FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen hat wichtige Klarheit und Rechtssicherheit für Verbraucher geschaffen. Es legt fest, dass Sparkassen verpflichtet sind, die Zinsanpassung für solche Verträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere vorzunehmen. Diese Entscheidung stärkt die Position der Prämiensparer und stellt sicher, dass die Zinsberechnung nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien erfolgt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) zum Haftungsfall zwischen einem Hundehalter und einer Katzenbesitzerin wirft wichtige Fragen auf und klärt gleichzeitig die Haftungsregelungen für Tierhalter. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Hundehalter für den Sturz der Klägerin haftet, der durch einen Angriff seines Hundes verursacht wurde. Das Urteil verdeutlicht, dass die Haftung eines Tierhalters nicht nur auf unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen beschränkt ist, sondern auch Schäden umfasst, die durch das helfende Eingreifen von Personen entstehen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Vorfall, bei dem eine Autofahrerin versucht hat, an einem anderen Fahrzeug vorbeizufahren, während die Fahrerin des anderen Fahrzeugs ebenfalls zum Überholen angesetzt hat und es daraufhin zu einer Kollision kam, hat zu einem rechtlichen Streit geführt, der vor dem Saarbrücker Landgericht verhandelt wird. In solchen Situationen, in denen es zu einer unklaren Verkehrslage kommt, ist es entscheidend, dass Verkehrsteilnehmer besonnen und vorsichtig agieren, um potenzielle Unfälle zu vermeiden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Zusammenstoß zwischen einem Eisverkaufsfahrzeug und einem Motorrad, bei dem der Motorradfahrer schwer verletzt wurde, ist ein bedauerlicher Unfall, der ernsthafte Konsequenzen nach sich zieht. In einem solchen Fall ist es wichtig, dass die Verantwortlichkeiten und Schadenersatzansprüche klar ermittelt werden, um gerechte Entschädigungen zu gewährleisten.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Diskussion über ein EU-Provisionsverbot in der Finanz- und Versicherungsberatung hat eine wichtige Erkenntnis für Kunden ans Licht gebracht: Beratung auf Provisionsbasis, einschließlich der Dienstleistungen von Versicherungsmaklern, kann nicht als uneingeschränkt unabhängig angesehen werden. In diesem Artikel wollen wir neutral betrachten, warum Unabhängigkeit in der Finanz- und Versicherungsberatung von großer Bedeutung ist und welche Alternativen es gibt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der Generation der über 50-Jährigen droht ein böses Erwachen. Ihre wichtigste Altersvorsorge liefert mickrige Renditen und lässt die Belastungen im Alter kaum schultern.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Den Gesundheits- und Pflegeschutz von privat und gesetzlich Krankenversicherten bessern Kooperationstarife spürbar auf. Welche aktuellen Tarifangebote am Markt ihr Geld wert sind.
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Die potenzielle Verdopplung der Prämien in der Wohngebäudeversicherung aufgrund von Klimaschäden ist ein alarmierendes Zeichen für die wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die Finanzwelt. Es verdeutlicht die dringende Notwendigkeit, Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen zu ergreifen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Es ist äußerst besorgniserregend, dass immer wieder dubiose Webseiten auftauchen, die mit unrealistisch hohen Renditen auf Fest­geld locken. Die jüngsten Warnungen vor top10-Anlagen.de und gruen-investment.com zeigen deutlich, dass Anleger äußerste Vorsicht walten lassen sollten. Diese Portale versprechen Anlegern verlockende Fest­zins­anlagen, ohne jedoch über die erforderliche Genehmigung der Finanzaufsichtsbehörde Bafin zu verfügen. Dies ist ein deutliches Alarmzeichen und ein Hinweis darauf, dass hier möglicherweise unseriöse Absichten im Spiel sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung am 16. Juni 2023 hat er beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Existenzgründerin muss die Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären. Da die Beschwerdegegnerin zu den nach Kündigung ersparten Aufwendungen aber nicht hinreichend vorgetragen hatte, gewährte das OLG Frankfurt der Beschwerdeführerin teilweise Prozesskostenhilfe (Az. 4 W 13/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die er nach einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung begehrte. Zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts bereits die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung festgestellt. 
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Klimafolgenanpassung: Die deutschen Versicherungsunternehmen warnen vor den finanziellen Folgen einer alleinigen verpflichtenden Elementarschadenabsicherung für Verbraucher.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die neue Pflegereform sieht Beitragsabschläge für Eltern vor, die mehrere Kinder haben. Dafür müssen sie ihre sogenannte Elterneigenschaft bis spätestens Juli 2025 nachweisen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Kommt es in der Berufsunfähigkeitsversicherung zu einem Leistungsfall, bieten die Versicherer in der Regel eine Abstands- bzw. Vergleichszahlung an. Unter welchen Voraussetzungen diese einkommensteuerpflichtig ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (LSG) befasst sich mit der Frage, ob das Anbringen einer Frostschutzmatte am Auto zum Arbeitsweg gehört und ob der Unfallversicherer in einem solchen Fall leisten muss. In dem konkreten Fall hatte eine Frau nach der Fahrt ins Büro ihr Auto auf einem Parkplatz abgestellt und wollte es mit einer Frostschutz-Abdeckung schützen. Dabei knickte sie um und brach sich das Sprunggelenk.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt betont die Bedeutung der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern und stellt klar, dass "Equal Pay" keine Verhandlungssache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist, sondern eine Rechtsfrage gemäß dem Entgelttransparenzgesetz (Entg-TranspG). Im vorliegenden Fall hatte eine Mitarbeiterin geklagt, nachdem ihr männlicher Kollege für die gleiche Arbeit ein höheres Gehalt ausgehandelt hatte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u. a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist (Az. 3 U 148/22).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, dass eine Organspenderin eine Teilrente von der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten soll, wirft wichtige Fragen im Zusammenhang mit Organspenden auf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zum Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) angenommen. Damit können nun die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes beginnen. Die Vorschriften sollen dafür sorgen, dass in der EU entwickelte und eingesetzte KI in vollem Umfang den Rechten und Werten der Europäischen Union entspricht.
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