GESUNDHEIT – INFEKTIONSSCHUTZGESETZ

Berlin - Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Hygienequalität in Krankenhäusern und bei medizinischen Behandlungen zu verbessern. Die Infektionsrate soll damit deutlich reduziert werden.
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GESUNDHEIT – KRANKENHAUSINFEKTIONEN

Berlin - „Das Kabinett hat heute Krankenhaushygiene light beschlossen. Das ist - wie so oft - halbherzig und reicht angesichts von über 600 000 im Krankenhaus erworbenen Infektionen mit bis zu 100 Toten täglich nicht aus", erklärt Martina Bunge zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Gesetz zur Krankenhaushygiene. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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APOTHEKE – UNTERNEHMENSSTEUERRECHT

Die EU-Kommission hat beschlossen, dass die sogenannte Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a Körperschaftsteuergesetz) im deutschen Unternehmenssteuerrecht, die es wirtschaftlich schlecht dastehenden Unternehmen trotz Eigentümerwechsels ermöglicht, Verluste gegen zukünftige Gewinne zu verrechnen, als staatliche Beihilfe anzusehen ist. Deutschland muss nun jegliche Beihilfe, die unter dieser Regelung seit dem Beginn der Anwendungsfrist (01.01.2008) gewährt wurde, zurückfordern.
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APOTHEKE – BAV

Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland Auskunft über die Maßnahmen zur Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - Az.: C-271/08 - , wonach Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vergaberecht verstoßen hat, indem es Verträge über betriebliche Altersversorgungsleistungen aufgrund eines Tarifvertrags ohne unionsweite Ausschreibung direkt vergeben hat.
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GESUNDHEIT – MENSCHEN MIT BEHINDERUNG

Berlin - Im Deutschen Bundestag findet am Freitag auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und FDP die 1. Lesung des Antrags zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention statt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
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GESUNDHEIT – BILANZ

Offenbach - Vor der Bestellung von Arzneimitteln bei dubiosen und anonymen Versandhändlern aus dem Internet warnt der Hessische Apothekerverband. Wenn rezeptpflichtige Arzneimittel ohne Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Verordnung bestellt werden könnten, sei dies ein deutlicher Hinweis, dass es sich um einen unseriösen Anbieter handele.
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GESUNDHEIT – VERBESSERUNGEN

Berlin - Anlässlich des Weltverbrauchertages und der Veranstaltung des BMG zum souveränen Patienten erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte: Nachdem die Koalition bereits den Ausbau der unabhängigen Beratungsstellen verweigert hat, müssen wir erneut befürchten, dass auch die Stärkung der Patientenrechte wieder nur ein vordergründiges Versprechen bleibt.
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GESUNDHEIT – ZEITLICHE BEGRENZUNG

Berlin/Eschborn - Arzneimittel sollten nicht über das Verfalldatum hinaus angewendet werden. Darüber berichtet die Pharmazeutische Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe. „Arzneimittel sind nur zeitlich begrenzt verwendbar. Berichte, dass Medikamente ohne Bedenken noch über das Verfall- oder Haltbarkeitsdatum hinaus eingesetzt werden können, sind schlicht falsch", sagt Apothekerin Professor Dr. Charlotte Kloft, Mitglied der Chefredaktion der Pharmazeutischen Zeitung.
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GESUNDHEIT – DISKUSION

Berlin - Das Thema demografischer Wandel steht hoch im Kurs. Die steigende Lebenserwartung, eine sich verändernde Altersstruktur, Verschiebungen im Krankheitsspektrum, ein hohes Maß an Pflegebedürftigkeit, all das wird mit dem demografischen Wandel verbunden.
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GESUNDHEIT – VERANSTALTUNG

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Gerd Billen, haben am heutigen Welt-Verbrauchertag alle Akteure im Gesundheitswesen dazu aufgerufen, die Verbraucher- und Patientensouveranität zu stärken. "Die Wahrnehmung des Patienten im Gesundheitssystem muss wieder im Mittelpunkt stehen.
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GESUNDHEIT – MOLITOR

Berlin - Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:
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GESUNDHEIT – WARNUNG

Berlin - Nach dem Atomunfall in Japan sollten deutsche Bundesbürger so genannte Jodtabletten - wenn überhaupt - nur nach ausdrücklicher behördlicher Aufforderung einnehmen. „Apotheker raten von der Einnahme von Jodtabletten auf eigene Faust ausdrücklich ab", sagt Erika Fink, Präsidentin der Bundesapothekerkammer.
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GESUNDHEIT – RÜCKENGESUNDHEIT

Stuttgart - „Rückenleiden können oft vermeiden werden. Gezielte regelmäßige Bewegung hilft, die Rückenmuskulatur zu stärken", sagte Gesundheitsministerin Dr. Monika Stolz am Montag (14.3) zum Tag der Rückengesundheit. „Sind die Muskeln zu schwach, geht jede Belastung unvermindert auf Wirbelsäule, Knochen, Sehnen und Bänder. Diese verschleißen schneller und ab einem bestimmten Grad kommt es dann zu Schmerzen.
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GESUNDHEIT – UNTERSTÜTZUNG

Berlin - Die deutschen Apothekerinnen und Apotheker haben ihren japanischen Kollegen Unterstützung bei der Bewältigung der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe und deren Folgen angeboten.
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SICHERHEIT – ENTSCHEIDUNG

Unerwünschte Werbeanrufe sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. So auch in einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. Februar 2011 (I ZR 164/09 - Telefonaktion II).
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GESUNDHEIT – ENTSCHEIDUNG

Die Hörgeräteversorgung war schon einmal Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Mit Urteil vom 13.01.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein weiteres Leitsatzurteil hierzu gefällt (BGH, Urteil vom 13.01.2011, I ZR 11/08 - Hörgeräteversorgung II).
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FINANZEN – GRUNDSICHERUNG

Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II bekommen nach Aussagen der Bundesregierung rückwirkend zum 18. Januar ihren Beitrag zu ihrer privaten Krankenversicherung bis zur Höhe des halben Basistarifs durch die Grundsicherungsträger erstattet.
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FINANZEN – RETTUNGSSCHIRM

Sechs von zehn Deutschen wollen keinen der europäischen Pleitekandidaten weiter aus EU-Mitteln unterstützen. Entsprechend sehen 43% der Bundesbürger die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms auf 500 Mrd. Euro mit Sorge. Jeder Dritte spricht sich ausdrücklich gegen diese Maßnahme aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage der Kommunikationsberatung Faktenkontor und des Marktforschers Toluna unter 1.000 Bundesbürgern.
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FINANZEN – ABGELTUNGSSTEUER

Der BVI Bundesverband Investment und Asset Management hat eine aktualisierte Broschüre zur Besteuerung von Investmentfonds veröffentlicht. Diese soll Anlegern das Ausfüllen der Formulare für die Einkommensteuererklärung 2010 erleichtern. In der Publikation erfahren Sparer alles Wesentliche über das Grundprinzip der Abgeltungsteuer sowie die Besonderheiten der Besteuerung von Investmentfonds.
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GESUNDHEIT – DIALOG

Berlin - Am kommenden Freitag findet im Deutschen Bundestag auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und FDP die 1. Lesung des Antrags zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention statt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
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