FINANZEN – TEURER SPASS

Die Kosten für das Auto sind in Deutschland dramatisch gestiegen. ADAC und ACE fürchten, dass Autofahren für viele Menschen unbezahlbar wird. Zum Auftakt der Automesse IAA haben die großen Automobilverbände vor einer sozialen Spaltung der Gesellschaft wegen ...
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SICHERHEIT – STEUER & RECHT

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Versicherten eine direkte Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren. Die Abgeordneten beschlossen heute einstimmig, eine entsprechende Petition dem Bundesjustizministerium als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis vorzulegen.
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SICHERHEIT – STEUER & RECHT

Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin eines der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Hund ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Dies folgt aus einem Urteil des Amtsgerichts München.
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FINANZEN – STEUER & RECHT

Erbschaftsteuer fällt auch dann auf die Versicherungssumme an, wenn die Einmalzahlung vom Erben selbst erbracht worden ist. Im konkreten Fall hatte der spätere Kläger eine Rentenversicherung zu Gunsten seiner Ehefrau abgeschlossen und den Einmalbeitrag von einem ihm allein gehörenden Konto überwiesen. Nach dem Tod der Ehefrau erhielt der Kläger die Versicherungssumme abzüglich der gezahlten Rente.
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SICHERHEIT – STEUER & RECHT

Auch eine zeitlich geringfügige Unterbrechung eines Weges von und zu der Arbeitsstätte lassen den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz entfallen, solange der öffentliche Straßenraum verlassen wird. Im konkreten Fall ging ein Arbeitnehmer zu Fuß von seinem Arbeitsplatz nach Hause.
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GESUNDHEIT – STEUER & RECHT

Privat krankenversicherte Sozialhilfeempfänger wurden bislang von den Sozialgerichten regelmäßig auf die Zumutbarkeit einer Absicherung im Basistarif verwiesen. Seit der Einführung des so genannten „Basistarifs" in der privaten Krankenversicherung besteht ein dem Versorgungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbarer Versicherungsschutz.
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SICHERHEIT – STEUER & RECHT

Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit.Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
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APOTHEKE – STEUER & RECHT

Die gestiegenen Kfz-Kosten und Benzinpreisen sorgen für finanzielle Einbußen bei Autofahrern. Umso ärgerlicher ist es, dass viele Steuerzahler für dienstliche Fahrten mit dem privaten Pkw nur 30 Cent je gefahrenen Kilometer steuerfrei erstattet bekommen.
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FINANZEN – STEUER & RECHT

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Geldwäscheprävention (BT-Drs. 17/6804) vorgelegt. Ziel ist es, den Kampf gegen die Geldwäsche zu verschärfen. Mit dem Gesetzentwurf sollen aber auch die Empfehlungen der „Financial Action Force on Money Laundering" (FATF) umgesetzt werden.
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FINANZEN – STEUER & RECHT

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind. Die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sind vielmehr unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zu ermitteln.
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SICHERHEIT – STEUER & RECHT

Wer eine mit eingeschalteter Notfallsirene und Blaulicht dahinrasende Feuerwehr zu überholen versucht und dabei mit dem nach links ausscherenden Einsatzfahrzeug kollidiert, hat für den Schaden in voller Höhe selbst aufzukommen.
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FINANZEN – STEUER & RECHT

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte.
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SICHERHEIT – STEUER & RECHT

Bricht die Feuerwehr bei einem vermeintlichen Noteinsatz unnötigerweise eine Wohnungstür auf und beschädigt sie dabei erheblich, können die Kosten dafür nicht einfach einer Nachbarin angelastet werden, die den Fehlalarm irrtümlich ausgelöst hat.
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APOTHEKE – STEUER & RECHT

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat gestern über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen (freiberuflichen) Tätigkeit.
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SICHERHEIT – STEUER & RECHT

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es dem Versicherer nicht möglich vom Versicherungsvertrag aufgrund einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückzutreten, wenn er es bei Antragsunterstellung unterlässt bei ersichtlichen unklaren und unvollständigen Angaben des künftigen Versicherungsnehmers nachzufragen.
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SICHERHEIT – GEICHTSURTEIL

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland leisten darf, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung ...
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GESUNDHEIT – SCHWERPUNKTE

Die Bevölkerungsgesundheit ist eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse. Das WHO-Regionalbüro für Europa hat im Vorfeld der Tagung des beschlussfassenden Organs der WHO in der Europäischen Region, die vom 12. bis 15. September 2011 in Baku (Aserbaidschan) stattfindet, zu jedem Sachthema auf der Tagesordnung breit angelegte Konsultationen mit Experten, Vertretern von Mitgliedstaaten, Zivilgesellschaft und Partnerorganisationen sowie der Internet-Gemeinschaft geführt.
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GESUNDHEIT – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anlässlich des 9. Welt-Suizid-Präventionstages am 10. September 2011 erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte und Mitglied im Gesundheitsausschuss:
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GESUNDHEIT – SENIOREN-GESUNDHEITS-FORUM

Wie steht es um die Fahrtüchtigkeit im Alter oder wäre eine Kur sinnvoller statt Urlaub? Über diese und weitere seniorengerechte Themen geht es in den Vorträgen und Diskussionen des zweitätigen Gesundheits-Forums. Alles dreht sich um das Motto "Gesundheitsvorsorge im Alter".
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VORSORGE – WIDERSTAND GEGEN REFORM

Kritiker aus den eigenen Reihen bezeichnen das Konzept als ungerechten Irrweg. Vor allem Frauen könnten vom Zuschuss profitieren. Mit ihren Plänen für eine neue Zuschussrente stößt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in den eigenen ...
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