GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine Krankenkasse ist nicht verpflichtet die Kosten einer DNA-Untersuchung zur Feststellung eines Gendefektes bei einem ungeborenen Kind zu übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn eine erbliche Vorbelastung vorliegt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einen entsprechenden Anspruch verneint.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, dass die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise allergische Person und die dadurch ausgelöste allergische Reaktion des Körpers einen Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung darstellt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Einer Zahnarzthelferin ist es untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels „Airflow“ und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anzubieten.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wird beibehalten. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (BT-Drs. 17/8799). Ende Oktober würde die Reform sonst außer Kraft treten. Die Evaluation habe ergeben, dass das Musterfeststellungsverfahren „ein taugliches Instrument“ zur Bewältigung von Massenklagen im Bereich des Kapitalmarktrechts ist.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Private Krankenversicherung (PKV) dringt auf die Einführung eines eigenen Tarifs für säumige Versicherte. Wie im Rahmen eines Expertengesprächs im Gesundheitsausschuss am 07.03.2012 deutlich wurde, setzt sich der PKV-Verband für einen sogenannten Nichtzahlertarif in Höhe von rund 100 Euro pro Monat ein. Bezahlt würden dann nur noch Behandlungen in Notfällen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Schuldnerin 1. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Schuldner zu 2. Ist Geschäftsführer der Schuldnerin.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 08.12.2011 (6 AZR 354/10) zeigt, dass ein Arbeitgeber bei der Kündigung von minderjährigen Auszubildenden darauf achten muss, dass die Kündigung gegenüber dem richtigen Adressaten erklärt wird.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Lehrreich ist ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) vom 30.06.2011 (14 Sa 29/11), das sich mit der Überstundenabgeltung von zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) beschäftigt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

In seinem Urteil vom 21.09.2011 (10 C 102/11) befasst sich das Amtsgericht (AG) Mannheim mit der Frage, ob sich bei der Abtretung der Forderung aus einer Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen die Einwilligung des Patienten zu der Weitergabe seiner Daten auch darauf beziehen muss, dass bei einer weiteren Abtretung der Forderung die Patientenunterlagen an eine Bank übermittelt werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In seiner 892. Sitzung hat der Deutsche Bundesrat am 10.02.2012 dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen zugestimmt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Gegenstand von Rechtstreitigkeiten ist immer wieder die Frage, ob und in welchem Umfang bei einer zahnprothetischen Versorgung das geleistete Zahnarzthonorar zurückverlangt werden kann.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Am 15.02.2012 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Referentenentwurf zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) vorgelegt.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

In den letzten Jahren häufen sich Beschwerden über "versteckt" kostenpflichtige Einträge in sog. Branchenbüchern, zumeist im Internet. Die Betroffenen erhalten eine meist "offziell" wirkende Mitteilung darüber, dass ein Bracheneintrag aktuallisiert werden soll.
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GESUNDHEIT – ALAAF UND HELAU!

Um die Karnevals- und Faschingstage mit Spaß und guter Laune ge-nießen zu können, empfiehlt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) den Karnevalisten - vor allem den jüngeren - verantwortungsbewusst mit Alkohol umzugehen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist besonders Vertrauensverhältnis und so in verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. So erbringt der Artz nicht einfach eine Dienstleistung, sondern eine solche "höherer Art".
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Sicher, auch Richter gehen mal zum Arzt. Was aber, wenn der „Richter-Patient" in der Folgezeit in seiner judikativen Funktion, diesmal als „Prozess-Behandler" mit seinem Arzt in Kontakt tritt. Ist dieser Richter dann noch in der Lage und befähigt über Ansprüche für oder wider seinen Arzt objektiv zu entscheiden? Das OLG Bremen sagt NEIN! (OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2012, 5 W 36/11).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer kennt Sie nicht, die z.T. verlockenden und günstigen Angebote in Immobilien- und Autobörsen, die innerhalb bestimmt festgelegter Suchkriterien ein besonders gutes Angebot versprechen, es dann, auf den zweiten, genaueren Blick dann jedoch leider nicht erfüllen. Die besondere Immobilie im Herzen Bonns oder Münchens zu einem umschlagbaren Preis, stellt sich dann schnell als „Vorort-Immobilie" in einer Entfernung von 50km dar.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

§ 28 Abs. 3 BDSG enthält für die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung das vormals in § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BDSG a.F. normierte sogenannte Listenprivileg. Danach ist die Werbewirtschaft zur Verwendung von listenmäßig zusammengefassten Daten - auch ohne Einwilligung des Betroffenen - berechtigt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) ist zuweilen ein scharfes Schwert, das gezielt eingesetzt werden kann, um allzu marktschreierische Werbung zu stoppen. Vor allem die im UWG vorgesehene Möglichkeit der Abmahnung und der schnellen Beschäftigung der Gerichte mit einem Sachverhalt über das sog. Einstweilige Verfügungsverfahren, tragen maßgeblich zur Bedeutung des Gesetzes in der Privatwirtschaft bei.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Fehlt einer Wortfolge jegliche Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn sich der beschreibende Gehalt erst durch mehrere gedankliche Schritte ermitteln lässt? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem „NEIN " (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011, Az. I ZR 56/09).
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