LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abschaffung der Subventionen für Plug-In-Hybride in Deutschland zum 1. Januar 2023 war klimapolitisch sinnvoll. Eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim zeigt, dass das Ende dieser Subventionen zu einer jährlichen Reduktion von über 167.000 Tonnen Kohlenstoffemissionen beiträgt.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Die diesjährige Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in München hat eine interessante Entwicklung gezeigt, bei der chinesische Automobilhersteller als die "Aldis" der Automobilwirtschaft auftreten. Dieser Bericht analysiert die potenzielle Bedrohung, die von diesen neuen Marktteilnehmern ausgeht, und beleuchtet die Gründe dafür, dass deutsche Hersteller möglicherweise in einem härteren Wettbewerb stehen könnten, als sie es gewohnt sind.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In der unübersichtlichen Welt der Altersvorsorge können Nettopolicen ein wahrer Lichtblick sein. Ein unabhängiger Honorarberater, entschlüsselt die Vor- und Nachteile provisionsfreier Rentenversicherungen.
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86479-Betongold in A-Metropolen: Wann lohnt sich der Kauf noch? SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In einer aktuellen Entwicklung auf dem Immobilienmarkt hat das Portal Baufi24 einen neuen Mietrenditeatlas veröffentlicht, der dazu dient, Sparern und potenziellen Immobilienkäufern eine klare Vorstellung davon zu geben, wann sich der Kauf von Immobilien, auch als "Betongold" bekannt, noch rentiert und wann nicht mehr. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich Normalverdiener in einigen der teuersten Metropolen Deutschlands gegenübersehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag wies das AG München eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 Euro ab. Zwischen den Parteien war streitig, was unter der Buchung eines „Doppelzimmer“ zu verstehen war (Az. 242 C 403/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Verwertbarkeit von Punkten im Fahreignungsregister im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnisentziehung betrifft. Das Urteil betrifft die Anwendung der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie die Auslegung von § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Alteintragungen, die vor dem 1. Mai 2014 im Verkehrszentralregister gespeichert waren, bei der Berechnung des Punktestands berücksichtigt werden dürfen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem aktuellen Urteil hat der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig Versicherte betrifft. Das Gericht entschied, dass die Höhe der Beiträge auch das Einkommen des privat versicherten Ehegatten oder Lebenspartners umfassen kann, wenn dieser nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist. Die Entscheidung betrifft nicht nur hauptberuflich Selbstständige, sondern alle freiwillig Versicherten und wurde in einem Fall aus dem Main-Kinzig-Kreis getroffen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Sitz in Leipzig hat in einem bedeutenden Urteil die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht Berlin hatte den Angeklagten am 20. Januar 2023 in einem schockierenden Fall u.a. wegen 128 Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Darüber hinaus ordnete das Gericht die anschließende Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung an. Die Straftaten erstreckten sich über einen Zeitraum von 1999 bis 2020 in Berlin und richteten sich gegen vier Jungen im Alter von sieben bis 13 Jahren. Die Taten umfassten unter anderem Anal- und Oralverkehr, wobei der Angeklagte bei einem der Jungen dessen Behinderung ausnutzte, um die Straftaten zu begehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 31. August 2023 in dem Fall Nr. 29 O 11980/22 entschieden und die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags abgewiesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird am 7. September 2023 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal über die Frage entscheiden, ob der Anspruch auf Elterngeld Plus, der als Partnerschaftsbonus gewährt wurde, mit dem Ende der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfällt (Aktenzeichen B 10 EG 2/22 R).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Erwerbsminderungsrente ist eine wichtige soziale Absicherung für Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht mehr in der Lage sind, vollständig am Arbeitsleben teilzunehmen. Im letzten Jahr haben rund 350.000 Menschen in Deutschland einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Doch die Bewilligung ist nicht immer selbstverständlich. Es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt und Hürden überwunden werden, bevor die Rente gewährt wird. Im Folgenden geben wir einen umfassenden Überblick über den Antragsprozess, die Richtlinien und den Hinzuverdienst in Zusammenhang mit der Erwerbsminderungsrente.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Die Preise an den Tankstellen sind in den letzten Monaten auf alarmierende Höhen gestiegen, und die 2-Euro-Marke für Super Benzin ist erneut erreicht worden. Dies wirft die Frage auf, wer die Verantwortung für diesen Anstieg trägt und ob staatliche Hilfen in der Vergangenheit tatsächlich dazu beigetragen haben, die Auswirkungen auf die Verbraucher zu mildern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Fall eines Streits zwischen zwei Brüdern über die Beisetzungsort ihrer verstorbenen Eltern hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) ein wegweisendes Urteil gefällt. Die Entscheidung betont die Bedeutung einer Generalvollmacht für die Totenfürsorge und verdeutlicht, dass diese ein umfassendes Recht zur Bestimmung des Bestattungsortes einschließt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes und des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vorgelegt, um die Vorgaben der EU-Richtlinie 2021/2118 umzusetzen. Die Richtlinie betrifft die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und muss bis zum 23. Dezember 2023 in deutsches Recht umgesetzt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluss vom 29. August 2023 entschieden, dass nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden kann. Dies ergab sich aus dem Eilantrag eines Kindes, das die Stadt Münster verpflichten wollte, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung zur Verfügung zu stellen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vorgelegt. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs besteht darin, den Einsatz von Videokonferenztechnik in Gerichtsverfahren zu erweitern und zu fördern. Dies soll zu einer bürgerfreundlichen und flexiblen Verfahrensgestaltung beitragen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Einsatz von Videokonferenztechnik über die mündliche Verhandlung hinaus in weiteren Verfahrenssituationen und bei verschiedenen gerichtlichen Terminen zu ermöglichen. Zusätzlich sollen vorläufige Protokollaufzeichnungen nicht nur in Ton, sondern auch in Bild und Ton möglich sein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 30. August 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln klärt und gleichzeitig eine wichtige rechtliche Präzedenz setzt. Das Gericht entschied, dass Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das den gesetzlichen Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition entspricht. Dabei hat das OVG NRW den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines Jägers aus Duisburg aufgrund unzureichender Schlüsselaufbewahrung für rechtswidrig erklärt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat am 29. August 2023 in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet ist, keinen Anschlussbeitrag für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, zahlen müssen. Damit wurde ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichts Münster (Az. 3 K 1634/18) bestätigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die einstimmige Entscheidung der Pflegekommission, die Mindestlöhne im Pflegebereich anzuheben, ist ein bedeutender Schritt, um die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern und die Attraktivität dieses wichtigen Berufs zu steigern. Die Erhöhung der Mindestlöhne ist nicht nur gerecht, sondern auch notwendig, um den steigenden Anforderungen in der Pflege gerecht zu werden. Dies ist ein starkes Signal für die Wertschätzung der Pflegekräfte und wird hoffentlich dazu beitragen, den Mangel an Fachkräften in diesem Bereich zu verringern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bislang sind Verbraucher im Umgang mit vernetzten Geräten weitestgehend ungeschützt vor Cyberrisiken. Für die anstehenden Trilog-Verhandlungen fordert der vzbv ausreichend lange Update-Pflichten sowie Zertifizierungsvorgaben für kritische Produkte.
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