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Steuer & Recht |
Die Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands sind angesichts der steigenden Verbreitung vernetzter Geräte von entscheidender Bedeutung. Die Einführung verpflichtender IT-Sicherheitsanforderungen auf EU-Ebene ist ein notwendiger Schritt, um Verbraucher vor Cyberrisiken zu schützen und das Vertrauen in vernetzte Produkte zu stärken. Die Forderungen nach ausreichend langen Update-Pflichten, Zertifizierungsvorgaben und unabhängigen Prüfungen sind zwingend erforderlich, um die Sicherheit und den Datenschutz zu gewährleisten. Die Möglichkeit von Sammelklagen ist ebenfalls entscheidend, um Verstöße effektiv zu ahnden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung sind vernetzte Geräte, wie Smart-Home-Produkte, Wearables und Technologien für Kinder, aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Diese Geräte bieten Komfort und Effizienz, bringen jedoch auch eine erhebliche Gefahr mit sich, da sie anfällig für Cyberangriffe und Datenschutzverletzungen sind. Bislang fehlen auf EU-Ebene verbindliche Regelungen, die den Schutz der Verbraucher:innen vor diesen Risiken sicherstellen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme klare Forderungen für die bevorstehenden Trilog-Verhandlungen formuliert, um die Sicherheit und den Schutz der Verbraucher:innen zu gewährleisten.
1. Ausreichend lange Update-Pflichten: Der vzbv fordert, dass Hersteller verpflichtet werden, Sicherheitsupdates für vernetzte Geräte für eine ausreichend lange Zeit zur Verfügung zu stellen. Diese Zeitspanne sollte nicht willkürlich verkürzt werden dürfen. Eine kontinuierliche Aktualisierung von Software und Sicherheitspatches ist entscheidend, um bekannte Schwachstellen zu beheben und Verbraucher:innen vor möglichen Angriffen zu schützen. Ohne diese Updates würden Verbraucher:innen gezwungen sein, unsichere Geräte weiterhin zu verwenden.
2. Zertifizierungsvorgaben für kritische Produkte: Der vzbv betont die Notwendigkeit von Zertifizierungsvorgaben für Produkte, die im Bereich Smart-Home, Kinderprodukte und Wearables tätig sind. Es ist unerlässlich, dass diese Geräte umfassend auf ihre Sicherheit und Datenschutzkonformität geprüft werden. Diese Prüfungen sollten nicht allein dem Hersteller überlassen werden, sondern von unabhängigen Drittstellen durchgeführt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden und objektive Bewertungen sicherzustellen.
3. Rechte der Verbraucher:innen und Sammelklagen: Der vzbv unterstreicht die Bedeutung, dass Verbraucher:innen bei Verstößen gegen die Sicherheits- und Datenschutzstandards ihre Rechte effektiv durchsetzen können. Dazu gehört auch die Möglichkeit von Sammelklagen, um Verstöße gegen die geltenden Vorschriften konsequent zu ahnden und die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen sicherzustellen und die Vertrauenswürdigkeit vernetzter Produkte zu erhöhen.
Die Forderungen des vzbv sind ein wichtiger Schritt in Richtung eines effektiven Verbraucherschutzes im Zeitalter der Digitalisierung. Sie tragen dazu bei, Verbraucher:innen vor den wachsenden Cyberrisiken zu schützen und gleichzeitig die Entwicklung und Verbreitung innovativer Technologien zu fördern. Es ist entscheidend, dass die EU in den kommenden Trilog-Verhandlungen diese Forderungen ernst nimmt und verbindliche Regelungen für die IT-Sicherheit vernetzter Geräte einführt. Dies wird nicht nur das Vertrauen der Verbraucher:innen stärken, sondern auch die digitale Transformation sicherer gestalten.
Von Engin Günder
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