SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil 2-24 O 96/22 vom 09.03.2023 eine bedeutende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Reisenden betrifft. Das Gericht urteilte, dass ein Downgrade auf Economy-Class im Vergleich zur gebuchten Reiseklasse einen ausreichenden Grund für einen Rücktritt von der Reise darstellt.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Lübeck hat mit einem wegweisenden Urteil vom 23. Juni 2023 (Aktenzeichen: 15 O 81/22) entschieden, dass ein Polizeihundeführer persönlich haftbar gemacht werden kann, wenn ein von ihm geführter Polizeihund eine Person verletzt, weil der Hundeführer in seiner Freizeit nicht ausreichend auf das Tier aufgepasst hat.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Die anhaltend hohe Inflation stellt die Kfz-Versicherungsbranche vor massive Herausforderungen. Nach aktuellen Berechnungen und Prognosen müssen die Versicherer in diesem Jahr mit einem Verlust von mehr als 2,5 Milliarden Euro rechnen. Die steigenden Kosten und Ausgaben belasten die Branche erheblich und führen dazu, dass die Sparte erstmals seit langem in die roten Zahlen rutscht.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Vor dem Hintergrund der hohen Inflation geben die Kfz-Versicherer in diesem Jahr deutlich mehr Geld aus als sie einnehmen. Die Folge: Die Sparte rutscht in die roten Zahlen, ein Verlust von mehr als 2,5 Milliarden Euro.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem aktuellen Eilverfahren entschieden, dass Personen, die unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fahren, mit dem Entzug ihres Führerscheins rechnen müssen. Der Fall wurde vor dem Verwaltungsgericht verhandelt, nachdem ein Fahrer von der Polizei gestoppt wurde, weil er verdächtig nach Cannabis roch und einen E-Scooter fuhr.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Reiseveranstalter nicht nur die Pflicht hat, den Reisenden bei der Buchung einer Auslandsreise ungefragt über die im jeweiligen Durchreise- oder Zielland geltenden Einreisebestimmungen zu unterrichten, sondern dies ebenfalls bei einer vereinbarten Änderung der Reise tun muss (Az. 2-24 O 51/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Urlauber bei Downgrade auf die Economy-Class bzw. den Verlust der Business-Plätze von der Reise zurücktreten kann, denn dadurch hat sich nachträglich eine wesentliche Eigenschaft der gebuchten Reise verändert (Az. 2-24 O 102/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Folgen einer Immunisierungsmaßnahme ist, selbst wenn sie als „Verbitterungsstörung“ Krankheitswert erreicht, nicht der Immunisierung zuzurechnen. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VM 3577/21).
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die steigende Nachfrage nach umweltfreundlichen Heizsystemen hat dazu geführt, dass Wärmepumpen immer häufiger als besonders effiziente und klimaneutrale Lösung in Betracht gezogen werden. Ihre Fähigkeit, Umweltwärme zu nutzen und in Heizenergie umzuwandeln, macht sie zu einer attraktiven Option für umweltbewusste Verbraucher. Allerdings sind Wärmepumpen nicht immer die beste Wahl für jede Situation. Es gibt verschiedene Heizsysteme, die jeweils ihre eigenen Vor- und Nachteile aufweisen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Frankfurt hat dem Energieversorger Eprimo auf Klage des vzbv die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen (Az. 2-24 O 156/21).
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Das deutsche Gesundheitssystem verschlingt viel Geld, leistet dafür aber eher wenig. Mehrere Reformen und viele Vorschläge sollen das ändern. FOCUS online zeigt, worauf sich Kassenpatienten einstellen müssen - und was ihnen erspart bleibt.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Riester-Rente ist oft in der Kritik, die Bundesregierung will das Sparen fürs Alter deshalb neu aufstellen. Die ersten Vorschläge einer Arbeitsgruppe liefern wichtige Erkenntnisse, wie das aussehen könnte.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

61 % der befragten Unternehmen bieten die Möglichkeit, von zu Hause zu arbeiten. Das geht aus der jüngsten Personalleiterbefragung durch das ifo Institut in Kooperation mit Randstad hervor. Im Durchschnitt sind 6,4 Tage Homeoffice im Monat möglich, nach 6,7 Tagen vor einem Jahr.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Streit um die Herausgabe des 11-jährigen Chihuahua-Rüden „Keks“ erachtete das AG München die Klage einer Münchnerin für überwiegend begründet und verurteilte die Beklagten zur Herausgabe des Hundes (Az. 275 C 1437/23).
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Im Alltag vieler Menschen stellt sich häufig die Situation ein, dass sie ihre ursprünglichen Arbeitspläne nicht vollständig umsetzen können. Dieses Phänomen wird oft von lästigen Zeitfressern verursacht, die den Arbeitsplan regelmäßig über den Haufen werfen und zu einer frustrierenden Erfahrung führen können.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem Urteil vom 23. Juni 2023 (19a O 23/23) hat das Landgericht Darmstadt eine Entscheidung bezüglich der Verkehrssicherungs-Pflicht für Müllcontainer getroffen. Laut dem Gericht genügt ein Grundstücksbesitzer seiner Verkehrssicherungs-Pflicht, wenn er dafür sorgt, dass der von ihm verwendete Müllcontainer standsicher ist und die Standsicherheit durch die Nutzung der Pedalbremse gewährleistet wird.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wissen & Tipps

Laut aktuellen Statistiken arbeiteten im Jahr 2022 gut 8 % aller Vollzeiterwerbstätigen in Deutschland mehr als 48 Stunden pro Woche. Dieser Wert zeigt eine gewisse Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren und wirft Fragen über die Auswirkungen auf die Work-Life-Balance und die Gesundheit der Arbeitnehmer auf.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Juli 2023 ein richtungsweisendes Urteil zum Thema "Differenzschaden" in Dieselverfahren gefällt. Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Automobilindustrie und betroffene Verbraucher haben.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Hamm, zuständig für das Erb- und Landwirtschaftsrecht, hat in einem aktuellen Fall über die Gültigkeit einer testamentarischen Bedingung entschieden, die ein Betretungsverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über die Gültigkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen geurteilt. Das Urteil betrifft die wichtige Frage, wie ein gültiges Dreizeugentestament errichtet werden kann und hat potenzielle Auswirkungen auf Erbangelegenheiten.
weiterlesen...