83982-Wann zahlt die Haftpflichtversicherung, wann zahlt sie nicht? SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Im vergangenen Jahr hatte der Versicherungs-Ombudsmann Wilhelm Schluckebier mit einer Vielzahl von Streitfällen zu tun, bei denen es um die Frage ging, wann die Haftpflichtversicherung zahlt und wann nicht. Dabei wurden verschiedene Risikoausschlüsse und Deckungsbereiche in den Versicherungspolicen genauer unter die Lupe genommen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Deutsche Versicherungsunternehmen schlagen Alarm und warnen vor den finanziellen Folgen einer alleinigen verpflichtenden Elementarschadenabsicherung für Verbraucher. Angesichts der zunehmenden Klimaschäden und Naturkatastrophen könnte es zu einer Verdoppelung der Prämien in der Wohngebäudeversicherung kommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. So das BSG (Az. B 2 U 11/20 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 9/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. So das LG Frankenthal (Az. 1 O 50/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Jeder hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. So entschied der EuGH (Rs. C-579/21).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Manchmal hilft nur noch ein Anwalt, und das kann teuer werden - egal, ob der Streit außergerichtlich oder gerichtlich beigelegt wird. Wohl dem, der versichert ist. Die WirtschaftsWoche kürt die besten Rechtsschutzversicherungen.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

In einem bemerkenswerten Schritt hat die Post eine neue Namensänderung bekanntgegeben und gleichzeitig eingestanden, dass alle bisherigen Bemühungen zur Sanierung ihres Deutschland-Geschäfts gescheitert sind. Diese drastische Maßnahme unterstreicht die ernste Lage, in der sich das Unternehmen befindet, und lässt Zweifel aufkommen, ob weitere Preisanpassungen die Situation noch retten können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Coburg hatte sich mit einer Klage auf Herausgabe eines geerbten Grundstücks zu befassen (Az. 51 O 138/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Nachfrage nach Wohnraum ist unverändert hoch und hat durch den aktuellen Trend bei der Bevölkerungsentwicklung nochmals zugelegt. Das zeigt der Wohngeld- und Mietenbericht für die Jahre 2021/2022, den das Bundeskabinett beschlossen hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren. So das BAG (Az. 3 AZR 221/22).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Amtsgerichts München in Bezug auf die Haftung bei EC-Kartenmissbrauch und die darauf folgende Zahlungsanweisung der Bank ist interessant. Es stellt fest, dass bei gemeinsamer Aufbewahrung der EC-Karte mit hinreichend verschlüsselter Geheimzahl keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg in Bezug auf die Haftung eines Verkehrssicherungs-Pflichtigen bei einem Sturz aufgrund von unverständlicher Sorglosigkeit ist von großer Bedeutung. Sie verdeutlicht, dass die Haftung nicht automatisch greift, wenn der Geschädigte in unverständlicher Weise fahrlässig gehandelt hat.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken in Bezug auf die strafmindernde Wirkung einer verkehrspsychologischen Maßnahme bei Verkehrssündern ist ein wichtiger Schritt zur Klärung dieses rechtlichen Aspekts. Es zeigt, dass die Teilnahme an einer solchen Maßnahme nicht automatisch zu einer Strafminderung führt, sondern dass die individuellen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden müssen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kunden verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig, entschied das LG Frankfurt nach einer Klage des vzbv (Az. 3-06 O 13/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Mai spürbar gesunken, war mit 6,1 Prozent aber immer noch sehr hoch. Deutlich überdurchschnittlich von der Teuerung belastet sind weiterhin Alleinlebende mit niedrigen Einkommen. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Anstellung geringfügig Beschäftigter, auch als Minijobber bezeichnet, gehört in vielen Freiberuflerpraxen zum Alltag. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass es im Zuge von Lohnsteueraußen- und Sozialversicherungsprüfungen immer wieder zu Streitigkeiten kommt.
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Bei der Suche nach geeigneten Versicherungsoptionen, insbesondere als Apotheker, stößt man schnell auf verschiedene Alternativen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU). Dabei werden oft die Grundfähigkeitsversicherung, die Dread-Disease-Versicherung und auch die Unfallversicherung genannt. Insbesondere die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Unfallversicherung stellt sich in diesem Zusammenhang. Ist sie trotz einer bereits abgeschlossenen BU-Versicherung empfehlenswert?
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die warmen Sommertage laden zum Besuch des Freibads ein, um sich im erfrischenden Wasser abzukühlen. Doch leider sind auch Diebstähle keine Seltenheit, und viele Badegäste müssen feststellen, dass ihre Wertsachen gestohlen wurden, während sie unbeschwert ihre Zeit im Wasser verbrachten. In solch einer unglücklichen Situation stellt sich die Frage: Was ist mit dem Versicherungsschutz? Wann zahlt die Versicherung?
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Finanzielle Fehler können langfristig schwerwiegende Auswirkungen haben und es ist wichtig, sie zu vermeiden, um in einer finanziell gesunden Position zu bleiben. Als Apotheker gibt es bestimmte Fehler, die Sie in den nächsten 10 Jahren bereuen könnten. Im Folgenden werden 10 solcher Fehler aufgeführt, die es zu vermeiden gilt:
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