GESUNDHEIT – GERICHTSURTEIL

Nach einem aktuell veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom 23.11.2010 (8 U 111/10) verjähren Mängelansprüche an einer zahnprothetischen Arbeit in zwei Jahren nach Abnahme. Beruhe die Fehlerhaftigkeit einer eingesetzten Zahnprothese allein auf zahntechnischen Herstellungsmängeln (im konkreten Fall „Lunkerbildung"), so seien diese nach Werkvertragsrecht zu beurteilen.
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GESUNDHEIT – WARNUNG

Berlin - In seiner Jahresbilanz 2010 warnt der deutsche Zoll die Verbraucher vor Arzneimittelfälschungen aus aller Welt. „Wer Arzneimittel bei dubiosen Internetadressen im Ausland bestellt, läuft Gefahr, nicht nur sein Konto, sondern auch seine Gesundheit zu ruinieren", bestätigt Heinz-Günter Wolf, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände: „Die sicherste Art und Weise, ein geprüftes Medikament zu bekommen, ist der Gang zur Apotheke um die Ecke."
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GESUNDHEIT – INFORMATIONSTOUR

Kassel/Köln - In Deutschland haben schätzungsweise 9,5 Millionen Menschen zwischen 18 und 65 Jahren Alkoholprobleme. Das heißt, sie trinken Alkohol in gesundheitlich riskanten Mengen. Etwa 1,3 Millionen von ihnen sind alkoholabhängig.
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GESUNDHEIT – BESSERE KRANKENHAUS-HYGIENE

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:
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GESUNDHEIT – DIABETIKER

Berlin - Mit Besorgnis hat der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) auf den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) reagiert, die Kassenerstattung von Blutzuckerteststreifen für nicht insulinpflichtige Typ-2-Diabetiker weitgehend zu streichen. Hunderttausende gesetzlich krankenversicherte Diabetiker seien von dieser Rationierung betroffen.
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GESUNDHEIT – JODTABLETTEN ALS SCHUTZ

Berlin - Angesichts der Atomkatastrophe in Japan fragen sich viele Menschen in Europa, ob sie vorsorglich Jodtabletten schlucken sollen. Nein, sagt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Denn die Einnahme birgt ihrerseits Gesundheitsrisiken. Daher soll sie nur auf behördliche Anordnung erfolgen.
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GESUNDHEIT – TERMINHINWEIS

Der Kampf gegen Tuberkulose bei Kindern ist einer der Schlüssel zur nachhaltigen Bekämpfung der lebensgefährlichen Infektionskrankheit, die in vielen Ländern Osteuropas immer noch weit verbreitet ist.
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GESUNDHEIT – REAKTORKATASTROPHE IN JAPAN

Düsseldorf - Die unermesslichen Zerstörungen durch Erdbeben und Tsunami und das sorgenvolle Atemanhalten ob des bevorstehenden „Super Gaus" in Fukushima - die Katastrophe in Japan ängstigt Verbraucherinnen und Verbraucher auch hierzulande. „Nicht nur, dass Ratsuchende nach seri­ösen Spendenmöglichkeiten fragen, damit Betroffene schnelle Hilfe bekommen, auch Informationen zu möglichen Strahlenbelastungen bei importierten Lebensmitteln oder ob ein Fall out bei der Stromversorgung realistisch ist, brennen Ratsuchenden auf den Nägeln", berichtet die Verbraucherzentrale NRW.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Kindergeld wird für ein volljähriges Kind - neben anderen Voraussetzungen - nur dann gewährt, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einen bestimmten Betrag - derzeit 8.004 Euro - nicht überschreiten. Diese auf den ersten Blick klare Aussage des Gesetzes birgt in der Umsetzung vielfältige Schwierigkeiten: es ist zu entscheiden, welche Einkommensbestandteile zu berücksichtigen und welche Aufwendungen einkommensmindernd anzusetzen sind.
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SICHERHEIT – GERICHTURTEIL

