LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat zur Bekämpfung einer Pandemie wie der COVID-19-Pandemie ein Verbot nicht wesentlicher Reisen in oder aus anderen Mitgliedstaaten, die als „rote Zonen“ eingestuft worden sind, vorsehen kann. Er kann außerdem Personen, die in sein Hoheitsgebiet einreisen, die Verpflichtung auferlegen, Screeningtests durchzuführen und eine Quarantäne einzuhalten (Rs. C-128/229).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem bedauerlichen Vorfall im Bereich einer durch eine Behelfsampel gesicherten Baustelle kam es am 4. Dezember 2023 zu einem schweren Verkehrsunfall. Die tragische Kollision wurde durch die missachtete Rotphase einer Baustellenampel verursacht, als ein Autofahrer die Ampel unbeachtet ließ und in die Kreuzung fuhr.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Hanau hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2023 (Az. 39 C 30/23) entschieden, dass ein Geschädigter, der einen Gutachter beauftragt, der erkennbar zur gleichen Firma gehört wie die Reparaturwerkstatt, die Kosten des Gutachtens selbst tragen muss.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Streit um die Wiedergabe des Fernsehprogramms in den Patientenzimmern eines Münchner Krankenhauses wies das AG München eine Klage auf Lizenzschadensersatz in Höhe von 1.130,52 Euro ab (Az. 142 C 488/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Frankenthal hat die Klage eines Fahrradbesitzers gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads aus dem Keller der Zweitwohnung abgewiesen (Az. 3 O 236/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 E 832/23).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Tag ein wegweisendes Urteil zur Befahrung von Einbahnstraßen gefällt. Gemäß der geltenden Regelungen dürfen Einbahnstraßen grundsätzlich nur in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahren werden. Diese Vorschrift wurde vom BGH in einem aktuellen Urteil bekräftigt und präzisiert.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein schwerer Verkehrsunfall erschütterte am 27. Oktober 2023 die Autobahn nahe Fulda, als ein Lastkraftwagen verbotenerweise den Standstreifen befuhr und mit einem aus einem Parkplatz kommenden PKW kollidierte. Die Konsequenzen dieses unverantwortlichen Manövers musste der LKW-Fahrer vor dem Landgericht Fulda tragen, das in einem Urteil am 27. Oktober 2023 (Aktenzeichen: 3 O 56/23) ein klares Zeichen setzte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Hamburg am 16. Juni 2023 eine Entscheidung bezüglich der Auskunfts- und Aufklärungspflichten von Versicherten gegenüber ihrem Hausratversicherer getroffen. Das Urteil (Az. 306 O 151/22) erging im Zusammenhang mit einem Einbruchdiebstahl und gibt Aufschluss darüber, unter welchen Umständen ein Hausratversicherer das Recht hat, vom Versicherten einen Einkommensnachweis zu verlangen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Beschluss festgestellt, dass die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis in der Regel unverhältnismäßig ist, wenn die zugrunde liegende Tat mehrere Monate zurückliegt und die Ermittlungsbehörde dabei gegen das sogenannte Beschleunigungsgebot verstößt. Die Entscheidung erging im Rahmen eines Falls mit dem Aktenzeichen 9 Qs 39/23.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 16. Oktober 2023 entschieden, dass die Inrechnungstellung einer pauschalen Gebühr für vorzeitige Rückzahlung eines Bankdarlehens nicht automatisch zulässig ist. Das Gericht urteilte im Fall 17 U 214/22 und stellte fest, dass eine solche Vorfälligkeits-Entschädigung nur dann gerechtfertigt ist, wenn dem Darlehensnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, dem Geldinstitut einen geringeren als den berechneten Aufwand nachzuweisen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 25. September 2023 traf der Oberste Gerichtshof (OGH) eine wegweisende Entscheidung im Fall 17Ob15/23i, der die Rechte einer Patientin in Bezug auf eine fehlerhafte Zahnarztbehandlung und die anschließende Insolvenz des Zahnarztes betrifft.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wenn unklar ist, was andere Verkehrsteilnehmer vorhaben, muss man abwarten. Wer dennoch drauflos fährt, riskiert einen Unfall und ist für Schäden mitverantwortlich. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 13/23).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der Höchstrechnungszins soll nach einer Empfehlung der Deutschen Aktuarvereinigung ab 2025 auf 1 Prozent steigen. Es wäre die erste Anhebung seit Jahrzehnten - und aus Sicht des GDV völlig angemessen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Kfz-Versicherung ist für Fahranfänger oft besonders teuer. Mit diesen Tipps können Fahranfänger bei der Autoversicherung sparen. Ein Überblick.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 28 K 8865/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission will die Rechte von Reisenden durch eine Überarbeitung der bestehenden Regeln stärken. Dazu gehören eine Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie, der Fluggastrechte-Verordnung, der Fahrgastrechte bei multimodalen Reisen und der Vorschriften für Reisende mit Behinderungen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Anders als das ArbG Duisburg, das dem Kläger wegen des von ihm angenommenen vorsätzlichen Verstoßes der Beklagten eine Geldentschädigung von 10.000 Euro zugesprochen hatte, hat das LAG Düsseldorf die Klage vollständig abgewiesen (Az. 3 Sa 285/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ist ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. Dezember 2023 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 10/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz zu verbieten. Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen. So der EuGH (Rs. C-148/22).
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