LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH stellt fest, dass in der DSGVO das Recht des Patienten verankert ist, eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten, und zwar grundsätzlich ohne dass ihm hierdurch Kosten entstehen. Der Verantwortliche kann ein solches Entgelt nur dann verlangen, wenn der Patient eine erste Kopie seiner Daten bereits unentgeltlich erhalten hat und erneut einen Antrag auf diese stellt (Rs. C-307/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen (Az. I ZR 176/19).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz am 25.10.2023 an die Länder und Verbände versendet und auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 28.11.2023 Stellung zu nehmen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 8.500 Euro wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen (Az. 27 O 3674/23).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die „eidesstattliche Versicherung“ zu einem Gespräch mit der Ex-Pflichtverteidigerin hat lt. BGH keinen Beweiswert, wenn man auch sie hätte fragen können (Az. 5 StR 350/23). Darauf weist die BRAK hin.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet (Az. 1 BvR 1796/23).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG Hannover hat im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für eine Baustelle im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung ausgesprochen (Az. 435 C 8845/23).
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Böse Überraschung für alle Autofahrer: Kfz-Versicherungen sind in diesem Jahr über alle Tarife hinweg schon um zwölf Prozent teurer geworden, und es geht noch weiter. Wechsler sparen dagegen deutlich.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Verbandschef Asmussen geht von einem Anstieg der Schadenersatzforderungen gegenüber Managern aus. Auch die Schadenhöhe habe im vergangenen Jahr zugenommen.
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Zinsen für den KfW-Studienkredit sind zum 1. Oktober erneut gestiegen. Was einst unabhängig von den Eltern allen ein Studium ermöglichte, wird so mehr und mehr zur Schuldenfalle, sagen Experten.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Europäische Union erwägt in naher Zukunft eine signifikante Verschärfung der Verkehrsvorschriften, die insbesondere ältere Fahrer und Fahranfänger betreffen. Diese geplanten Änderungen könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis und die Sicherheit auf den Straßen haben. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Einführung regelmäßiger Fahrtüchtigkeitsprüfungen für ältere Fahrer, die auf eigene Kosten durchgeführt werden sollen.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Supermarkt-Einkäufe werden immer mehr zur Nervenprobe für Verbraucher. In den letzten Jahren sind die Preise für Lebensmittel deutlich angestiegen, und angesichts der anhaltenden Inflation ist kein Ende der Teuerung in Sicht. Doch nicht nur direkte Preiserhöhungen belasten die Geldbörsen der Verbraucher, sondern auch raffinierte Tricks, die von Markenherstellern angewandt werden, um Kunden zur Kasse zu bitten.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Auf EU-Ebene sollen zukünftig strengere Regeln für Senioren und Fahranfänger gelten. Ältere Menschen sollen ab einem gewissen Alter regelmäßig auf ihre Fahrtüchtigkeit geprüft werden - und das auf eigene Kosten.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat sich am 20.10.2023 zu den Plänen der Bundesregierung für eine Modernisierung des deutschen Namensrechts geäußert.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat möchte die Rechtssicherheit bei der Nutzung von Photovoltaikanlagen in Kleingärten stärken. Am 20.10.2023 beschlossen die Länder auf Anregung von Bayern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In den heiligen Hallen der Europäischen Union in Brüssel machen beunruhigende Zahlen die Runde, die die möglichen finanziellen Lasten verdeutlichen, die künftig auf Hausbesitzer im Zuge der ehrgeizigen Klimaschutzpläne der EU zukommen könnten. Mit der Europawahl in greifbarer Nähe zeichnet sich ab, dass immer weniger Politiker gewillt sind, sich vor den Wahlen mit diesem heißen Eisen zu verbrennen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 16/22 R).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der bei den Skyliners Frankfurt bis zum 30. Juni 2024 unter Vertrag stehende Basketballprofi Nolan Adekunle blieb in dem von ihm eingeleiteten Eilverfahren auch vor dem LAG Hessen ohne Erfolg. Sein Fördervertrag sei wirksam befristet worden und eine ordentliche Kündigung mangels entsprechender Vereinbarung daher ausgeschlossen (Az. 6 SaGa 882/23).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein nebenberuflicher Land- und Forstwirt ist auch dann in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn er beim Hacken eigenen Holzes verunglückt, auch wenn er daneben eine - nicht versicherte - gewerbliche Brennholzaufbereitung betreibt, in der er zugekauftes fremdes Holz in gleicher Weise bearbeitet. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 1 U 954/23).
weiterlesen...