Urheberrechtsverletzungen durch die Teilnahme an Musiktauschbörsen beschäftigen die Gerichte zahlreich. Immer wieder geht es dabei auch darum, den Schaden der Musikindustrie und die hieraus resultierenden Rechtsanwaltsgebühren festzustellen. Vor allem die rheinischen Gerichte, allen voran das LG und das OLG Köln haben hier in der Vergangenheit für Paukenschläge gesorgt, als sie Streitwerte von bis zu 200.000,00 € bei illegalem Filesharing als gerechtfertigt angesehen haben. Der Gesetzgeber hat hier mit der Vorschrift des § 97a UrhG gegenzusteuern versucht, leider mit mäßigem Erfolg (Siehe hierzu unsere Meldungen Nr. 1, 2, 3, 4). Jetzt hat auch das AG Elmshorn zu der Streitfrage Stellung genommen.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Das Abmahngeschäft ist einträglich. Viele unserer Kollegen haben es erkannt und sich auf diesen Bereich spezialisiert. So trägt dieses "Geschäft" jedoch zuweilen unerwartete Erkenntnisse zu tage, da wird die Rechtsanwaltsfachangestellte schnell zur "Werbeunternehmerin" im Nebenberuf, wenn es darum geht, das für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen notwendige Wettbewerbsverhältnis zu "konstruieren".
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt (Urteil vom 18. August 2010, 2-6 S 19/09) wird viele Hoteliers, aber auch Kaffeebesitzer freuen, die ihren Gästen als Service den kostenfreien Zugang zum Internet während ihres Aufenthaltes ermöglichen. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Haftungsvoraussetzungen für über das Internet begangene Urheberrechtsverletzungen in den sog. File-Sharing-Fällen zuletzt sehr großzügig gehandhabt hatte, war breitflächig über das Aus dieses Kundenservice-Modells diskutiert worden.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Das Google AdWords-Programm hat in den vergangenen Jahren zu einer kontroversen juristischen Diskussion Anlass gegeben, die sich vornehmlich auf Fragen des Markenrechts sowie des unlauteren Wettbewerbs konzentriert. Zu der markenrechtlichen Einordnung dieser besonderen Form der Online-Werbung hatte im Oktober 2010 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08 (EuGH, Urteil vom 23.03.2010, Rs. C-236/08 bis C-238/08 - Google ./. Louis Vuitton u.a.) beigetragen.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Fußpflege, ein Bereich der offensichtlich boomt. Immer mehr Dienstleister drängen hier auf den Markt. Doch Fußpflege ist nicht gleich Fußpflege. Wie so oft in der Bundesrepublik ist hier im Interesse der Gesundheit des Beworbenen zu unterscheiden, und zwar zwischen der kosmetischen Fußpflege und der medizinischen Fußpflege (Podologie). Die kosmetische „Abteilung" kümmert sich um pflegerische und dekorative Maßnahme am gesunden Fuß, während die medizinische „Abteilung" neben präventiven, therapeutischen und rehabilitativen Behandlungen am gesunden Fuß auch Schädigungen am bedrohten und/oder bereits geschädigtem Fuß vornimmt.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Die Wettbewerbszentrale berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung von einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom 17.02.2011 (Az. 2 U 65/10), mit welchem der holländischen Versandapotheke untersagt wurde, in Deutschland ohne die erforderliche Apothekenbetriebserlaubnis einen Apothekenbetrieb zu unterhalten.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 9. September 2010 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen eines Wettbewerbsprozesses mit den Grenzen der Herstellung sog. Defekturarzneimittel im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG befassst.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, ob der FSA-Kodex "Fachkreise" für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Ärzten, Apothekern und Angehörigen der Fachkreise des Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V. einen Wettbewerbsverstoß darstellt (BGH, I ZR 157/08). Dies hatte das OLG München angenommen, der BGH erteilt dieser Ansicht jetzt jedoch eine Absage.
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GESUNDHEIT – APOTHEKE ADHOC

Berlin - Panikkäufe von Jodtabletten gehen nicht nur wegen der fehlenden radioaktiven Belastung in Deutschland ins Leere. Die hierzulande in Apotheken verfügbaren Präparate wären für den Fall eines Reaktorunfalls ohnehin nicht als Schutzmaßnahme geeignet. Denn sie sind viel zu gering dosiert. Für den Katastrophenfall stehen zur sogenannten Jodblockade spezielle Präparate zur Verfügung, die die Behörden eingelagert haben.
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GESUNDHEIT – STATISTIK

Wiesbaden - Im Jahr 2010 wurden rund 110 400 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 0,2% oder 300 weniger als im Jahr 2009.
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GESUNDHEIT – VERGIFTUNG

Berlin - Die Bundesapothekerkammer warnt davor, Bestandteile von Hortensien als Rauschmittel zu rauchen. Die Pharmazeutische Zeitung berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe von zunehmenden Diebstählen und beruft sich dabei auf das Landeskriminalamt Niedersachen.
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