LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Wunsch nach Tierhaltung begründet keinen Anspruch auf höhere Leistungen des Jobcenters. Allein der Umstand, dass die Haltung eines Hundes eine Art sozialer Unterstützung bzw. Familienersatz bieten und für die Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur hilfreich sein kann, begründet lt. LSG Baden-Württemberg keinen unabweisbaren, besonderen Bedarf (Az. L 9 AS 2274/22).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 27. Juni 2023 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil in Bezug auf die Rechte von Passagieren, deren Flug gecancelt wurde (Aktenzeichen: X ZR 50/22). Demnach haben die betroffenen Passagiere das Recht, selbst zu bestimmen, wann sie von der Möglichkeit einer Ersatzbeförderung Gebrauch machen. Entscheidend ist dabei lediglich, dass ein freier Platz für die Ersatzbeförderung zur Verfügung steht. Zudem sind die Fluggesellschaften in solchen Fällen nicht berechtigt, den Passagieren vergleichbare Reisebedingungen mit Mehrkosten zu belasten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 26.07.2023 fällte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden ein Urteil (Aktenzeichen 13 U 1378/22) bezüglich eines Schadensersatzanspruchs nach einem Rodelunfall. Der Rechtsstreit wurde zwischen einer verletzten Person und der Betreiberin einer Rodelbahn ausgetragen. Die verletzte Person forderte Schadensersatz, da sie sich bei einem Sturz auf der Rodelbahn schwere Verletzungen zugezogen hatte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 19.07.2023 fällte das Verwaltungsgericht Koblenz einen bedeutenden Beschluss (Aktenzeichen 4 L 577/23) bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem (FAER). Der Rechtsstreit wurde zwischen einem Fahrzeughalter und der zuständigen Verkehrsbehörde ausgetragen und betraf die Frage, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der erreichten Punktzahl rechtmäßig war.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 21.06.2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen III R 11/21) bezüglich des Anspruchs auf Kindergeld für ein Kind, das in Australien studiert. Der Rechtsstreit wurde zwischen einer Familie und der Familienkasse ausgetragen und betraf die Frage, ob die Eltern weiterhin Anspruch auf Kindergeld haben, während ihr Kind ein Studium im Ausland absolviert.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 19.07.2023 fällte das Verwaltungsgericht Mainz ein bemerkenswertes Urteil (Aktenzeichen 3 K 425/22) bezüglich der Übernahme von Bestattungskosten für einen unbekannten Halbbruder. Der Rechtsstreit wurde von einer Einzelperson gegen die zuständige Behörde angestrengt, nachdem sie aufgefordert worden war, die Kosten für die Bestattung ihres verstorbenen Halbbruders zu tragen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 26. Mai 2023 (Az. 2-24 O 156/21) entschieden, dass ein Stromanbieter Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln darf. Der Rechtsstreit entstand, als ein Verbraucher gegen die unberechtigte Weitergabe seiner Daten an die Schufa vorging.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil vom 25. Mai 2023 (Az. L 6 VM 3577/21) entschieden, dass die Verbitterungsstörung nicht als Immunisierungsschaden anerkannt werden kann. Der Rechtsstreit entstand, als ein Versicherter nach einer Impfung eine Verbitterungsstörung entwickelte und eine Anerkennung als Immunisierungsschaden forderte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 15. März 2023 (Az. 2-24 O 102/22) über die Minderung des Reisepreises aufgrund von Regen in Ecuador entschieden. Der Rechtsstreit entstand, als eine Reisegruppe von anhaltenden Regenfällen während ihrer Ecuador-Reise betroffen war und die Reisenden eine Preisminderung für die beeinträchtigte Reiseleistung forderten.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Die Auswirkungen des Zinsschocks im Euro-Raum auf den Immobilienmarkt sind besorgniserregend und könnten vor allem hochpreisige Immobilien stark betreffen. Eine aktuelle Auswertung von ImmoScout24-Daten deutet darauf hin, dass sich der Immobilienmarkt stärker verändert als erwartet, was möglicherweise dazu führen könnte, dass einige Immobilienverkäufer ihre Objekte nicht mehr zu den erhofften Preisen verkaufen können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen (Az. 9 K 1721/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften (VI-6 U 1/22 (Kart)).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden (Az. L 8 AY 16/23 B ER).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Vor der niederländischen Küste brennt ein Frachter mit mehr als 3000 Autos an Bord, es gibt einen Toten. Laut Küstenwache befinden sich an Bord auch E-Autos. Das erschwert die Brandbekämpfung auf See sehr.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Traum von der eigenen Immobilie als Schlüssel zum wohlhabenden Ruhestand ist für viele Menschen verlockend. Doch stellt sich die Frage: Sollte man lieber kaufen oder weiterhin mieten? Die Entscheidung kann langfristige finanzielle Auswirkungen haben. Eigentümer und Mieter leben bereits vor dem Kauf in unterschiedlichen finanziellen Situationen, und diese Differenzen sollten bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In den letzten Jahren gab es vermehrt Berichte über Passagiere, die bei Flugreisen von der ursprünglich gebuchten Klasse auf Economy-Class downgegradet wurden. Diese Praxis, bei der Fluggesellschaften Passagiere in eine niedrigere Sitzklasse umplatzieren, kann zu Unannehmlichkeiten und Enttäuschungen führen. Doch was viele Reisende nicht wissen, ist, dass ein Downgrade auf Economy-Class unter bestimmten Umständen zum Rücktritt von der Reise berechtigen kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden. So entschied das VG Koblenz und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab (Az. 4 L 577/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn verlangt, hat das OLG Dresden die Klage auf Schadensersatz insgesamt abgewiesen (Az. 13 U 1378/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das ArbG Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde (Az. 23 BV 67/22).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Arzt, Krankenhaus, Reha. Worauf Sie bei der Kranken­versicherung achten sollten. Alle Beiträge, Leistungen und Kosten für Kinder, Studenten, Berufs­tätige und Rentner, wenn sie bei einer Krankenkasse versichert sind.
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