SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm in Bezug auf den Ausschluss des Versicherungsschutzes für Fahrten auf einer ehemaligen Rennstrecke wirft interessante Fragen auf.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Amtsgerichts Schwerin in Bezug auf die Sichtbarkeit von Parkausweisen auf der Mittelkonsole eines Fahrzeugs wirft Fragen und möglicherweise auch Unverständnis auf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz geht nun in den Bundestag. Im parlamentarischen Verfahren ist lt. Bundesregierung mit Änderungen zu rechnen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat am 14.06.2023 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerwG entschied, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist (Az. 9 CN 2.22).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken in Bezug auf einen Glasbruchschaden an einer Windschutzscheibe zeigt, dass bei der Versicherungsleistung nicht unbedingt die genaue Ursache und der Zeitpunkt des Schadens relevant sind. Das Gericht entschied, dass der Nachweis eines Glasbruchschadens ausreicht, um den Erstattungsanspruch geltend zu machen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Kassenbeiträge sollen weiter steigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nicht mit steigenden Steuerzuschüssen zur Gesetzlichen Krankenversicherung und schließt Leistungskürzungen aus.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Täuschend echt nachgebaute Internet-Shops und Zahlungs-Dienstleister: Die Fallen von Online-Betrügern werden immer geschickter. Je früher Verbraucher die kriminellen Tricks erkennen, desto besser. Auf diese Details sollten Sie besonders achten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, dass Personen, die eine Niere zugunsten eines Angehörigen gespendet haben und daraufhin unter chronischem Erschöpfungszustand leiden, Anspruch auf Entschädigung aus der Gesetzlichen Unfallversicherung haben können, ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Belastungen, die mit Lebendnierenspenden verbunden sein können.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf das Recht auf Rücktritt ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr bei Pauschalreisen und der Covid-19-Pandemie hat bedeutende Auswirkungen auf Verbraucher und Reiseveranstalter. Der EuGH entschied, dass eine nationale Regelung, die Reiseveranstaltern vorübergehend erlaubt, im Falle eines Rücktritts nicht alle Zahlungen vollständig zu erstatten, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt in dem Fall des ausgetretenen Öls vor der Pfälzerwaldhütte "Im Schneiderfeld" bei Dahn wirft interessante Fragen auf. Es geht um die Frage, wer für die Kosten der Bodensanierung aufkommen muss: der Fahrzeughalter oder die Stadt Dahn als Grundstückseigentümerin.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ab Juli 2022 werden gravierende Änderungen im Zusammenhang mit Girokarten eingeführt, die Auswirkungen auf Bankkunden haben werden. Diese Änderungen sind Teil einer größeren Initiative zur Stärkung der Sicherheit und zum Schutz vor Betrug im Zahlungsverkehr. In diesem Aufsatz werden wir uns mit den wichtigsten Änderungen und deren Auswirkungen befassen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 28. August 2016 ereignete sich im Alpenwarmbad Benediktbeuern ein tragischer Ertrinkungsunfall, bei dem ein damals dreijähriger Junge schwere gesundheitliche Schäden erlitt. Infolgedessen hat die Versicherung des Kindes die Gemeinde Benediktbeuern, die das Alpenwarmbad betreibt, sowie zwei Bademeister auf Schadensersatz in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro verklagt. Die Klägerin wirft den Beklagten vor, ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt und ein schwerwiegendes organisatorisches Verschulden aufgrund mangelnder Aufsicht geltend gemacht zu haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat entschieden, dass auch ein nach Dienstschluss eingegangener Fristverlängerungsantrag als rechtzeitig gestellt gilt (Az. 2 BvR 370/22). Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Steckerfertige Photovoltaik-Anlagen („Balkonkraftwerke“) erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Wer in seiner Eigentumswohnung oder Mietwohnung ein solches Steckersolargerät installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 31.05.2023 veröffentlicht hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Lüneburg entschied, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind (Az. 3 A 146/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer zugunsten eines Angehörigen eine Niere spendet und in der Folge unter chronischer Erschöpfung leidet, hat je nach Ausprägung der Beeinträchtigung Anspruch auf Entschädigung aus der Gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 3 U 233/18).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LAG Düsseldorf entschied, dass Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine tarifliche Corona-Sonderzulage haben (Az. 12 Sa 297/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1. August 2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung zu stellen, der in nicht mehr als 30 Minuten von der Wohnung des Kindes erreichbar ist (Az. 6 L 409/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. So das ArbG Elmshorn (Az. 3 Ca 1501 e/22).
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