LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies entschied das BSG (Az. B 2 U 8/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in dem Verfahren VI ZR 97/22 eine Entscheidung zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen und dabei dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Fragen betreffen die Möglichkeit eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren persönliche Daten von einem Verantwortlichen unrechtmäßig offengelegt wurden, sowie die Auslegung des Begriffs "immaterieller Schaden" gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 02.09.2023 entschied die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen in einem Urteil mit dem Aktenzeichen 8 Ca 2199/22, dass ein Arbeitnehmer die Leasingraten für ein Dienstrad, das im Rahmen der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst tragen muss.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 1 L 363/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMAS hat am 11.09.2023 den Referentenentwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 veröffentlicht. Die Verordnung muss noch verabschiedet und verkündet werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Zuge des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Deutschland verbessert die KfW die Förderbedingungen ihrer Kreditförderung „Wohneigentum für Familien“.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 16/23.MZ).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem Urteil (Az. 7 U 127/21) entschieden, dass die Rüge der Prozessvollmacht nicht missbraucht werden darf, um den Prozess zu verzögern. Diese Entscheidung erging in einem Fall, in dem eine Bauhandwerkerin versuchte, die Prozessvollmacht des gegnerischen Anwalts zu rügen, nachdem der Ausgang des Prozesses für sie ungünstig zu werden schien.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat dem EuGH Fragen hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw. zu der insoweit bestehenden Möglichkeit eines Rückgriffs auf das nationale Recht und zum Begriff des immateriellen Schadens i. S. v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgelegt (Az. VI ZR 97/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Verschlechtert ein Arbeitgeber das Zeugnis, weil die Arbeitnehmerin Änderungen daran verlangt hat, verstößt er gegen das Maßregelungsverbot. Auf diese Entscheidung des BAG weist die BRAK hin (Az. 9 AZR 272/22).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

2021 wurde die Grundrente in Deutschland eingeführt. Um einen Ruhestand in Würde und die Anerkennung der Lebensleistung soll es dabei gehen. Doch was verbirgt sich dahinter und wer kann sie erhalten? Ein Überblick.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das europäische Daten-Governance-Gesetz ist in Kraft getreten. Die Verordnung schafft einen neuen europäischen Weg der Datenverwaltung, der auf einem größeren Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten beruht. Mit den neuen Regeln soll lt. EU-Kommission ein sicheres Umfeld für die gemeinsame Nutzung von Daten über Sektoren und Mitgliedstaaten hinweg geschaffen werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden. Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z. B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 63/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. So entschied das VG Berlin (Az. 14 L 210/23 und 14 L 231/23).
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In deutschen Großstädten wird Wohnraum zunehmend knapp und teuer, was nicht nur Einwohner, sondern auch Berufstätige, darunter Apotheker, vor Herausforderungen stellt. Eine neue Auswertung von Wohnungspreisen und Mieten zeigt interessante Trends: Das Wohnen im Umland der Metropolen bleibt im Vergleich zu den teuren Innenstädten zwar eine kostengünstigere Option, doch in einigen Städten steigen die Mieten im Speckgürtel stärker an als in den Stadtzentren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hat ergeben, dass Künstliche Intelligenz (KI) "made in Germany" bei deutschen Unternehmen großes Vertrauen genießt. Von den Unternehmen, die bereits KI-Anwendungen nutzen oder in Zukunft nutzen möchten, gaben 81 Prozent an, dass das Herkunftsland ihres KI-Anbieters für sie wichtig sei. Interessanterweise kommen nur zwei Länder für alle diese Unternehmen als Herkunftsland in Frage: Deutschland und die USA.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Klimawandel hat in den letzten fünf Jahren bereits deutliche Auswirkungen auf viele Unternehmen in Deutschland gehabt. Diese Auswirkungen sind besonders in Branchen wie Landwirtschaft, Energie- und Wasserversorgung sowie im Gastgewerbe spürbar. Dabei sind Hitzeperioden und Starkniederschläge als besonders gefährlich und geschäftsschädigend wahrgenommen worden, sowohl von Führungskräften kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) als auch von Großunternehmen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Deutschland braucht pro Jahr aktuell 700.000 neue Wohnungen, rechnet der Vonovia-Konzern vor. Gleichzeitig stoppt das Unternehmen selbst aber den Bau von 60.000 Einheiten. Wie passt das zusammen?
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 14. April 2023 entschieden, dass ein Kalkulationsirrtum eines Reiseveranstalters keine ausreichende Grundlage für die Anfechtung eines Reisevertrags darstellt. Der Fall drehte sich um einen Münchner Kläger, der eine Flugpauschalreise nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik zu einem vermeintlich zu niedrigen Preis gebucht hatte.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Bahnreisende in Deutschland sehen sich mit einer neuen Regelung konfrontiert, die Auswirkungen auf die Entschädigung bei Verspätungen und Ausfällen hat. Die Änderungen betreffen Fahrgäste der Deutschen Bahn (DB) sowie anderer Eisenbahngesellschaften im Land. In diesem Bericht werden die wichtigsten Aspekte dieser neuen Regelung erläutert.
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