SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Kauf von Immobilien ist für viele Menschen eine wichtige Investition und eine langfristige finanzielle Entscheidung. Doch in Zeiten steigender Preise und regionaler Unterschiede stellt sich die Frage, wo sich der Kauf einer Immobilie noch lohnt und wo möglicherweise bereits eine Übersättigung des Marktes besteht. In diesem Bericht werden wir uns mit den Faktoren befassen, die den Wert von Immobilien beeinflussen, und untersuchen, welche Regionen noch attraktiv für den Immobilienkauf sind und wo möglicherweise eine Vorsicht geboten ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind häufig keine selbstständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. So das LSG Sachsen-Anhalt (Az. L 3 BA 6/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Rund zwei Drittel der Berufstätigen, die in diesem Jahr einen Sommerurlaub geplant haben, sind in dieser Zeit auch beruflich erreichbar. Das ist ein leichter Rückgang im Vergleich zum vergangenen Jahr (71 Prozent), aber immer noch eine klare Mehrheit. Das berichtet die Bitkom.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Plötzliche Regenmassen können jederzeit und in ganz Deutschland auftreten. So schützen Sie sich und Ihr Zuhause vor Überschwemmungen und Starkregen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Thema betriebsbedingte Kündigung und Rentennähe eines Arbeitnehmers wirft wichtige Fragen zur Schutzwürdigkeit auf. In dem Fall hatte eine Frau, die kurz vor dem Eintritt in die Altersrente stand, gegen ihre Kündigung geklagt, da sie sich als wenig schutzwürdig betrachtete. Das BAG entschied zugunsten des Insolvenzverwalters und betonte die Ambivalenz des Kriteriums "Lebensalter" in der Sozialauswahl.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Verjährung von Urlaubsansprüchen ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern. Die Entscheidung, dass übrig gebliebener Jahresurlaub nicht automatisch verfällt, sofern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht ausdrücklich auf den Urlaubsanspruch hingewiesen hat, sorgt für mehr Klarheit und Fairness in Bezug auf die Nutzung von Urlaubstagen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Landgerichts Frankenthal bezüglich der Haftung bei Verfolgungsfahrten mit Polizeifahrzeugen wirft wichtige Fragen auf. Es ist verständlich, dass in solchen Situationen die Verantwortlichkeiten geklärt werden müssen, um gerechte Lösungen zu finden.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Ein Eigenheim zu besitzen ist der Traum vieler Menschen, doch dafür ist Eigenkapital erforderlich. Das Ansparen dieser finanziellen Mittel kann eine große Herausforderung darstellen. Eine neue Studie hat nun die erforderlichen monatlichen Sparraten für den Erwerb einer eigenen Wohnung in allen deutschen Städten und Landkreisen bis zum Jahr 2035 ermittelt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Hannover hat entschieden, dass das JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Heizölkosten zu übernehmen hat, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem und unangemessenem Heizverhalten beruhen, sondern auf zwischenzeitlich außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen (Az. S 38 AS 1052/22).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die korrekte Gestaltung einer Widerspruchsbelehrung in Versicherungsverträgen ist von großer Bedeutung, da sie die Wirksamkeit des Widerspruchsrechts beeinflusst. In einem aktuellen Fall hat sich das Oberlandesgericht Dresden mit der Frage beschäftigt, ob der Begriff "Widerspruchsbelehrung" in Fettschrift hervorgehoben sein muss.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken zur Haftung bei einem Unfall mit einer geöffneten Autotür wirft interessante Fragen auf. In diesem Fall ging es um die Frage, wer die Schuld trägt, wenn die Autotür bereits für eine längere Zeit geöffnet war und es zu einer Kollision kam.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 1. Juli 2023 treten neue Pfändungsfreigrenzen in Kraft, wie von der Verbraucherzentrale Hamburg bekannt gegeben wurde. Obwohl Banken und Sparkassen die Anpassung automatisch vornehmen, empfehlen Verbraucherschützer eine Überprüfung.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Januar 2023 gibt wichtige Aufschlüsse über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung für Personen, die im Bereich der Personenüberwachung tätig sind. Es wurde festgestellt, dass Ordner, die keine eigene Gewerbeanmeldung für die Personenüberwachung vorgenommen haben und über keinen gewerblichen Sachkundenachweis verfügen, der Versicherungspflicht unterliegen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. Mai 2023 wirft ein wichtiges Licht auf die Verantwortung von Fahrradfahrern im Straßenverkehr. Es wurde entschieden, dass Fahrradfahrer keinen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn sie aufgrund einer erkennbaren Bodenunebenheit zu Schaden kommen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der vorliegende Fall vor dem Landgericht Coburg wirft ein Licht auf die Komplexität und die überraschenden Wendungen, die mit Erbstreitigkeiten einhergehen können. In diesem Fall ging es um die Herausgabe eines geerbten Grundstücks, bei dem die Rechtslage aufgrund der Entdeckung eines zusätzlichen Testaments eine unerwartete Änderung erfuhr.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. So das LAG Schleswig-Holstein (Az. 2 Sa 203/22)
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Auswahl der Teilnehmer beachten. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 2.22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Haben Versicherte bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten Anspruch auf Arzneimittel, obwohl sie im Zulassungsverfahren aufgrund einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben? Macht es einen Unterschied, ob die Zulassungserweiterung aufgrund einer aussagekräftigen Studienlage abgelehnt wurde, oder weil die vorgelegten Daten wegen methodischer Probleme der Datenauswahl und Datenanalyse den Nutzen nicht bestätigen konnten? Und unter welchen Voraussetzungen können nach der behördlichen Ablehnung gewonnene neue wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden? Auf diese Grundsatzfragen wird der 1. Senat des Bundessozialgerichts vor dem Hintergrund eines Verfahrens Antworten geben, der am 29. Juni 2023 ab 15 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal verhandelt und entschieden wird (Aktenzeichen B 1 KR 35/21 R).
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die gesetzliche Krankenversicherung bietet zahlreiche Vorteile für Versicherte und ihre Familien. Ein besonders attraktives Angebot ist die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners und der Kinder. Diese Möglichkeit schafft finanzielle Entlastung und sorgt für eine umfassende Gesundheitsversorgung der gesamten Familie. Allerdings ist es von großer Bedeutung, das Einkommen der Mitversicherten im Auge zu behalten und der Krankenkasse korrekt zu melden. Ein zu hoch angegebenes Einkommen kann dazu führen, dass die Familienversicherung rückwirkend beendet wird – mit möglicherweise teuren Folgen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat die Klage eines zweitplatzierten Teilnehmers der Motorsportveranstaltung ADAC GT4 Germany gegen den Veranstalter auf Herausgabe eines weiteren Gewinns abgewiesen (Az. 19 O 9720/21).
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