründung mit Milliarden unterstützt. Nun steuert Arbeitsministerin von der Leyen um.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Einen aktuell veröffentlichten Beschluss des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Köln (3 TaBV 15/10) kann man als durchaus interessant und instruktiv bezeichnen. Nach Auffassung der Kölner Richter kann ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern sehr weitgehende Regeln hinsichtlich der Kleiderordnung und „Körperpflege" machen.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Das Abmahngeschäft ist einträglich. Viele unserer Kollegen haben es erkannt und sich auf diesen Bereich spezialisiert. So trägt dieses "Geschäft" jedoch zuweilen unerwartete Erkenntnisse zu tage, da wird die Rechtsanwaltsfachangestellte schnell zur "Werbeunternehmerin" im Nebenberuf, wenn es darum geht, das für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen notwendige Wettbewerbsverhältnis zu "konstruieren".
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Das Google AdWords-Programm hat in den vergangenen Jahren zu einer kontroversen juristischen Diskussion Anlass gegeben, die sich vornehmlich auf Fragen des Markenrechts sowie des unlauteren Wettbewerbs konzentriert. Zu der markenrechtlichen Einordnung dieser besonderen Form der Online-Werbung hatte im Oktober 2010 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08 (EuGH, Urteil vom 23.03.2010, Rs. C-236/08 bis C-238/08 - Google ./. Louis Vuitton u.a.) beigetragen.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Fußpflege, ein Bereich der offensichtlich boomt. Immer mehr Dienstleister drängen hier auf den Markt. Doch Fußpflege ist nicht gleich Fußpflege. Wie so oft in der Bundesrepublik ist hier im Interesse der Gesundheit des Beworbenen zu unterscheiden, und zwar zwischen der kosmetischen Fußpflege und der medizinischen Fußpflege (Podologie). Die kosmetische „Abteilung" kümmert sich um pflegerische und dekorative Maßnahme am gesunden Fuß, während die medizinische „Abteilung" neben präventiven, therapeutischen und rehabilitativen Behandlungen am gesunden Fuß auch Schädigungen am bedrohten und/oder bereits geschädigtem Fuß vornimmt.
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